Tag Archives: Austritt

Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. „Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig für die Demokratie in London. Ich kann nur hoffen, dass …

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ZEW-Konjunkturerwartungen erholen sich etwas

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im September deutlich verbessert: Der entsprechende Index stieg von -44,1 Zählern im August auf nun -22,5 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der Indikator befindet sich damit allerdings weiterhin deutlich unterhalb seines langfristigen Durchschnitts von 21,5 Punkten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen …

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Sinn will neue Verhandlungen mit Großbritannien

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel auf neue Verhandlungen mit Großbritannien zu drängen, um die Briten in der EU zu halten. „Deutschland sollte auf jeden Fall darauf drängen, dass die EU London noch einmal Verhandlungen anbietet“, sagte der Finanzwissenschaftler der „Welt“ (Samstagausgabe). Johnson habe, ohne es zu wollen, die Büchse nochmals aufgemacht und nun die Gegner …

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Merkel plädiert für engere Zusammenarbeit in Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine engere Zusammenarbeit in der Europäischen Union ausgesprochen. Diese Haushaltsdebatte finde „in Zeiten weltweiter großer Veränderungen und auch Kräfteverschiebungen statt. Die Europäische Union erlebt in wenigen Monaten den Austritt eines wichtigen Mitgliedstaates, den Austritt Großbritanniens. Wir haben nach wie vor nach meiner festen Überzeugung alle Chancen, es geordnet hinzubekommen“, sagte Merkel am Mittwoch …

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Britische Handelskammer warnt vor Brexit-Fristverlängerung

Die Britische Handelskammer in Deutschland (BCCG) warnt vor einer grundsätzlichen Fristverlängerung für den Brexit. „Je länger die aktuelle Phase der Unsicherheit andauert, desto schlimmer wird es“, sagte BCCG-Präsident Michael Schmidt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Eine Fristverlängerung mache nur dann Sinn, wenn die wirtschaftlichen Folgen durch einen Aufschub auch wirklich abgemildert werden können. Schmidt nannte in dem Zusammenhang das Thema „Backstop“, also …

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Brok rechnet mit Brexit zum 31. Oktober 2019

Der langjährige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok rechnet mit einem termingerechten Austritt Großbritanniens aus der EU zum 31. Oktober. Er glaube, dass das so kommen werde, sagte Brok am Dienstag im Deutschlandfunk. Der CDU-Politiker hält es deshalb auch nicht für sinnvoll, einen Briten für die neue Europäische Kommission zu benennen. „Wenn jetzt der Premierminister sagt, am 31. Oktober sind wir raus, warum …

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Johnson schließt Brexit-Verschiebung weiter aus

Das britische Parlament ist in der Nacht in die vom Premierminister verordnete Zwangspause gegangen. Erst am 14. Oktober soll es wieder zusammenkommen, zwei Wochen vor dem zuletzt geplanten Austritt aus der Europäischen Union am 31. Oktober. Zum Abschluss bekräftigte Premierminister Boris Johnson noch einmal, dass es mit ihm keine Verschiebung des Brexit-Termins geben werde. Und das, obwohl das Parlament letzte …

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Parlamentspause in Großbritannien beginnt am Montagabend

Das britische Parlament soll noch am Montag in die von der Regierung beantragte Zwangspause geschickt werden. Das teilte ein Regierungssprecher am Montagmittag in London mit. Die Parlamentspause soll demnach zum Ende des Sitzungstages in Kraft treten. Bisher war nur bekannt, dass die Unterbrechung im Laufe der Woche starten soll – ein genauer Termin war unklar. Die Entscheidung bedeutet auch, dass …

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Britisches Oberhaus billigt Gesetz gegen No-Deal-Brexit

Das britische Oberhaus hat das Gesetz zur Blockierung des sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. Das Gesetz soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt. Nach der Zustimmung …

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Londoner Gericht weist Klage gegen Parlamentspause ab

Der High Court of Justice in London hat die Klage gegen die von dem britischen Premierminister Boris Johnson erzwungene Parlamentspause abgewiesen. Es könne allerdings unmittelbar noch Berufung eingelegt werden, teilte der Richter Ian Burnett am Freitag mit. Die britische Geschäftsfrau und Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller hatte gegen die Parlamentspause geklagt. Sie sah in der Sitzungsunterbrechung „einen gesetzeswidrigen Machtmissbrauch“ von Johnson. Der …

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CDU-Außenexperte McAllister für Brexit-Fristverlängerung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), hat sich bezüglich einer Brexit-Verschiebung offen gezeigt. Voraussetzung dafür sei aber eine glaubhafte Begründung, sagte McAllister dem Deutschlandfunk. Neuwahlen würden diesen Schritt rechtfertigen. McAllister äußerte Verständnis für Kritik an einer Fristverlängerung, sagte aber auch: „Wir haben ein ureigenes Interesse daran, auch als Bundesrepublik Deutschland und als Europäische Union insgesamt, …

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