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News zu Autofahrer

SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes …

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FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. „Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten …

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Grüne warnen vor Diesel-Gipfel vor Symbolpolitik

Vor dem Diesel-Gipfel am Montag mit Kommunen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnen die Grünen vor Symbolpolitik. „Es sieht nach einem reinen Show-Gipfel ohne Substanz aus. Das müsste jetzt gefühlt der 23. Gipfel sein und immer noch hagelt es von den Gerichten ein Fahrverbot nach dem nächsten“, sagte Oliver Krischer, …

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Diesel-Fahrverbote: FDP ruft Kelber zum Handeln auf

Im Streit um die automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten hat die FDP den neuen Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber zum Handeln aufgefordert. „Anstatt ihre Hausaufgaben bei fehlerhaften Messstellen zu machen, plant die Große Koalition hier direkt die massenhafte Überwachung aller Autofahrer“, schreiben die FDP-Bundestagsabgeordneten Jimmy Schulz und Konstantin …

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Wirtschaft uneins über Liberalisierung des Kfz-Ersatzteilmarkts

Die Absicht der Bundesregierung, den Markt für Kfz-Ersatzteile zu liberalisieren, um kostengünstigere Reparaturen zu ermöglichen, hat in der Wirtschaft ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Während der Verband der Automobilindustrie (VDA) die Pläne grundsätzlich ablehnt, kritisiert der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) lediglich Details. Der ADAC hingegen begrüßt die Gesetzespläne, wie das …

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VDA-Chef Mattes: Bestandserneuerung wirksamer als Fahrverbote

Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), glaubt an einen Erfolg der Diesel-Umtauschprämie. Mattes sagte der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe): „Ich bin fest davon überzeugt: Mit der Bestandserneuerung werden wir am schnellsten die größte Wirkung beim Thema saubere Luft erzielen. Nicht jeder Kunde kann sich trotz Prämie den Umstieg …

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Hofreiter: Automatische Diesel-Kontrollen verfassungswidrig

Nach Auffassung von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verstößt die geplante automatische Kontrolle von Diesel-Fahrverboten gegen das Grundgesetz. „Eine Total-Videoerfassung aller Autofahrer ins Leben zu rufen, um eine Ordnungswidrigkeit nachzuweisen, ist unverhältnismäßig, gefährlich und verfassungswidrig. Das ist als ob man in jeder Fußgängerzone Videoüberwachung anordnen würde, um nicht abgestiegene Fahrradfahrer zu überführen“, …

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Fahrverbote: Theurer fürchtet automatische Nummernschild-Erfassung

Die FDP hat bei der Kontrolle von Dieselfahrverboten eindringlich vor den Plänen der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern gewarnt. „Dass die Bundesregierung eine flächendeckende Kennzeichen-Erkennung einführen will, ist wirklich die Krönung“, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer dem „Handelsblatt“. „Was mit dem Argument Terror schon keine gute Idee war soll …

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Hamburgs Datenschützer fürchtet automatische Kontrollen

Hamburgs Datenschützers Johannes Caspar hat „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen die Pläne der Bundesregierung für eine automatische Erfassung von Nummernschildern geäußert. „Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Die daneben vorgesehene, …

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