Tag Archives: Autonomie

Der Terrorismusexperte Peter Neumann warnt davor, dass durch das Vorgehen der Hamas andere Dschihadisten wie etwa Anhänger des IS auch in Deutschland und Europa zu „Trittbrettfahrern“ werden könnten. Die islamistische Hamas führe zwar keine Anschläge „außerhalb ihres Kerngebiets“ durch, aber: „Auch bin ich mir sicher, dass sich durch die aktuelle Mobilisierung mehr Menschen radikalisieren werden“, sagte Neumann den Zeitungen der …

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund. „Ein generelles Handyverbot an den Schulen, wie Karin Prien es in ihrer Sommerpausen-Forderungsmanier angesprochen hat, macht aus meiner Sicht deutlich, wie sehr an eigentlichen Herausforderungen und Problemen im Bildungssystem Schleswig-Holstein und Deutschland vorbeigeschaut wird“, sagte FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen den Zeitungen …

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt. „Wir sind jetzt in einer sehr gefährlichen Situation im Kosovo, die niemand zu 100 Prozent kontrollieren kann“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der Versuch der Regierung in Pristina, die von 3,5 Prozent der Stimmberechtigten gewählten albanischen Gemeindebürgermeister mit bewaffneter Polizei in ihren Ämtern in …

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich hinsichtlich der europäischen China-Politik für eine Risikominderung ausgesprochen. „Für mich ist eine Entkopplung aus europäischer Sicht weder tragfähig noch wünschenswert oder gar praktikabel“, sagte von der Leyen am Dienstag in einer Rede vor dem Europäischen Parlament. Europa müsse „in puncto Risikominderung …

James Heappey, Staatssekretär im britischen Verteidigungsministerium, fordert ein klares Bekenntnis Deutschlands zur Chinapolitik der USA. Angesichts wachsender geopolitischer Spannungen mit China müsse sich Deutschland entschieden an Washingtons Seite stellen – im Gegenzug für das US-Engagement in der Ukraine, sagte er der „Welt“. Deutschland als globale Exportmacht habe Interesse, Schiffsrouten offenzuhalten. „Deshalb sind die deutschen Streitkräfte fraglos ein wirklich wichtiger Teil …

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die gescheiterten Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz kritisch. „Das Scheitern der Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz ist eine schlechte Nachricht für Deutschland“, sagte Ifo-Chef Clemens Fuest dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Für Deutschland sei „der Handel mit der Schweiz wichtiger als die Größe des Landes es vermuten lässt“. Das Land …

Der Mittelstand fordert steuerliche Erleichterungen für die Arbeit im Homeoffice. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) hervor, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Darin fordert der Unternehmerverband unter anderem eine Anhebung der Steuer-Pauschale sowie eine zweite Corona-Sonderprämie. Für das Jahr 2020 hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, eine Pauschale von fünf Euro für maximal …

Thomas de Maiziere (CDU) hat Forderungen zurückgewiesen, die EU solle militärisch unabhängiger von der NATO werden oder gar eine eigene Europäische Armee gründen. „Wir glauben nicht, dass eine strategische Autonomie außerhalb der NATO sinnvoll ist“, sagte der CDU-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. Vielmehr müsse die EU ihre Fähigkeiten innerhalb der NATO stärken: „Etwas weniger große Sprüche und etwas mehr konkrete Taten würden …