Tag Archives: Autorennen

Die Anzahl verbotener Autorennen in Deutschland hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Insgesamt registrierte die Polizei 4.981 Fälle, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das entspricht einem Anstieg von 106 Prozent gegenüber 2019. Damals waren es lediglich 2.420 Fälle. Ein starkes Plus gab es in allen Ländern, Berlin hatte aber relativ zur Bevölkerung die meisten Fälle. Ein Vergleich ist …

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält ein entschiedenes Vorgehen gegen kriminelle arabischstämmige Clans für entscheidend, damit die Bürger nicht den Glauben daran verlieren, dass der Staat Gesetze auch durchsetzt. „Die Gefährlichkeit dieser Clans besteht darin, dass sie den Glauben der Menschen an den Rechtsstaat aushöhlen“, sagte Geisel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). Das Verhalten krimineller Clans, „vom Parken in der …

Der neu aufgelegte Mordprozesses im Verfahren gegen zwei Berliner Raser ist vorerst geplatzt. Die Hauptverhandlung sei ausgesetzt worden, teilte das Landgericht Berlin am Dienstag mit. Die Fortsetzungstermine wurden demnach aufgehoben. Grund für die Aussetzung sei ein erfolgreiches Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die drei Berufsrichter der bislang zuständigen 40. Großen Strafkammer. Nach der Aussetzung der Hauptverhandlung soll demnächst vor einer anderen …

Der Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstags und ehemalige Generalbundesanwalt Kay Nehm hält auch nach dem jüngsten „Raserurteil“ des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Verurteilung wegen Mordes weiter für möglich. Der BGH habe dem Landgericht Berlin, das zwei Raser wegen Mordes verurteilt hatte, „gleich mehrere handwerklich grobe Fehler vorgehalten“, sagt Nehm in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ mit Blick auf die nun vorliegende schriftliche …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes habe keinen Bestand haben können, „weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist“, so die Karlsruher Richter am Donnerstag. Der vom Landgericht Berlin festgestellte Geschehensablauf trage schon nicht die Annahme eines vorsätzlichen Tötungsdelikts. Nach den Urteilsfeststellungen hatten die Angeklagten die …

Vor der Abstimmung im Bundesrat über höhere Bußgelder für Autofahrer hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei seinen Länder-Kollegen um Zustimmung geworben. Besonders liege ihm das Thema Rettungsgasse am Herzen, sagte der SPD-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Bei schweren Unfällen auf der Autobahn können Sekunden darüber entscheiden, ob die Opfer gerettet werden oder sterben.“ Die bisher geltenden 20 Euro …

Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag hat Justizminister Heiko Maas (SPD) die Notwendigkeit betont, illegale Autorennen mit drastischen Strafen einzudämmen. „Den Rasern sollten empfindliche Gefängnisstrafen drohen, und ihr Fahrzeug sollte eingezogen werden können – und zwar nicht erst dann, wenn Unbeteiligte zu Schaden gekommen sind, sondern schon vorher“, sagte Maas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen alles tun, um diesen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen ausgesprochen. „Das sind keine Bagatellen, das muss härter geahndet werden“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir müssen alles tun, um die Menschen vor solchen Verrückten zu schützen. Angesichts der Entwicklung auf unseren Straßen halte ich es für vernünftig, dass wir rasch gesetzlich reagieren“. Am Samstag war im …

Politiker von CDU und SPD unterstützen den Vorstoß der Grünen, Raser künftig deutlich härter zu bestrafen. „Ich halte die Tendenz des Vorschlags für richtig“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz der „Welt“. Allerdings wünscht sich Vaatz eine deutliche Abgrenzung zu Tötungsdelikten. „Wenn jemand eine Person absichtlich vor die fahrende U-Bahn stößt, muss das selbstverständlich härter bestraft werden.“ Die Verhältnismäßigkeit von …

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat deutlich schärfere Strafen gegen rücksichtslose Raser gefordert und dazu einen Antrag an den Bundestag vorgelegt. Illegale Autorennen härter zu ahnden sei richtig, greife aber zu kurz, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Er plädierte dafür, die Justiz in die Lage zu versetzen, die Autos von Rasern einzuziehen und ein Fahrverbot von bis zu zwölf …

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert, berichtet die „Rheinische Post“. Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit. …