Tag Archives: Axel Schäfer

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich, im Herbst auch regulär für den Vorsitz zu kandidieren, ist auf breite Zustimmung unter führenden Abgeordneten gestoßen. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, selbst knapp vier Jahre lang SPD-Fraktionschef während der letzten großen Koalition, sagte der „Süddeutschen Zeitung“, er traue Mützenich zu, „die SPD-Fraktion in dieser schwierigen Situation zusammen zu halten“. Dass Mützenich auch politische Impulse …

In der SPD mehren sich die Stimmen, die den früheren Parteivorsitzenden und Außenminister Sigmar Gabriel wieder in einer wichtigeren Rolle sehen wollen. „Sigmar Gabriel ist nach wie vor ein heller Kopf und wir wären als SPD gut beraten, wenn wir ihn einbinden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Sigmar Gabriel sollte im Europawahlkampf eine …

Union und SPD sind uneins über das Vorhaben der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufzunehmen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), lehnt entsprechende Gespräche mit Albanien strikt ab. „Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich klar gegen eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien“, sagte Krichbaum der „Welt“ (Freitagsausgabe). Das Land habe zwar „zahlreiche Reformen“ eingeleitet, „diese müssen aber jetzt erst …

Innerhalb der SPD wächst der Druck auf Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einer europapolitischen Offensive. Zwei Monate nach Amtsantritt der großen Koalition herrscht bei etlichen Sozialdemokraten eine Unzufriedenheit mit Scholz` bisheriger europapolitischer Zurückhaltung. „Wir müssen jetzt endlich eine gute Antwort auf die europapolitischen Reformvorschläge von Emmanuel Macron geben. Das parlamentarische Verfahren für den Bundeshaushalt 2018 und die Finanzplanung bietet uns …

Führende Sozialdemokraten warnen die Union davor, ihre Partei im Prozess der Regierungsbildung zeitlich unter Druck zu setzen. „Die CDU kann sich jetzt nicht hinstellen und von der SPD verlangen, dass sie innerhalb kürzester Zeit ihren Weg in eine nächste Bundesregierung klärt“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der „Welt am Sonntag“. Nach der Bundestagswahl CDU und CSU „wochenlang“ über …

Die Chefin der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat sich für vier neue Stellvertreter in der Fraktionsführung entschieden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Für die ausscheidenden Axel Schäfer (Europa), Carola Reimann (Arbeit und Soziales/Familie), Ute Vogt (Agrar/Umwelt) und Carsten Schneider (Haushalt/Finanzen) sollen Achim Post (NRW), Katja Mast (Baden-Württemberg), Matthias Miersch (Niedersachsen) und Christine Lambrecht (Hessen) in den Geschäftsführenden Fraktionsvorstand nachrücken. Für den …

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat die SPD vor einem Eintritt in eine Koalition mit der Union gewarnt. „Im Falle von Schwarz-Rot wird die SPD den Zweitnamen UPD, Umfallerpartei Deutschlands, bekommen“, sagte Bartsch der „Welt“ (Montagsausgabe). Er adressierte hohe Erwartungen an die Sozialdemokraten im Falle einer Regierungsbeteiligung. „Wenn die SPD keine höhere Besteuerung von riesigen Einkommen und Vermögen, keine …

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb „gut und geschickt“, wenn …

Vor dem Besuch des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Paris haben führende SPD-Politiker den europapolitischen Kurs des Koalitionspartners CDU kritisiert. „Unter Helmut Kohl konnte sich die CDU mit Fug und Recht Europapartei nennen. Dieses große Erbe hat die CDU leider verspielt“, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Kanzlerin Angela Merkel gehe mit der EU rein taktisch um, kritisierte er. „Statt …

Angesichts sinkender Umfragewerte setzen sich führende Vertreter des linken Flügels der SPD offen für ein rot-rot-grünes Bündnis ein und gehen damit auf Gegenkurs zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte gegenüber Focus: „Eine GroKo wollen wir nicht. Eine Ampel will die FDP nicht. Also ist Rot-Rot-Grün eine bedeutende Machtoption für uns, vielleicht die einzige, die …

Kurz nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl wird offenbar auch auf Bundesebene ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis vorbereitet: Unter dem Motto „Dialog für eine progressive Politik“ wollen die Vize-Fraktionschefs Axel Schäfer (SPD), Caren Lay (Linke) und Katja Dörner (Grüne) am Abend des 18. Oktober jeweils 30 Abgeordnete ihrer Parteien zu einem Meinungsaustausch einladen, berichtet die „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Der Sozialphilosoph Oskar Negt wird …