Tag Archives: Axel Voss

Axel Voss ist ein deutscher Politiker. Er gehört dem Europäischen Parlament seit 2009 an und ist dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

FDP und CDU wollen nur geringe KI-Regulierung

Europapolitiker von FDP und CDU warnen im Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) vor einer „überzogenen Regulierung“ von KI-Anbietern wie dem ChatGPT-Entwickler OpenAI. „Nicht alles, was uns überrascht, muss auch gleich reguliert oder verboten werden“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss dem „Handelsblatt“. Die FDP-Europapolitikerin Svenja Hahn äußerte, dass ChatGPT als allgemeines KI-Sprachmodell keine „Gefahr an sich“ sei. Daher würde eine „Überregulierung“ …

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Urheberrechtsreform: Befürworter beklagen Kampagne gegen sich

Die wegen der Urheberrechtsreform in die Kritik geratenen deutschen Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Helga Trüpel (Grüne) beklagen eine beispiellose Kampagne gegen sich. „Das zielt alles darauf ab, meine Person zu diskreditieren“, sagte Voss der „Bild am Sonntag“. „Ich versuche, das nicht an mich herankommen zu lassen.“ Er finde, dass die „hohe Emotionalität“ der Debatte „der Sache nicht dient“. Voss …

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Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: „Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Protest …

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EU-Parlament will weiter an Urheberrechts-Gesetz arbeiten

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen hatten. Außerdem gab es 31 Enthaltungen. Die Debatte über die …

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EU-Abgeordnete werfen Online-Plattformen Lobby-Attacke vor

Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen eine massive Lobby-Attacke vor. „Die Internet-Plattformen wollen mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber verunsichern. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte der verantwortliche Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europaparlament, Axel Voss (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Gegnern der Reform warf der CDU-Politiker eine „Fake-News-Kampagne“ vor mit …

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BAMF wurde früh vor Türkei-Spitzeln gewarnt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben könnten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Grund für den Verdacht war …

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Europaparlamentarier für einheitliche Regeln gegen Hass im Netz

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön wäre es, wenn dies mit einer „freiwilligen Selbstkontrolle“ bereits erreicht werden könne. „Wir …

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„No-Spy-Abkommen“ kommt bald

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Beide Seiten seien übereingekommen, …

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