News zu Axel Voss

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben das Verhandlungsmandat des Rechtsausschusses zu einer Urheberrechtsreform ausgebremst. Mit 318 zu 278 Stimmen haben die Parlamentarier im Plenum gegen einen Verhandlungsauftrag des Parlaments mit dem Europäischen Rat gestimmt, nachdem mehr als die notwendigen zehn Prozent der Parlamentarier sich für eine Abstimmung über die Position ausgesprochen …

Bei der geplanten Reform des Urheberrechts werfen EU-Abgeordnete den großen Online-Plattformen eine massive Lobby-Attacke vor. „Die Internet-Plattformen wollen mit dieser Kampagne bewusst den europäischen Gesetzgeber verunsichern. So etwas habe ich noch nicht erlebt“, sagte der verantwortliche Berichterstatter des Rechtsausschusses im Europaparlament, Axel Voss (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den …

Europaabgeordnete von CDU und CSU haben sich dafür ausgesprochen, Verstöße gegen die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorerst nicht mit Sanktionen zu ahnden. Grund seien die schleppenden Vorbereitungen in den Mitgliedstaaten auf die ab Mai geltenden Regeln, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die EU-Kommission teilte der Zeitung auf Anfrage mit, dass mit Deutschland …

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat bereits Anfang August Hinweise erhalten, wonach türkischstämmige Mitarbeiter Informationen über türkische Asylbewerber an regierungsnahe Medien in der Türkei verraten haben könnten. Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss hatte den Verdacht in einem Brief an die Präsidentin des Bundesamts, Jutta Cordt, geäußert. Das berichtet der …

Die EU-Kommission denkt offenbar darüber nach, die Umweltplakette für Autos in den Mitgliedsländern zu vereinheitlichen. Wie die „Bild“ (Donnerstag) unter Berufung auf eine Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des deutschen EU-Abgeordneten Axel Voss (CDU) berichtet, hat die EU-Kommission dazu bereits eine Studie in Auftrag gegeben. Mit ihr sollen die …

Europaabgeordnete von CDU und Grünen haben sich für europaweit einheitliche Regeln im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien ausgesprochen. „Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem „Handelsblatt“. Schön wäre es, wenn …

Berlin/Washington – Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland wird es einem Medienbericht zufolge schon bald ein „No-Spy-Abkommen“ geben, welches die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet. Eine entsprechende Absprache habe eine Delegation des Kanzleramts Mitte der Woche mit dem Weißen Haus in Washington getroffen, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ …

Berlin – Internetnutzer sollen nach dem Willen der EU größere Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen. Die EU-Kommission will Anbieter sozialer Netzwerke wie Facebook dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch des Verbrauchers zügig und komplikationslos von den Seiten zu löschen. Dies geht aus einer …