Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu…
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Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer…
WeiterlesenDer Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, hat vor einer weiteren Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gewarnt. "Das…
WeiterlesenDeutsche Außenpolitiker haben sich angesichts der jüngsten Weigerung von US-Präsident Donald Trump, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl in jedem Fall anzuerkennen,…
WeiterlesenDie Vorsitzenden der beiden mitgliederstärksten Landesverbände der AfD kritisieren den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Dieser dürfe als Ehrenvorsitzender und als Fraktionschef…
WeiterlesenIm Europäischen Parlament formiert sich fraktionsübergreifend Widerstand gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels zum Wiederaufbauplan nach der Coronakrise und zum nächsten…
WeiterlesenDer Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl…
WeiterlesenLimburg an der Lahn - Am Freitagmorgen ist in Limburg eine Frau mit einer Axt getötet worden. Aktuell sind Spezialkräfte…
WeiterlesenDer tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur…
WeiterlesenIn der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach…
WeiterlesenBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. "Wir…
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