Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl…
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Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur…
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In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir…
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Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte auf dem Land geht stark zurück. Das belegen Daten der statistischen Landesämter, über die das MDR-Magazin…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert.…
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Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundesfinanzminister Olaf…
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Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. „Ich bin überzeugt,…
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Die Kritik an dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl…
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Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu…
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Im Fall der im Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze bereitet die Staatsanwaltschaft die Anklage vor. Die Ermittler halten vier Männer für…
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