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Deutschland

Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl…

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Deutschland

Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt

Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur…

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Deutschland

Unionspläne für Whatsapp-Überwachung sorgen für Koalitionsstreit

In der Großen Koalition ist ein Streit über die Überwachung von Messengerdiensten entbrannt. Auslöser sind Forderungen aus der Union, nach…

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Deutschland

Kommunen laufen Sturm gegen Spahn-Reformpläne für Notfallversorgung

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinen Plänen für eine Reform von Notfallversorgung und Rettungsdiensten in Deutschland auf Widerstand. „Wir…

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Handel – aktuelle Nachrichten zu Export, Import und Logistik

Dorfläden sterben aus

Die Zahl der Lebensmittelgeschäfte auf dem Land geht stark zurück. Das belegen Daten der statistischen Landesämter, über die das MDR-Magazin…

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Deutschland

Klingbeil kritisiert Österreichs Kanzler

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Festhalten von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an der Koalition mit der FPÖ scharf kritisiert.…

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Deutschland

Kürzung von Integrationsgeldern: Kretschmer kritisiert Scholz

Wegen der geplanten massiven Kürzung von Geldern für die Integration von Migranten, hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Bundesfinanzminister Olaf…

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News

Whittaker rechnet nicht mit Einwänden gegen Hartz-IV-Sanktionen

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. „Ich bin überzeugt,…

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Deutschland

Kritik an Merz-Vorstoß zu Asyldebatte wird lauter

Die Kritik an dem Vorstoß des CDU-Vorsitzkandidaten Friedrich Merz zu einer Debatte über eine Änderung des individuellen Grundrechts auf Asyl…

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Berlin

Haftbefehl gegen Hintermann von Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri

Anderthalb Jahre nach dem größten islamistischen Anschlag in Deutschland ist es Ermittlern offenbar gelungen, den Hintermann dieser Tat gerichtsfest zu…

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Berlin

Bode-Museum: Staatsanwaltschaft bereitet Anklage wegen Goldmünzen-Diebstahls vor

Im Fall der im Berliner Bode-Museum gestohlenen Goldmünze bereitet die Staatsanwaltschaft die Anklage vor. Die Ermittler halten vier Männer für…

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