Tag Archives: Aydan Özoguz

Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linke forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom privaten Seenotrettungsschiff “Lifeline” aufzunehmen. “Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`”, sagte Michel Brandt von der Linken, die die Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt hatte. Die Linke habe “Hinweise”, wonach deutsche …

Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der “Heilbronner Stimme” (Freitagsausgabe). Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte Gauland gefordert, man solle die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), “in Anatolien entsorgen”. Rund 20 Klagen wegen Volksverhetzung waren die Folge. Wegen …

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. “Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens, ohne Beschwichtigungen und Dramatisierungen”, sagte Widmann-Mauz der “Heilbronner Stimme” (Freitag). “Dazu gehört, über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung ebenso offen und ehrlich zu sprechen, wie über Missstände bei der …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. “Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden”, sagte Aydan Özoguz (SPD) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). “Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf ab, Teile der Bevölkerung zu beschimpfen und Hass zu schüren.” …

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. “Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung”, sagte Roth der “Heilbronner Stimme” (Freitagsausgabe). Die Meinungsfreiheit sei eine der größten Errungenschaften, die …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, beklagt eine von Emotionen und Vorurteilen beherrschte Debatte über Zuwanderung im Wahlkampf und hat sich für mehr Sachlichkeit ausgesprochen. “Deutschland ist ein vielfältiges Land, aber wir reden zu wenig darüber, was funktioniert und was nicht funktioniert”, sagte die SPD-Politikerin dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir brauchen eine Debatte ohne Hetze, ohne Konkurrenzen und ohne Fakenews”, forderte …

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und Vize-Bundeschefin der SPD, Manuela Schwesig, hat ein neues Ausmaß rassistischer Beleidigungen im aktuellen Wahlkampf beklagt. In der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag) macht sie dafür Parteien wie NPD und AfD verantwortlich, fordert aber auch entschiedeneres Handeln von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die ganze Gesellschaft müsse “immer wieder klar sagen, dass solche rassistischen und menschenfeindlichen Haltungen keinen Platz bei …

Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält an seiner Kritik an Staatsministerin Aydan Özoguz fest: “Ich finde eine Frau, die sagt, eine deutsche Kultur sei jenseits der Sprache nicht identifizierbar, hat in diesem Land nichts verloren”, sagte Gauland der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Mittwochsausgabe). “So jemand muss sich unter Umständen ein anderes Land suchen.” Seine ursprüngliche Äußerung, Özoguz zu “entsorgen”, bereue er nicht. …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden (ZdJ), gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Die Herausforderung sei, Menschen deutsche Geschichte zu vermitteln, “die wenig über den Holocaust wissen und von denen viele aus Ländern kommen, in denen Konflikte mit Israel zu pauschalen negativen Ansichten über Juden geführt haben”, sagte die Staatsministerin …

Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. “Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent aller hier lebenden Deutsch-Türken mit Ja gestimmt”, sagte Özoguz der “Saarbrücker Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Das ist klar nicht die Mehrheit. Das muss man mal zur Kenntnis nehmen.” Die Politikerin wies darauf hin, dass …

Anhänger von SPD und Grünen wünschen sich laut einer Umfrage eine Änderung des Wahlrechts zugunsten von Nicht-EU-Bürgern. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey für die “Welt” ging es darum, ob Nicht-EU-Bürger, die dauerhaft in Deutschland wohnen, ein Mitbestimmungsrecht in der kommunalen Politik haben sollten. Das hatte zuvor eine Expertenkommission unter dem Vorsitz der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz vorgeschlagen. In der …