News zu Aydan Özoguz

Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. „Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz – am besten wäre ein eigenes Ministerium“, sagte die SPD-Politikerin dem …

Der Bundestag hat in einer hitzigen Debatte im Bundestag über die Seenotrettung im Mittelmeer diskutiert. Die Linke forderte die Bundeskanzlerin auf, sofort alle Flüchtlinge vom privaten Seenotrettungsschiff „Lifeline“ aufzunehmen. „Weg mit der Festung Europa und freie Fahrt für die `Lifeline`“, sagte Michel Brandt von der Linken, die die Aktuelle Stunde …

Nach mehr als einem halben Jahr werden die Ermittlungen gegen AfD-Chef Alexander Gauland wegen Volksverhetzung nach einem Wahlkampfauftritt im thüringischen Eichsfeld eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft in Mühlhausen der „Heilbronner Stimme“ (Freitagsausgabe). Im Bundestagswahlkampf 2017 hatte Gauland gefordert, man solle die damalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), „in Anatolien …

Die neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat zu einer ehrlichen Diskussion über die Missstände bei der Einwanderung aufgerufen. „Wir brauchen eine sachliche Debatte über die Regeln unseres Zusammenlebens, ohne Beschwichtigungen und Dramatisierungen“, sagte Widmann-Mauz der „Heilbronner Stimme“ (Freitag). „Dazu gehört, über die Chancen und Herausforderungen von Einwanderung ebenso …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hat die Rede von Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg zum Aschermittwoch scharf kritisiert. „Die AfD hat das deutsche Brauchtum des Politischen Aschermittwochs nicht verstanden“, sagte Aydan Özoguz (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Die Rede von Herrn Poggenburg beschäftigt sich nicht mit dem politischen Gegner, sondern zielt darauf …

Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert, bei verbalen Ausfällen im Bundestag konsequenter die Geschäftsordnung einzusetzen. „Der Bundestag ist die Herzkammer der politischen Auseinandersetzung, und da ist die AfD nun einmal Realität. Dieser Realität müssen wir uns stellen, ohne Sonderregeln, aber mit einer konsequenten Anwendung der Geschäftsordnung“, sagte Roth der „Heilbronner …

Nach den Grünen äußert auch die Linkspartei Kritik an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und seiner Leitung der Parlamentsdebatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Jan Korte, Fraktionsgeschäftsführer der Linken und Mitglied des Ältestenrats des Bundestages, sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Der Vorfall wird ein Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates werden. …

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der CDU in Ostdeutschland vorgeworfen, mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung zu fördern: „Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Tillich ist genau die falsche Antwort auf die AfD. Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik“, sagte die …

Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung in der AfD hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. „Man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen“, sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat …