Tag Archives: Baden-Württemberg

Seit dem Überfall der Hamas auf Israel sind in Deutschland mindestens 176 israelische Flaggen geschändet oder gestohlen worden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Innenministerien der Bundesländer. Demnach gab es seit dem 7. Oktober mindestens 104 dokumentierte Einzelfälle, in denen Flaggen, vor allem an öffentlichen Gebäuden, heruntergerissen, geklaut, angezündet oder auf anderem Weg zerstört wurden. So berichtet …

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat einen Aufruf von 26 FDP-Mitgliedern begrüßt, die die Ampelkoalition im Bund infrage stellen. „Das ist mehr als ein Alarmzeichen, vor dem die Bundesspitze nicht die Augen verschließen sollte“, sagte Kemmerich am Dienstag dem „Spiegel“. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der …

Vor dem nächsten Flüchtlingsgipfel am 6. November fordert eine Mehrheit der Bundesländer eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte statt der bisher geltenden Barauszahlungen an Asylbewerber und Geduldete. Das ergab eine Abfrage der „Welt am Sonntag“ bei allen Bundesländern. Gerade unionsgeführte Länder wie Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt werben auf Anfrage für eine Einführung, aber auch das rot-grün regierte Hamburg steht einer Bezahlkarte …

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts warnen die Patientenschützer vor Einschnitten bei der bereitschaftsärztlichen Versorgung. „Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermöglicht, steht mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts auf tönernen Füßen“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Es zeichneten sich schon jetzt „Einschränkungen des kassenärztlichen Bereitschaftsdienstes“ ab. …

Die Deutsche Marine bereitet sich auf Evakuierungen von Bundesbürgern aus Israel oder dem Libanon vor. „Unsere Aufgabe ist, den Schutz deutscher Staatsbürger sicherzustellen“, sagte Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack dem „Handelsblatt“. Aktuell liege der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ in der Ägäis, der ein Rettungszentrum an Bord habe, vergleichbar mit einem kleinen Kreiskrankenhaus. „Wir können also Verletzte auf einem sehr hohen Standard …

Die Fördertöpfe des Bundes für den Breitbandausbau in Deutschland sind in einigen Bundesländern bereits überzeichnet. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die die Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitagausgaben) berichten. Viele Kommunen, vor allem in Baden-Württemberg und Bayern, dürften damit dieses Jahr bei der Förderung leer ausgehen. Mit einem Förderprogramm zum Breitbandausbau …

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können. Das ergab eine Anfrage der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ an alle 16 Bundesländer. Bis zum Jahresende soll die Summe der Ausgabereste weiter steigen: Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben ihre Haushaltsrechnung für das vergangene Jahr noch nicht fertiggestellt. Schon jetzt sind die …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. …

Nach Bayern prüft mit Baden-Württemberg das zweite Bundesland eine Umstellung der Leistungen für Asylbewerber von Geldleistungen auf Chipkarten. Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek (CDU) erklärte in „Bild am Sonntag“, er sei im „Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte“. Allerdings macht Lorek eine deutschlandweite Einführung zur Bedingung: „An einem funktionierenden Modell werden wir uns beteiligen. …

Rund 1.400 Schulleitungsposten sind zurzeit bundesweit unbesetzt oder werden nur kommissarisch vertreten. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Angaben der Kultusministerien. Etwa jede 19. der knapp 27.000 öffentlichen Schulen im Land sucht demnach nach einem Leiter. Die betroffenen Schulen fahren im Notprogramm, denn der Mangel reicht sich nach unten durch: Lehrer aus dem Kollegium übernehmen administrative Aufgaben, die ansonsten …

Die Erwerbstätigkeit von Müttern gleicht sich deutschlandweit immer mehr an. Der Anteil erwerbstätiger Frauen mit minderjährigen Kindern stieg zwischen 1997 und 2022 von 58 Prozent auf 69 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Gleichzeitig haben sich regionale Unterschiede in diesen 25 Jahren deutlich verringert: Die Erwerbstätigenquoten der Mütter in West- und Norddeutschland näherten sich den nach wie …