Tag Archives: Bahnhof

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) unterstützt die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Ausweitung der Videoüberwachung. „Ich halte die Einbeziehung biometrischer Daten für sinnvoll“, sagte Beuth der „Welt am Sonntag“. Wenn man über biometrische Daten bestimmte gesuchte oder gefährliche Personen an einem Bahnhof oder einem Flughafen technisch identifizieren könne, dann sei das eindeutig sinnvoll und diene der Sicherheit der …

Nach dem Mord eines achtjährigen Jungen, der am Montagmorgen am Frankfurter Hauptbahnhof vor einen einrollenden ICE auf die Gleise gestoßen worden ist, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mehr Polizeipräsenz an Bahnhöfen gefordert. „Bahnhöfe sind öffentliche Räume. Und wenn dort solche schrecklichen Verbrechen passieren“, dann sei es nachvollziehbar, dass in der Bevölkerung Fragen nach der Sicherheitslage auftauchten, sagte Seehofer am Dienstag …

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Überlegungen kritisiert, wonach Anbieter von Bahn-, Fernbus- und Schiffsreisen dazu verpflichtet werden sollen, Passagierdaten automatisiert an die Polizei weiterzuleiten. Das wäre „ein erheblich weitergehender Eingriff in die Grundrechte als nur die Speicherung von Fluggastdaten“, sagte Lambrecht der „Süddeutschen Zeitung“. Hier gerate das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ins Wanken. Es könnten Bewegungsprofile entstehen, auch von …

Die Deutschen sind beim Thema Flugtaxis gespalten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Montag veröffentlicht wurde. Demnach erwarten 44 Prozent der Deutschen, dass Flugtaxis nie funktionieren werden. 49 Prozent gehen davon aus, dass Flugtaxis in Zukunft alltäglich sein werden. 46 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Flugtaxis eine gute Ergänzung zum öffentlichen Personen-Nahverkehr sind. …

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. „Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über `Alternativen` nachdenken“, sagte Walter …

Bei Protesten am Tagebau Garzweiler sind am Samstag mindestens acht Polizeibeamte verletzt worden. Das teilten die Beamten am Abend mit. Während am Mittag Demonstranten in Merzenich die Hambachbahn blockierten, drangen mehrere hundert Versammlungsteilnehmer am Tagebau in Höhe eines Aussichtspunktes auf die erste Sole ein. Dabei sei Gewalt gegen Polizisten und Sachbeschädigung verübt worden, „unter anderem durch das Betreten von Feldern“, …

Die Bundespolizei hat in Deutschland 2018 rund 62.000 Straftaten weniger registriert als im Vorjahr. Insgesamt erfasste die Sicherheitsbehörde 672.112 Straftaten. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,5 Prozent, schreibt die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf eine Statistik, die im Juli veröffentlicht werden soll. Die drei häufigsten Delikte in der Statistik der Bundespolizei: das Erschleichen von Leistungen …

Die Deutsche Bahn hat ihre Pläne für die geplante Verlegung des Hamburger Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich verteidigt. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Kritiker zweifeln daran, dass die Kapazität des neuen Bahnhofs ausreicht. Die Deutsche Bahn hat nun ausschnittsweise den Zugbetrieb am neuen Bahnhof im Jahr 2040 simuliert. „Selbst in der Hochphase am Freitagnachmittag sind von den sechs Bahnsteigkanten für …

In Berlin hat am frühen Montagmorgen der angekündigte 24-stündige Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) begonnen. Seit 3:30 Uhr steht nach BVG-Angaben der Fahrbetrieb weitgehend still. Alle U- und Straßenbahnen sowie die meisten Busse sind von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Nur einige von Subunternehmern betriebene Buslinien fahren während des Warnstreiks komplett. Nicht bestreikt werden laut BVG die Berliner S-Bahn sowie der …

Die Bundespolizei gerät wegen der Speicherung von Bodycam-Aufnahmen auf Servern des US-Anbieters Amazon zunehmend unter Druck. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, sofort zu einem deutschen Cloud-Anbieter zu wechseln und die sensiblen Aufnahmen der Körperkameras dort zu speichern. „Wir haben bereits 2018 der Bundespolizei und dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass wir die Speicherung der Bodycam-Daten in der …

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung einer zentralen Einwanderungsbehörde für Deutschland gefordert. Aktuell seien die Entscheidungsprozesse auf zu viele Stellen verteilt. „Bei Flüchtlingen trifft das Bundesamt für Migration die erste Entscheidung über den Asylantrag, alle weiteren liegen dann bei den örtlichen Ausländerbehörden. Die Bundesländer haben dabei keine einheitliche Regelung, wie lange zum Beispiel eine Duldung erteilt …