Tag Archives: Balkan

Scholz sagt Stoltenberg Einhaltung von Zwei-Prozent-Ziel zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel „wie angekündigt“ vom kommenden Jahr an erfüllen, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt. Die Bundeswehr müsse „auskömmlich finanziert werden“, um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen. „Der Schutz unseres Landes ist aber nicht …

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Von der Leyen erwartet Wirtschaftsfokus bei Westbalkan-Gipfel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana. Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. „Wir können besser werden“, sagte von der Leyen, …

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Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an die EU

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet. Er hoffe, dass der Westbalkan-Gipfel dazu beitrage, „dass die Länder des westlichen Balkan enger zusammenarbeiten“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Aktivitäten Russlands in der Region sei es …

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Deutschland schickt zusätzliche 150 Soldaten ins Kosovo

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Die Aufstockung erfolge „unabhängig von den jüngsten Ereignissen“ auf dem Balkan, sagte der Sprecher. Damit kompensiere man eine künftig nicht mehr zur Verfügung stehende österreichische Kompanie. Damit erhöhe sich das Gesamtengagement vor Ort nicht, hieß …

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Georg Maier sieht „Instrumentalisierung der Migration“ durch Russland

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

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Außenpolitiker verlangen von EU und USA mehr Distanz zu Serbien

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich …

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Historiker plädiert für „doppelte Osterweiterung“ von EU und Nato

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von Europäischer Union und Nato in Richtung westlicher Balkan und Ukraine, Moldau und Georgien“. Ferner regt Garton Ash eine Debatte an: „Wir sollten über Macht und …

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Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, …

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Pro-russische Separatisten: Auch in diesen Ländern übt Moskau starken Einfluss aus

Nicht nur im ukrainischen Donbass gibt es Separatisten-Bewegungen, die eigene Staaten unter russischer Prägung fordern. Im Osten der Republik Moldau liegt Transnistrien: Auch hier haben pro-russische Kräfte ihre Unabhängigkeit gefordert. Und dass schon kurz nach dem Zerfall der Sowjetunion. In Georgien sind es die Regionen Südossetien und Abchasien. 2008 gab es sogar einen Krieg zwischen Georgien und Russland. Der Einfluss …

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Wahlsieger in Montenegro verspricht härteren Kurs gegenüber China

Der Gewinner der Wahlen in Montenegro, Zdravko Krivokapic, hat einen härteren Kurs gegenüber China auf dem Balkan angekündigt, sollte er ins Amt des Premierministers gewählt werden. „Hier zum Beispiel baut ein chinesisches Unternehmen eine Autobahn. Mit dem Geld, das unseren Bürgern gehört“, sagte Krivokapic der „Welt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf chinesische Infrastrukturprojekte in Montenegro. Aber die Öffentlichkeit habe die Verträge …

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