Tag Archives: Balkan

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato künftig einhalten will. Deutschland werde dieses Ziel „wie angekündigt“ vom kommenden Jahr an erfüllen, sagte er am Donnerstag zum Auftakt eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kanzleramt. Die Bundeswehr müsse „auskömmlich finanziert werden“, um die vielen anstehenden Aufgaben zu bewältigen. „Der Schutz unseres Landes ist aber nicht …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht den am Montag in Albanien stattfindenden Westbalkan-Gipfel als „starkes Signal“. Es sei das erste Gipfeltreffen im sogenannten Berliner Prozess, welches auf dem Westbalkan selbst stattfinde, sagte die CDU-Politikerin am Montag in Tirana. Ein wichtiges Thema bei dem Gipfel werde die Wirtschaft der westlichen Balkanländer sein. „Wir können besser werden“, sagte von der Leyen, …

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), die Annäherung der Region an die EU als wichtige Aufgabe bezeichnet. Er hoffe, dass der Westbalkan-Gipfel dazu beitrage, „dass die Länder des westlichen Balkan enger zusammenarbeiten“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Angesichts der Aktivitäten Russlands in der Region sei es …

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte am Freitag in Berlin einen entsprechenden Bericht des „Spiegels“. Die Aufstockung erfolge „unabhängig von den jüngsten Ereignissen“ auf dem Balkan, sagte der Sprecher. Damit kompensiere man eine künftig nicht mehr zur Verfügung stehende österreichische Kompanie. Damit erhöhe sich das Gesamtengagement vor Ort nicht, hieß …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sieht in der wachsenden Zahl an Schutzsuchenden, die über Polen und Tschechien nach Deutschland einreisen, eine gezielte Instrumentalisierung der Notleidenden durch Weißrussland und Russland. „Hinter den wachsenden Migrationszahlen über Osteuropa steht eine gezielte Kampagne von Russland und Belarus“, sagte Maier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Die Autokraten in Moskau und Minsk wollen Deutschland destabilisieren – …

Führende Außenpolitiker mehrerer westlicher Staaten haben die EU, die USA und Großbritannien zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic aufgefordert. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach sehen die Länder in dem eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo eine zu starke Nachsicht mit der Position Belgrads. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich …

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. „Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa ist dringend nötig“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. Der Forscher plädiert zudem für eine „doppelte Osterweiterung von Europäischer Union und Nato in Richtung westlicher Balkan und Ukraine, Moldau und Georgien“. Ferner regt Garton Ash eine Debatte an: „Wir sollten über Macht und …

Die Außenministerin der Republik Kosovo, Donika Gervalla-Schwarz, hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. Die EU knicke seit Jahren „regelmäßig ein“ und wolle Serbien mit „Euros und Appeasement sozusagen einkaufen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe). Serbiens Präsident Aleksandar Vucic strebe aber keine Einigung mit Kosovo an, „er braucht Eskalation“, sagte die Ministerin, …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat verärgert auf den jüngsten Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck in der Flüchtlingspolitik reagiert. „Das ist unredliche Politik“, sagte Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“ (Weihnachtsausgabe) mit Blick auf Habecks Forderung, Kinder aus überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland nach Deutschland zu holen. Seehofer sagte, er warne seit Monaten vor einen neuen Flüchtlingswelle, sei dabei aber „von zu vielen nicht …

Immer mehr Polizisten begleiten Abschiebungen per Flugzeug. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Links-Fraktion im Bundestag hervor, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Demnach waren im gesamten Vorjahr fast 11.000 Beamte im Einsatz. Von Januar bis Oktober dieses Jahres waren es bereits 11.480. Damit ist die Zahl der eingesetzten Polizisten deutlich gestiegen: Für 2015 meldete die …