News zu Bankgeheimnis

Zahlungsdienste mit Sitz in der EU können sich nicht länger auf das Bankgeheimnis berufen und dadurch Markenfälscher decken. Ein Urteil des OLG Hamburg, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, stellt klar: Der Verdacht einer Rechteverletzung der Händler wiegt schwerer als die Diskretionspflicht. Produktpiraten sind für Firmen vom Mittelständler bis zum Großkonzern …

Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung „Die Zeit“, des Recherchezentrums „Correctiv“, des ZDF-Magazins „Frontal 21“ …

Deutschland und die Schweiz haben sich offenbar unbemerkt von der Öffentlichkeit auf ein sogenanntes No-Spy-Abkommen geeinigt, das seit Anfang des Jahres besteht. Darin verpflichten sich beide Länder, im jeweils anderen Staat nicht zu spionieren, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Demnach wurde das Abkommen 2016 ausgehandelt und im Januar 2017 …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verschärft mit einem neuen Gesetz den Kampf gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen. Das „Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung“, über dessen Entwurf das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, sieht deutlich strengere Meldepflichten für Steuerzahler und Banken vor. Bei Verstoß soll es höhere Strafen geben, Finanzinstitute sollen in Haftung für Steuerausfälle …

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Bankgeheimnis in Österreich ansässiger deutscher Bank-Filialen für unzulässig erklärt und damit ein Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer geschlossen hat, wächst der Druck auf Banken und Schwarzgeld-Besitzer im Kleinwalsertal. Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der deutschen Steuergewerkschaft, warnte Besitzer von unversteuertem Vermögen im Kleinwalsertal vor neuen Ermittlungen der …

Mit ihrem Rekordverlust im abgelaufenen Jahr hat die Deutsche Bank die Investoren auf dem falschen Fuß erwischt. Zeitweise lösten sich noch einmal fast 10% der ohnehin schon auf gut 24 Mrd. Euro marginalisierten Marktkapitalisierung in Wohlgefallen auf. Auch wenn am Ende ein Minus von „nur noch“ 3,4% blieb: Das ist …

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in der vergangenen Woche laut eines Berichts der „Welt“ Anzeige gegen einen Mitarbeiter wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat gestellt. Der Mann soll im vergangenen Jahr den damaligen Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss darüber informiert haben, dass in seinem Umfeld im Reservistenverband der Bundeswehr zwei Beschaffungshelfer des …

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor einer Fehlinterpretation der von der Schweiz veröffentlichten Namen möglicher Steuerhinterzieher. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Es droht eine Vorverurteilung, weil durch die Bekanntgabe der Eindruck entsteht, es handele sich in jedem Fall um Steuerbetrüger. Tatsächlich …

Mit der UBS und ihren vier Mittätern im internationalen Devisenkartell ist die Zahl der Banken, die in den USA für strafrechtliche Vergehen ein Schuldbekenntnis abgeben mussten, auf eine inzwischen schon fast unübersichtlich hohe Zahl gewachsen. Es dürften inzwischen etwa zehn Institute sein, die sich in den vergangenen drei Jahren dieser …