Tag Archives: Barbara Hendricks

Der Handel erhebt im Streit um ein geplantes Plastiktüten-Verbot in Deutschland schwere Vorwürfe gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). „Das Verbot ist ein klarer Vertrags- und Vertrauensbruch“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), der „Welt“ (Samstagsausgabe). Der Handel „mit seinen drei Millionen Beschäftigten“ frage sich, ob man „sich auf das Wort der Regierung noch verlassen“ könne, so der HDE-Hauptgeschäftsführer …

Drei ehemalige Bundesumweltminister regen an, dem Umweltministerium ein Veto-Recht gegen Gesetze einzuräumen, um das Klima besser zu schützen. „Man könnte in die Geschäftsordnung der Bundesregierung schreiben, dass das Umweltministerin ein Veto gegen Gesetze einlegen kann, die dem Klima schaden“, sagte Barbara Hendricks (SPD) dem Nachrichtenportal T-Online. So ein Veto-Recht finde er „bedenkenswert, ich habe aber Zweifel, dass sich Union oder …

Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. „Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet“, heißt es in einem Aufruf zum „Debattencamp“ der Sozialdemokraten an diesem Wochenende. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet darüber. Im Rahmen des „Profilierungsprozesses“ der Partei solle die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kandidatin für die offene Stelle im Bundesbank-Vorstand gefunden. Der Vizekanzler will die bisherige KfW-Direktorin Sabine Mauderer in das Gremium schicken, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am 1. August berichtet. Der Vorstandsposten bei der Bundesbank ist seit Ende April vakant. Mauderer soll wie üblich eine achtjährige …

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) scharf kritisiert und ein härteres Durchgreifen gefordert. „Moralische Appelle sind Sache des Papstes oder Bundespräsidenten“, sagte Dudenhöffer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die Forderung von Schulze nach teilweisen Diesel-Nachrüstungen sei richtig, komme aber spät und nur halbherzig. Es könne nicht sein, dass eine Ministerin von moralischer Verantwortung spreche, statt zu agieren. „Minister …

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) dazu aufgefordert, im Streit über das Unkrautgift Glyphosat „ihren Zick-Zack-Kurs zu beenden“ und den Ausstieg aus der Nutzung dieses Mittels einzuleiten. „Nötig ist ein klarer, ambitionierter und verbindlicher Fahrplan zur Reduktion von Pestiziden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Angesichts des dramatischen Sterbens von Bienen, Schmetterlingen und Vögeln müsse Klöckner den …

Deutschland hat die Schweiz wegen deren Endlagersuche kritisiert. Nach aktuellen Plänen sollen die Anlagen, in denen radioaktive Abfälle für das Endlager angeliefert und umgeladen werden, in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze liegen, „teilweise sogar näher an deutschen als an Schweizer Wohngebieten“, heißt es in einer Erklärung des deutschen Umweltministeriums. Die deutschen Interessen seien bei der Endlagersuche der Schweiz nicht in …

Neben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird auch die bisherige Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht auf ihrem Posten bleiben. „Ich werde der neuen Bundesregierung nicht angehören“, sagte Hendricks der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Sie sei „dankbar“, dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen. „Ich gehe mit einem guten Gefühl …

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Teamfähigkeit als wichtiges Kriterium bei der Zusammenstellung der Kabinettsliste für eine große Koalition genannt. „Wer für die SPD ins Kabinett will, muss kompetent sein und den Koalitionsvertrag umsetzen können“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Außerdem müssten die SPD-Minister „als Team funktionieren. Wir brauchen Ministerinnen und Minister, die erfolgreich miteinander arbeiten.“ Auf die …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat sich nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für die bundesweite Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen. „Ein Flickenteppich an Schildern und Verboten würde die Autofahrer total verwirren. Deshalb brauchen wir auf jeden Fall eine bundeseinheitliche Lösung“, sagte die Leiterin des Bereichs Mobilität beim VZBV, Marion Jungbluth, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob …

Die Bundesregierung hält an ihrem Plan fest, kostenlosen Nahverkehr anzubieten, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Wie das „Handelsblatt“ in seiner Donnerstagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, werden dazu am kommenden Montag fünf Oberbürgermeister im Bundesumweltministerium in Bonn zusammenkommen, um mit den Beamten des Bundes über den Plan der Regierung zu beraten. Ziel des „Auftaktgesprächs“ sei es, „die Effektivität von …