Tag Archives: Barbara Hendricks

Keine Förderung von Nachrüstfiltern für Dieselfahrzeuge mehr

Berlin – Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit Partikelfiltern wird nicht länger staatlich unterstützt. Union und SPD haben ein Förderprogramm von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Haushaltsausschuss gekippt, berichtet die „Westfalenpost“ (Samstagsausgabe). Der Zuschuss betrug demnach zuletzt 260 Euro je Fahrzeug. Zwar sah der Koalitionsvertrag eine Förderung vor, aber sie stand unter Finanzierungsvorbehalt, schreibt die Zeitung. Hinzu kam demnach, dass im …

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Umweltministerin setzt auf kleine Klimaschutz-Projekte

Berlin – Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in ihrem angekündigten Sofortprogramm zum Klimaschutz auf kleine Veränderungen. „Ich will mehr Anreize auch für kleine Projekte setzen“, sagte die Ministerin in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Dafür müssten alle Bereiche ihren Beitrag leisten: Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr So solle etwa die Teilsanierung von Gebäuden stärker gefördert werden als bisher. „Es muss nicht …

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Umweltminister-Treffen im Zeichen der Biologischen Vielfalt

Naturschutz

Vaduz – „Das Wachstum der Siedlungen und die flächenhafte Inanspruchnahme der Landschaft hat zu einem Verlust an Biodiversität geführt. Es wird immer schwieriger, in diesen Konfliktbereichen Gegensteuer zur Erhaltung der Vielfalt von Pflanzen und Tieren und ihren Lebensräumen zu geben“, erklärte Umweltministerin Marlies Amann-Marxer beim traditionellen Treffen der vier deutschsprachigen Umweltminister in Bonn. Biologische Vielfalt dauerhaft schützen Hauptpunkte der traditionellen …

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Politische Spitzenvertreter der Metropole Ruhr in Berlin

Gleich zum Auftakt der Legislaturperiode suchen die Oberbürgermeister und Landräte des Ruhrgebiets das Gespräch mit Vertretern der neuen Bundesregierung. Die Stadtspitzen reisten am 13. Januar gemeinsam mit der Direktorin des Regionalverbandes Ruhr (RVR) Karola Geiß-Netthöfel nach Berlin. „Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr, …

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Hendricks will Endlagersuchgesetz bis Mitte 2014 umsetzen

Berlin – Die neue Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen. „Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen“, sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Das geplante „Bundesamt für kerntechnische Entsorgung“ müsse rasch auf den Weg gebracht werden Außerdem …

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Künftige Kabinettsliste scheint festzustehen

Berlin – Schon vor der für Sonntag geplanten offiziellen Bekanntgabe der Kabinettsliste unter der künftigen Großen Koalition haben sich die Hinweise verdichtet, wie die Postenverteilung aussehen könnte: Außenminister soll Frank-Walter Steinmeier werden (Quellen: Bild, ARD), Finanzminister soll Wolfgang Schäuble bleiben (ARD). Verteidigungsministerin soll Ursula von der Leyen werden (Welt, ARD, Rheinische Post, BamS), Innenminister Thomas de Maiziere (Welt, Rheinische Post, …

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SPD-Spitze will Oppermann als Fraktionsvorsitzenden

Berlin – Der SPD-Parteivorsitzende und die gesamte Führungsriege der SPD haben den bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, aufgefordert für das Amt des SPD Fraktionsvorsitzenden zu kandidieren. Das meldet die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Wie die Zeitung weiter meldet, soll der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier neuer Bundesaußenminister werden Vor allem die engere Parteiführung um den SPD-Vorsitzenden …

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