Tag Archives: Barbara Hendricks

Das „International Centre for Settlement of Investment Desputes“ (ICSID) in Washington will innerhalb der kommenden sechs Wochen über die milliardenschwere Schadenersatzklage des schwedischen Atomkonzerns Vattenfall gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Das bestätigte das Bundesumweltministerium auf Nachfrage der „Welt am Sonntag“. „Für eine Entscheidung im ICSID-Schiedsverfahren ist das erste Quartal 2018 genannt worden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums. Damit könnte das …

Die Bundesregierung will mit einer Verordnung den strengen Lärmschutz vorübergehend lockern, damit zur Fußball-WM auch am späten Abend nach Abpfiff noch ausgelassen im Freien gefeiert werden kann. Mit der Regelung, die am Mittwoch kommender Woche im Bundeskabinett beschlossen werden soll, werden Übertragungen auf Großleinwänden nach 22 Uhr erlaubt, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Mittwochausgaben. An der Durchführung der …

CSU-Chef Horst Seehofer hat die kursierenden Listen für Ministerposten einer möglichen Großen Koalition als falsch bezeichnet. „Vieles von dem was jetzt veröffentlicht ist trifft nicht zu“, sagte Seehofer am Donnerstagvormittag. Dies habe ihm auch die Kanzlerin ausdrücklich bestätigt. „Wir haben uns gestern verständigt, dass wir nur die Parteivorsitzenden benennen bei der Besetzung von Ressorts, aber alles Übrige nach dem Mitgliederentscheid …

Mehr als 80 Prozent der jungen Deutschen sind umweltbewusst, viele verhalten sich im Alltag aber oft anders. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Bundesumweltministeriums, über die die Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichtet. Für 44 Prozent der 14- bis 22-Jährigen gehört eine intakte, natürliche Umwelt zu einem guten Leben unbedingt dazu, weitere 42 Prozent stimmen dem im Wesentlichen zu. Damit Umweltschutz gelingt, …

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will eine Reform der Grundsteuer nutzen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. „Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute“, sagte Hendricks dem „Spiegel“. Nach den Sondierungen gehe sie davon aus, dass das auch mit der Union zu machen sei. Hendricks will auf diese Weise Bodenspekulationen eindämmen. …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat der deutschen Landwirtschaft vorgeworfen, die Exportquoten bedenkenlos in die Höhe zu treiben. „Es ist keine tragfähige Strategie, jeden chinesischen Kühlschrank mit Schweinefleisch aus Deutschland zu versorgen“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie forderte eine flächengebundene Tierhaltung, bei der nur so viele Schweine, Rinder und Hühner gehalten werden, wie Boden zum Ausbringen von …

Für Schutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe und Ausgleichszahlungen für gerissene Nutztiere haben die Bundesländer 2016 mehr als 1,2 Millionen Euro ausgegeben. Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich setze mich dafür ein, dass dies ausgeweitet wird und der Bund sich auch über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz beteiligt.“ Hendricks bezeichnete Zäune als wirksamen Schutz von Nutztieren gegen …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht mit Blick auf das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD noch Nachbesserungsbedarf. „Dass das Papier nicht alles umfasst, ist ja offenkundig. Es waren ja aber auch Sondierungen und keine Koalitionsverhandlungen“, sagte Hendricks dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Über viele Punkte sei noch nicht gesprochen worden. So mahnte Hendricks die rasche Abschaltung von Kohlekraftwerken an. „Der Bundesnetzagentur liegen …

Der Deutsche Bauernverband meldet Zweifel an der Machbarkeit eines schnellen Glyphosat-Ausstiegs an. „Das würde schwer werden“, sagte Präsident Joachim Rukwied der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „In manchen Jahren brauchen wir Bauern Glyphosat, um umweltschonende Bodenbearbeitung durchzuführen.“ Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte erst am Dienstag den Druck auf die Bauern erhöht und einen nationalen Ausstieg bis 2021 angekündigt. „Grundsätzlich muss dieser systematische …

In mehreren nach dem nationalen Diesel-Gipfel eingerichteten Expertengruppen zur Lösung der Luftprobleme in Deutschland ist ein heftiger Streit entbrannt. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die wichtige Expertengruppe IV, die Alternativen bei Antrieben und Kraftstoffen vorschlagen sollte und dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellt ist, endete gar mit einem Eklat. Die Umweltorganisation BUND verweigerte die Zustimmung zu einem Abschlusspapier – und verfasste aus …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat Teilen von CDU und CSU vorgeworfen, durch Störmanöver die Bildung einer Regierung von Union und SPD zu hintertreiben. „Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen“, sagte Hendricks der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Vor allem die Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die „Alten loszuwerden“ und …