Tag Archives: Barbara Hendricks

Bundesumweltministerin Hendricks: „Wir brauchen einen Agrarkonsens“

Die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ruft Politik und Gesellschaft zu mehr Einigkeit in der Agrarpolitik auf. „Wir brauchen einen Agrarkonsens. Nur im Konsens können wir Umwelt- und Akzeptanzprobleme lösen und gleichzeitig den Landwirtinnen und Landwirten eine sichere Zukunft gewährleisten“, sagte Hendricks dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Am Dienstag kommen in Berlin Vertreter aus Politik, Verbänden, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit zusammen, …

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Hendricks und Schmidt werben in Brüssel für Diesel-Beschlüsse

Die Bundesminister Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und Christian Schmidt (Verkehr, CSU) wollen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern und haben sich dazu in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission gewendet. Darin werben sie mit den auf den drei Dieselgipfeln beschlossenen finanziellen Hilfen und Maßnahmen für Kommunen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel sei es, die Kommission davon abzubringen, …

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Mehr Autobahnen für Gigaliner freigegeben

Riesenlaster mit einer Länge von über 25 Metern dürfen ihren Aktionsradius auf deutschen Straßen erweitern. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) hat kurz vor Weihnachten eine Verordnung abgesegnet, die sogenannte Lang-Lkw vom Typ 2 auf bestimmten Schnellstraßen erlaubt, berichtet der „Spiegel“. Die Gigaliner können schlechter durch enge Kurven fahren. Bislang sind kaum ein Dutzend Exemplare testweise unterwegs. Jetzt gilt die …

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GroKo-Unterhändler verabreden Verzicht auf Inszenierungen

Für ihre Gespräche über die Bildung einer Großen Koalition haben die Unterhändler von Union und SPD informell eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Verzicht auf Inszenierungen verabredet. Sie seien sich einig, dass sich der Fehler der Jamaika-Verhandlungen nicht wiederholen soll, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Für die Politiker von CDU, CSU und SPD komme es darauf an, Professionalität auszustrahlen, hieß es. …

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Grüne: Hendricks muss Schließung letzter Atomfabriken einleiten

Die Grünen im Bundestag haben Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) aufgefordert, die Schließung der Urananreicherung in Gronau und der Brennelementefertigung in Lingen einzuleiten. In einem Schreiben appellieren die Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl und Oliver Krischer an die Ministerin, sie solle möglichst rasch einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Die Grünen würden das Vorhaben unterstützen. Zudem …

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Zwischen Hendricks und Schmidt bahnt sich neuer Streit an

Nach dem Glyphosat-Eklat bahnt sich auch im Ringen um ein EU-Verbot von Neonicotinoiden, die für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden, ein Streit zwischen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) an. „Vor dem Hintergrund des Insektensterbens und der Rolle, die Pflanzenschutzmittel dabei spielen, ist ein Verbot der Freilandanwendung von Neonicotinoiden die einzig richtige Schlussfolgerung der EU für Umwelt- …

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Agrarminister Schmidt will auf Umweltministerin zugehen

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) lehnt einen Rücktritt ab und will im Streit um die Zulassung des Herbizids Glyphosat gemeinsam mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nach einer Lösung suchen. Schmidt verteidigte zugleich seine Entscheidung vom Montag, in Brüssel einer Verlängerung der Glyphosat-Zulassung zuzustimmen: „Ich habe mit einer vielleicht unpopulären Entscheidung für die Umwelt viel erreicht“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe). „Durch …

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Hendricks überging Schmidt

Laut eines Berichts hat auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sich nicht an Absprachen im Kabinett gehalten und entgegen der ablehnenden Haltung von Agrarminister Christian Schmidt kurz vor der Bundestagswahl eine Verordnung in Kraft gesetzt. Dies geht aus einem Brief von Minister Schmidt an Hendricks vom 28. September hervor, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Darin rügt Schmidt „eine schwerwiegende Verletzung …

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Rechtsgutachten: Deutsche Atomfabriken dürfen stillgelegt werden

Die gesetzliche Stilllegung der deutschen Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium hervor, über das die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach hätte die Schließung der Urananreicherungsanlage im nordrhein-westfälischen Gronau und der Brennelemente-Fertigung im niedersächsischen Lingen mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand. Eine entsprechende gesetzliche Regelung stelle keine verfassungswidrige Enteignung …

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Hendricks zieht kritische Zwischenbilanz der Weltklimakonferenz

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat vor dem für Mittwoch geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine kritische Zwischenbilanz der Weltklimakonferenz in Bonn gezogen. „Die bisher eingereichten Klimaschutzbeiträge reichen nicht aus, um die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen“, sagte Hendricks den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben) und mahnte bei allen Vertragsunterzeichnern mehr …

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Agrarminister Schmidt kritisiert Studie zu Insektensterben

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die jüngste Studie zum dramatischen Insektensterben kritisiert und Rufen nach neuen Gegenmaßnahmen eine Absage erteilt. „Belastbare Aussagen zu den Ursachen des Insektensterbens sind auch aus der aktuellen Veröffentlichung nicht ableitbar“, sagte Schmidt der „Passauer Neue Presse“ (Montagsausgabe). „Wir tun bereits heute eine Menge für den Schutz der biologischen Vielfalt im Agrarraum. Als Beispiele wären hier …

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