Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer und Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat nach dem Absägen eines Baumes für das NSU-Opfer Enver Simsek im sächsischen Zwickau vor der fortbestehenden Gefahr des Rechtsterrorismus gewarnt. „Für mich ist das ein Indiz für die Existenz nach wie sehr aktiver rechtsterroristischer Netzwerke, die Mord offensichtlich gut heißen“, sagte John dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagsausgaben). …
Jetzt lesen »Tag Archives: Barbara John
Ex-Ausländerbeauftragte fordert Neuregelung beim Asylrecht
Vor dem Hintergrund des aktuellen Skandals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat die ehemalige Ausländerbeauftragte Berlins und Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, scharfe Kritik an der Asylgesetzgebung in Deutschland geübt. In einem Beitrag für „Bild“ (Dienstagausgabe) warnt John, Missstände wie in der BAMF-Außenstelle in Bremen könnten „auch woanders passiert sein“. Der Skandal zeige, „wie überfordert unsere Verwaltung …
Jetzt lesen »NSU-Ombudsfrau erwartet Höchststrafe für Beate Z.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, erwartet für die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Z., die Höchststrafe. „Die Hinterbliebenen können sich nicht vorstellen, dass das Strafmaß für die Mittäterin Beate Z. unterhalb der Höchststrafe von 15 Jahren bleibt“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Dazu erwarten sie, dass die besondere Schwere der Schuld festgestellt wird. Die …
Jetzt lesen »Ombudsfrau John zieht kritische Bilanz der NSU-Aufarbeitung
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, hat anlässlich des 5. Jahrestages des Auffliegens der Terrorgruppe eine kritische Bilanz der NSU-Aufarbeitung gezogen. „Die Hinterbliebenen sagen: Der Staat mit all seinen Ermittlungsbehörden konnte die Morde nicht verhindern – und kann jetzt die versprochene Aufklärung nicht leisten“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Man wird den …
Jetzt lesen »Kipping nimmt Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbands in Schutz
Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik am Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, zurückgewiesen. „Das ist doch bigott!“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „SPD und Grüne tun sich mit einer demokratischen Selbstverständlichkeit schwer. Sie haben halt keinen Alleinvertretungsanspruch.“ Schneider, der seit kurzem Mitglied der Linken ist, hatte Ende Mai auf dem Magdeburger Bundesparteitag der Linken ein …
Jetzt lesen »Berlins Ex-Ausländerbeauftragte für Gelassenheit im Umgang mit Muslimen
Die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) fordert im Umgang mit muslimischen Mitbürgern mehr Selbstbewusstsein und Gelassenheit von den Deutschen. Es müsse nicht auf „jede unwesentliche Eigentümlichkeit“ die es in allen Kulturen und in allen Religionen gebe, mit „gesellschaftlicher Verteufelung“ reagiert werden, sagte John im Interview der „Welt“ mit Blick auf die Diskussion, ob muslimische Männer Frauen den Handschlag verweigern …
Jetzt lesen »John kritisiert Kosten der Flüchtlings-Unterbringung in Hotels
Die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin, Barbara John, CDU, hat es als zu teuer kritisiert, Flüchtlinge in Hotels unterzubringen. Der Preis, der beim Berliner Senat im Gespräch sei, sei nicht akzeptabel, sagte John am Mittwoch im RBB. Eine monatliche Summe von 1.500 Euro pro Flüchtling sei zu viel. „Ich vergleiche das mal mit Hartz-IV-Empfängern, die ja ihre Miete auch nach …
Jetzt lesen »Berlin: Ex-Ausländerbeauftragte spricht von Notstand
Die frühere Ausländerbeauftragte von Berlin und heutige Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in der Hauptstadt, Barbara John (CDU), hat eine bessere Ausstattung der Flüchtlings-Aufnahmestellen gefordert und mit Blick auf die hohe Zahl der Flüchtlinge von einem Notstand gesprochen. „Ich glaube, dass die ganze Situation in Berlin wirklich notstands-ähnlich ist. Wir sind in einer Krisensituation“, sagte John am Donnerstag im rbb-Inforadio. Gerade …
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