Markus Söder ist zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Der CSU-Politiker erhielt am Freitag im Landtag in München 99 von 169 abgegebenen Stimmen. Die CSU hat dort 101 Abgeordnete, zwei davon hatten sich aber krank gemeldet. In den letzten Jahren fehlten den CSU-Kandidaten öfter Stimmen aus den eigenen Reihen. „Bayern ist kein normales Bundesland, Bayern ist etwas Besonderes“, sagte Söder in …
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Entscheidung im CSU-Machtpoker vertagt
Auch in der CSU-Vorstandssitzung ist am Donnerstagabend noch keine Entscheidung im parteiinternen Machtpoker gefallen. Man sei sich einig gewesen, heute noch keine Personaldebatte zu führen, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am späten Abend in München. Die „Klarheit“, die er für 18 Uhr angekündigt hatte, bedeute nicht, dass man sich für eine bestimmte Person entscheide, sondern dass das Verfahren feststehe und dass …
Jetzt lesen »Amigo-Affäre in München geht in die nächste Runde
München – Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) gerät in der Gehälter-Affäre immer stärker unter Druck: Die Fraktionschefs von CSU, SPD, Grünen, FDP und den Freien Wählern wollen die bereits vor Monaten in die Wege geleitete Aufstockung des Mitarbeiterbudgets für die Landtagsabgeordneten stoppen. Es ist eine Erhöhung um 20 Prozent geplant. Die Fraktionschefs sind sich jedoch einig, dass ein solcher Schritt derzeit …
Jetzt lesen »Amigo-Affäre: Strauß-Sohn gegen Verbot von Verwandtenbeschäftigung
München – Der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, Max Josef Strauß, hält nichts von den Plänen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), in der bayerischen Gehälteraffäre zügig die Anstellung von Verwandten per Gesetz zu verbieten. In der öffentlichen Diskussion werde die Tatsache übersehen, dass das Verbot der Kostenerstattung für Verwandte von Abgeordneten wohl gegen die Grundgesetzartikel zum Freien …
Jetzt lesen »Seehofer will Nachfolge frühzeitig regeln
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich im Lauf der kommenden Wahlperiode auf einen Nachfolger festlegen. „Mir gefällt, wie das in Sachsen-Anhalt gelaufen ist“, sagte der CSU-Chef der „Welt am Sonntag“. Wolfgang Böhmer habe als Ministerpräsident die gesamte Wahlperiode erfüllt, „aber eine gewisse Zeit vor der Wahl gesagt, dass er Reiner Haseloff für die nächste Periode vorschlägt“. So wolle er das …
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