Tag Archives: Barbara Steffens

Das Kabinett Kraft II bezeichnet die amtierende Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Bündnis 90/Die Grünen strebten nach den vorgezogenen Neuwahlen die Fortsetzung der rot-grünen Koalition an.
Am 12. Juni 2012 stellten die Partei- und Fraktionsspitzen den Koalitionsvertrag vor, der am 15. Juni von Parteitagen beider Koalitionspartner verabschiedet wurde.
Am 20. Juni wurde Hannelore Kraft durch den Landtag mit 137 Stimmen zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie erhielt damit neun Stimmen mehr, als die rot-grüne Koalition an Sitzen im Parlament innehat. Mehrere Abgeordnete der Piratenpartei im Landtag hatten angekündigt, für Kraft zu stimmen.
Im Vorfeld waren nur die grünen Mitglieder der Regierung bekanntgegeben worden, die Zusammensetzung des gesamten Kabinetts erfolgte am 21. Juni 2012. Gegenüber dem ersten Kabinett gab es kaum Änderungen; das bisherige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr wurde auf zwei Ministerien aufgeteilt. Deren Minister, Garrelt Duin und Michael Groschek, waren auch die einzigen Neuzugänge im Kabinett. Der bisherige Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr Harry Voigtsberger hatte am 19. Juni ankündigt, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen.

AOK und TK gegen Einschränkung der Arztwahl

Die gesetzlichen Krankenkassen haben sich gegen den Vorschlag von Kassenärzte-Chef Andreas Gassen ausgesprochen, höhere Beiträge für die freie Arztwahl zu verlangen. „Ich halte den Vorschlag für vollkommen verfehlt“, sagte der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, der „Rheinischen Post“. Er berücksichtige weder das Patientenbedürfnis nach Information in gegebenenfalls schwierigen Lebenslagen, noch gebe er eine Antwort auf bestehende Unterschiede in der …

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Ex-NRW-Gesundheitsministerin: PKV-Aus nur Frage der Zeit

Die Leiterin der NRW-Landesvertretung der Techniker Krankenkasse und frühere nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin, Barbara Steffens, geht davon aus, dass sich das System der privaten Krankenversicherung (PKV) überlebt hat. „Das Ende der PKV ist doch nur eine Frage der Zeit: Die Beiträge wachsen in den Himmel“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Manche Senioren müssten mehr als die Hälfte ihrer Rente dafür aufbringen. …

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Lauterbach kritisiert Heilpraktiker-Branche

Nach den drei Todesfällen unter Patienten des alternativen Krebszentrums Brüggen (Niederrhein) fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach einen besseren Schutz vor Heilpraktikern. „Wir haben eine riesige Rechtslücke“, so Lauterbach im Interview mit dem „Spiegel“. „Die über 40.000 Heilpraktiker in Deutschland dürfen alles einsetzen, was nicht nachgewiesenermaßen schädlich ist. Wir wissen nichts über das medizinische Wissen dieser Leute, nichts über ihre Methoden, …

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