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News zu Barley

FDP warnt Lambrecht vor Nachgeben bei Verfassungsschutzgesetz

Der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle fordert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angesichts neuer Berichte über eine näher rückende Einigung auf, gegen die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes Widerstand zu leisten. Das geht aus einem Brief Kuhles an Lambrecht hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. …

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Barley lehnt weitere Brexit-Verhandlungen ab

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), lehnt weitere Verhandlungen zum Brexit zwischen Brüssel und dem britischen Premierminister Boris Johnson ab. "Es wird nicht eine neue Verhandlungsrunde zwischen EU und Johnson geben", sagte Barley dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Barley warf dem britischen Regierungschef vor, in eigenem Interesse zu taktieren. …

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Noch regierungsinterner Diskussionsbedarf über Geheimdienst-Gesetz

In der Großen Koalition gibt es noch Gesprächsbedarf über die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts "befindet sich aktuell in der Ressortabstimmung", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums dem "Handelsblatt". "Dazu finden auch Gespräche zwischen den Ressorts statt." …

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Barley begrüßt neuen Brexit-Deal

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat den neuen Brexit-Deal begrüßt und für eine sorgfältige Prüfung eine kurze Verlängerung der Austrittsfrist ins Gespräch gebracht. "Ich freue mich, dass die Verhandlungen in letzter Minute zu einem neuen Vorschlag für einen Deal geführt haben", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Man …

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Barley bei Lösung im Brexit-Streit „verhalten optimistisch“

Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät …

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Barley: Verspäteter Start der neuen EU-Kommission möglich

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Einschätzung von Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) möglicherweise erst mit Verspätung starten und nicht wie geplant am 1. November. "Ob der Zeitplan, die Kommission in der nächsten Sitzungswoche des Parlaments zu wählen, eingehalten werden kann, ist momentan noch …

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Vizepräsidentin des EU-Parlaments kritisiert Johnson

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley den Zeitungen der …

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SPD und Grüne gegen von der Leyens ungarischen EU-Kandidaten

Nach der Bekanntgabe des Teams der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) haben SPD und Grüne Widerstand gegen den Plan angekündigt, den ungarischen Ex-Justizminister László Trócsányi zum EU-Erweiterungskommissar zu machen. "László Trócsányi hat als Justizminister den Rechtsstaat in einem EU-Mitgliedstaat ausgehöhlt", sagte die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley den Zeitungen des …

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Barley wirft Johnson Gefährdung der Demokratie vor

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premierminister Boris Johnson scharf kritisiert und vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. "Das Schlimme ist, dass Boris Johnson eine sehr egoistische Strategie verfolgt, die am Ende nicht den Interessen seines Landes dient", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Das macht …

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Geywitz kritisiert Diskussion über Rolle der Frauen in SPD

Klara Geywitz, Kandidatin für den SPD-Vorsitz, wundert sich über Diskussionen, denen zufolge nur wenig bekannte Frauen im parteiinternen Bewerbungsprozess antreten. "Ich finde das mit `Kennt ja keiner` irgendwie putzig", sagte die Potsdamerin "Zeit-Online". Sie fügte hinzu: "So hieß es auch, als Katarina Barley Generalsekretärin wurde und Franziska Giffey Familienministerin. Daraus …

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Morgennachrichten 16.07.2019

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SPD-Politikern Barley bleibt bei Nein zu von der Leyen als Kommissionspräsidentin. DGB fordert in Debatte um CO2-Steuer an Berufspendler zu denken. Teilerfolg für Bayer in Berufungsverfahren um Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat.

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