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News zu Barley

FDP beschwert sich über neue Justizministerin

FDP beschwert sich ueber neue Justizministerin 310x205 - FDP beschwert sich über neue Justizministerin

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist in die Kritik geraten, weil sie die Leitungsebene ihres Hauses sofort nach Amtsantritt in großem Stil umbaut. Die FDP beklagt, dass das zu teuer und angesichts des möglichen vorzeitigen Endes der großen Koalition völlig unangebracht sei. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, …

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Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln 310x205 - Justizministerin besteht auf strengeren Mietregeln

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Pläne ihrer Vorgängerin für ein strengeres Mietrecht weiterverfolgen. "Die SPD möchte die Mietpreisbremse verschärfen und verlängern", sagte sie der "Welt am Sonntag". Wohnen dürfe in Deutschland nicht arm machen. Die Koalitionspartner CDU und CSU müssten "in der Mietenpolitik endlich von der Bremse …

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Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Neue Justizministerin baut Behoerdenspitze um 310x205 - Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) schreibt, Lambrecht entlasse nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern trenne sich auch von der Chefin des Leitungsstabs, von der Chefin des Kabinettsreferats und vom Chef der Kommunikationsabteilung. Außerdem werde der Leiter des Ministerbüros …

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Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt

Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt 310x205 - Lambrecht als Bundesjustizministerin vereidigt

Christine Lambrecht (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesjustizministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde erhalten. "Das Feld, das Sie nun als Ministerin bestellen dürfen, ist für Sie keine Terra incognita, ganz im Gegenteil", sagte Steinmeier. Lambrecht habe sich …

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CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

CDU Innenexperte will Ueberwachung fuer Extremisten ausweiten 310x205 - CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger nicht auffällig geworden sind, zu überwachen. Es habe zuletzt keine Möglichkeit gegeben, etwaige rechtsextremistische Aktivitäten von Stephan E. zu …

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Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Fall Luebcke Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen 310x205 - Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die Möglichkeiten für Polizei und Staatsanwaltschaften zu erweitern, sich stärker in den sozialen Netzen bewegen zu können, um Hasspostings und strafbares …

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Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Justizministerin will mehr Schutz fuer Menschen wie Luebcke 310x205 - Justizministerin will mehr Schutz für Menschen wie Lübcke

Nach der Festnahme eines Tatverdächtigen im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten äußerte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) entsetzt über die Tat und die anschließenden Kommentare im Internet. "Fassungslos machen mich auch die Hetze, die Drohungen und zuletzt - nach seinem Tod - die Verhöhnung von Walter Lübcke", sagte Barley der …

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Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Anwaltverein wirft SPD Beschaedigung des Justizministeriums vor 310x205 - Anwaltverein wirft SPD Beschädigung des Justizministeriums vor

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch die weiter ungeklärte Nachfolge der scheidenden Ministerin Katarina Barley (SPD) beschädigt und dringt auf eine rasche Entscheidung. "Der jetzige Schwebezustand schadet der Rechtspolitik und dem Amt", zitiert die "Welt am Sonntag" den DAV. "Wir hoffen daher sehr, …

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Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Richterbund Barley Nachfolge muss bald geregelt werden 310x205 - Richterbund: Barley-Nachfolge muss bald geregelt werden

Der Deutsche Richterbund (DRB) drängt darauf, bald eine Nachfolgerin für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben): "Die Hängepartie bei der Besetzung des Bundesjustizministeriums muss bald ein Ende finden. In der Rechtspolitik stehen wichtige Aufgaben an, die es möglichst noch in …

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VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

VZBV Chef will zuegige Barley Nachfolge im Justizministerium 310x205 - VZBV-Chef will zügige Barley-Nachfolge im Justizministerium

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat die SPD aufgefordert, endlich die Nachfolge für die scheidende Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zu benennen. Der Wechsel von Barley nach Brüssel komme "keinesfalls überraschend", sagte Müller dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Insofern ist es merkwürdig und ärgerlich, dass die Nachfolge nach wie vor …

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