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News zu BARNIER

EU-Kommission: Noch keine Backstop-Alternative in Sicht

Die britische Regierung hat nach Angaben der EU-Kommission bisher noch keine "rechtswirksame Lösung" vorgeschlagen, mit der man den umstrittenen Backstop im ausgehandelten Brexit-Vertrag ersetzen kann. Das teilte die Brüsseler Behörde am Montag nach einem Arbeitsessen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit dem britischen Premierminister Boris Johnson in Luxemburg mit. Ziel des …

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Johnson, Barnier and Juncker arrive for talks in Luxembourg

British Prime minister, EU Commission President Juncker and Chief EU negotiator Barnier arrive in Luxembourg for talks six weeks before Johnson is due to lead Britain out of the European Union. Downing Street has confidently billed the Luxembourg visit as part of efforts to negotiate an orderly divorce from the …

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Britischer Brexit-Minister stellt neue Forderungen an EU

Unmittelbar vor dem Showdown zwischen Parlament und Regierung an diesem Dienstag hat Brexit-Minister Stephen Barclay Londons harte Haltung gegenüber der Europäischen Union betont. Entweder gäbe es seitens der Europäer "Interesse an kreativen und flexiblen Lösungen - dann stehen wir bereit. Oder aber es bleibt unverändert beim auf Garantien beharrenden, absolutistischen …

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Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Von der Leyen Wahl Sozialdemokraten senden gemischte Signale 310x205 - Von-der-Leyen-Wahl: Sozialdemokraten senden gemischte Signale

Vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin senden die europäischen Sozialdemokraten unterschiedliche Signale aus. Die deutsche Bewerberin habe bisher "bei sozialen Fragen und beim Klimaschutz gepunktet", müsse bei anderen Themen aber noch präziser werden, sagte der italienische Fraktionsvize Roberto Gualtieri der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Für die …

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„Welt am Sonntag“: Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident

Welt am Sonntag Manfred Weber wird nicht EU Kommissionspraesident 310x205 - "Welt am Sonntag": Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprache mit den jeweiligen Führern der …

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FDP will im EU-Parlament kein Bündnis gegen EVP eingehen

FDP will im EU Parlament kein Buendnis gegen EVP eingehen 310x205 - FDP will im EU-Parlament kein Bündnis gegen EVP eingehen

Die FDP will im neuen Europäischen Parlament kein Bündnis mit linken Kräften gegen die Europäische Volkspartei (EVP) eingehen. "Ein Links-Links-Links-Bündnis kommt für uns Freie Demokraten nicht in Frage. Es entspricht auch nicht den Inhalten und dem Profil unserer Parteifamilie in Europa, der Allianz der Liberalen und Demokraten", sagte die FDP-Spitzenkandidatin …

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Brexit-Beauftragter: Briten haben das Recht auf EU-Kommissar

Brexit Beauftragter Briten haben das Recht auf EU Kommissar 310x205 - Brexit-Beauftragter: Briten haben das Recht auf EU-Kommissar

Der EU-Chefunterhändler für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien, Michel Barnier (Frankreich), hat sich für einen britischen EU-Kommissar auch in einer neuen Kommission ausgesprochen. "Solange Großbritannien Mitglied der EU ist, hat es alle Rechte und Pflichten", sagte Barnier zu "Bild am Sonntag". "Dazu zählt das Recht auf einen Kommissar und das Recht, …

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Brok kritisiert Barnier für Einmischung in Webers Wahlkampf

Brok kritisiert Barnier fuer Einmischung in Webers Wahlkampf 310x205 - Brok kritisiert Barnier für Einmischung in Webers Wahlkampf

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Einmischung des Brexit-Chefunterhändlers Michel Barnier in den Wahlkampf des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) kritisiert. "Früher hätte man gesagt: Das ist nicht die feine englische Art", sagte Brok der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die EVP habe mit Weber einen Spitzenkandidaten, der mit riesiger Mehrheit nominiert worden …

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Oettinger hält Brexit-Aufschub um ein Jahr für „überlegenswert“

Oettinger haelt Brexit Aufschub um ein Jahr fuer ueberlegenswert 310x205 - Oettinger hält Brexit-Aufschub um ein Jahr für "überlegenswert"

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hofft, dass die britische Premierministerin Theresa May mit einem "substantiellen Vorschlag" zum Brexit-Gipfel am Mittwoch kommt. In dem Fall könne der britische Austritt noch einmal verschoben werden – möglicherweise sogar um ein ganzes Jahr, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die Länge des Aufschubs hänge …

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