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Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext

Corona-Beschluss von Bund und Ländern vom 15. April 2020 im Volltext

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Die hohe Dynamik der Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland in der ersten Märzhälfte hat dazu geführt, dass Bund und Länder für die Bürgerinnen und Bürger einschneidende Beschränkungen verfügen mussten, um die Menschen vor der Infektion zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems […]

Frankreich verhängt Ausgangssperre wegen Coronavirus

Frankreich verhängt Ausgangssperre wegen Coronavirus

Die französische Regierung hat im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des neuartigen Coronavirus die Bewegungsfreiheit der Bürger des Landes stark eingeschränkt. Ab Dienstagmittag werde es nicht mehr möglich sein, spazieren zu gehen oder Freunde im Park oder auf der Straße zu treffen, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Montagabend in einer Fernsehansprache. Es gehe

Deutsche sollen Urlaubsreisen absagen - Läden werden geschlossen

Deutsche sollen Urlaubsreisen absagen – Läden werden geschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Coronavirus-Krise ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt. So sollen Deutschen keine Urlaubsreisen mehr unternehmen, und zwar weder ins In- noch ins Ausland. Man habe gemeinsam mit den Ländern „weitere Leitlinien für das allgemeine Verhalten“ beschlossen. Geschäfte, Gotteshäuser und auch Spielplätze sollen schließen, ebenso „Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen,

Corona-Krise: Regierung verschickt Maßnahmen-Liste an die Länder

Corona-Krise: Regierung verschickt Maßnahmen-Liste an die Länder

Im Kampf gegen die Corona-Krise will die Bundesregierung offenbar hart durchgreifen: Laut eines Berichts der „Bild“ hat der Kabinettsausschuss der Bundesregierung den Bundesländern eine neue Liste mit Empfehlungen zukommen lassen, welche die sozialen Kontakte im öffentlichen Bereich auf ein Minimum reduzieren sollen. Offen bleiben sollen demnach weiterhin Einzelhandelsbetriebe für Lebens- und Futtermittel, Wochenmärkte, Lieferdienste, Apotheken,

Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Dabei wurden circa 1.900 Objekte wie Shisha-Bars,

Scholz verteidigt Bonpflicht

Scholz verteidigt Bonpflicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die zum Jahreswechsel kommende Kassenbon-Pflicht als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit verteidigt. „Die Aufregung über die Bonpflicht halte ich für vorgeschoben. Es geht um Umsatzsteuerbetrug in Milliardenhöhe – jedes Jahr“, sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Manche Händler oder Gastronomen würden die vom Kunden kassierte Umsatzsteuer nicht an den Staat

FDP will weitgehendes Rauchverbot

FDP will weitgehendes Rauchverbot

Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. „Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige“, sagte der drogenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Wieland Schinnenburg, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Hintergrund der Forderung ist die Verschärfung des öffentlichen Rauchverbotes in Schweden.

Mehrere Festnahmen bei Razzia in Köln

Mehrere Festnahmen bei Razzia in Köln

Bei einer Großrazzia in Köln sind in der Nacht zu Sonntag zwei Personen festgenommen worden. Außerdem wurden 13 Ermittlungsverfahren eingeleitet, darunter zehn wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, teilte die Kölner Polizei am Sonntag mit. Insgesamt kontrollierten die Einsatzkräfte seit Samstagabend 241 Personen und 71 Fahrzeuge. 160 Fahnder waren im Einsatz, an einigen Lokalen auch mit

Cocktailbar-Kette Sausalitos will stark expandieren

Cocktailbar-Kette Sausalitos will stark expandieren

Die Cocktailbar-Kette Sausalitos will in den kommenden Jahren stark expandieren. Die Zahl der Filialen soll von aktuell 43 auf rund 100 mehr als verdoppelt werden, sagte Geschäftsführer Christoph Heidt der „Welt am Sonntag“. Die ersten Orte stehen demnach weitgehend fest: Oldenburg und Wiesbaden. Zudem wird es zusätzliche Filialen in Großstädten wie Frankfurt, Hamburg, München, Köln

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