News zu BAT

Der frühere Bürgerrechtler und heutige CDU-Politiker Günter Nooke wirft den ostdeutschen Ministerpräsidenten der Nachwendezeit vor, sich nicht genügend für die Interessen des Ostens eingesetzt zu haben. „Es war ein Fehler, dass nach der Wiedervereinigung Sachsen, Thüringer, Brandenburger eher für sich gekämpft haben“, sagte Nooke der Regionalausgabe der „Zeit“ im Osten. …

Die Deutsche Bank hat laut eines Zeitungsberichts Gespräche mit den Arbeitnehmern über einen Stellenabbau in der deutschen Privatkundensparte aufgenommen. In der Zentrale der aus Postbank und dem deutschen Privatkundengeschäft gebildeten Sparte sollen bis 2020 rund 750 Stellen wegfallen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen vertraute …

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten des Unterhauses in London im laufenden Brexit-Prozess zur Besonnenheit aufgerufen. Die Verhandlungen mit Brüssel befänden sich in einer „entscheidenden Phase“, sagte May am Dienstagnachmittag im britischen Parlament. Alle müssten jetzt „die Nerven behalten“, um die vom Parlament geforderten Änderungen des Brexit-Deals zu …

Der 19-jährige Heilbronner, dessen Wohnung am Sonntag im Zuge des Datenraub-Skandals durchsucht wurde, ist offenbar seit mindestens vier Wochen im Visier der deutschen Sicherheitsbehörden. Das berichtet die „Heilbronner Stimme“. Auf seinem Twitter-Konto am Montagmorgen hieß es demnach in einem Tweet, der weniger später gelöscht wurde: „Ich werde höchstwahrscheinlich bereits seit …

Die Bundesländer wollen die Sozialleistungen für Asylbewerber reduzieren, die bereits in einem anderen europäischen Land einen Antrag stellten. Die 16 Ministerpräsidenten fordern „die Bundesregierung zu einer Gesetzesinitiative auf“, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu erweitern, dass „Dublin-Fälle nur noch gekürzte Leistungen erhalten“, heißt es in einem Beschluss, der infolge der Dezember-Konferenz der …

Die Bundesregierung hat den kompletten Lieferstopp für deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien zunächst auf zwei Monate begrenzt. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde dafür Anfang November eine sogenannte Stillhalte-Anordnung erlassen. Damit bat die Regierung die betroffenen Hersteller, auch bereits genehmigte Ausfuhren von Rüstungsgütern zu unterlassen. Die Anordnung ist …

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat offenbar selbst um eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gebeten. Ein entsprechendes Ersuchen habe er in der vergangenen Woche an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben unter Berufung auf Sicherheitskreise. In seiner kritisierten Rede am 18. Oktober vor dem „Berner Club“ …

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung …

Im unionsinternen Asylstreit macht Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer seine politische Zukunft von einem letzten Treffen mit der CDU abhängig. „Wir werden heute mit der CDU noch mal ein Gespräch in Berlin führen in der Hoffnung, dass wir uns verständigen“, sagte Seehofer in der Nacht zum Montag in München. Zuvor …