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News zu Bayern

De Maizière: Polnisch-syrische Schleuserbande zerschlagen

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind am Mittwoch im Rahmen eines bundesweiten Einsatzes gegen eine polnisch-syrische Schleuserbande vorgegangen. “Gemeinsam mit dem polnischen Grenzschutz ist es der Bundespolizei gelungen, eine professionell über Länder und Kontinente hinweg agierende syrisch-polnische Schleuserbande zu zerschlagen”, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der erfolgreiche Einsatz zeige, wie wichtig …

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Kommunen zur Grundsteuer: “Politik muss zu Potte kommen”

Vor der mündlichen Verfassungsgerichtsverhandlung zur Grundsteuer fordern Städte und Gemeinden eine schnelle Reform. “Die Diskussion um die Grundsteuer läuft jetzt seit fast 20 Jahren. Es wird Zeit, dass die Politik endlich zu Potte kommt”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dem “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Dienstagausgaben). “Eine neue Bundesregierung …

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Söder zum Sondierungspapier: “Ergebnis ist sehr gut”

Die CSU ist nach Angaben von Markus Söder mit dem 28-seitigen Sondierungspapier für eine mögliche Große Koalition im Bund zufrieden. Das Ergebnis sei sehr gut, sagte der designierte, bayerische Ministerpräsident am Montagabend vor dem Kloster Banz in Oberfranken. “Die 28 Seiten sind ein breites Angebot für die Menschen in Deutschland.” …

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Schulz verteidigt Sondierungsergebnis und fordert Geschlossenheit

SPD-Chef Martin Schulz hat nach aufkommender Kritik aus den eigenen Reihen das Ergebnis der Sondierung mit der Union verteidigt. “Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern”, sagte Schulz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Daran gibt es nichts kleinzureden.” Die SPD habe natürlich …

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Zahl der Reichsbürger auf 15.600 gestiegen

Die bundesweite Zahl der “Reichsbürger und Selbstverwalter” ist im Januar 2018 auf etwa 15.600 gestiegen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Die größte Szene gibt es demnach in Bayern, wo die Behörden 3.500 Reichsbürger zählen. Es folgen Baden-Württemberg mit 2.500, Nordrhein-Westfalen mit 2.200, Niedersachsen …

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Ex-CSU-Chef Huber kritisiert Rechtskurs der Parteiführung

Der ehemalige CSU-Parteivorsitzende Erwin Huber hat den Rechtskurs seiner Partei mit scharfen Worten kritisiert. “Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts”, sagte er dem ARD-Magazin “Monitor”. Der langjährige Generalsekretär der CSU forderte seine Parteifreunde zum Umdenken auf: “Ich würde mir wünschen, dass die CSU härter, klarer und deutlicher …

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GBA will mehr Richter und Staatsanwälte aus Ländern

Der Generalbundesanwalt zieht immer mehr Richter und Staatsanwälte aus den Ländern ab. Laut einer Umfrage des “Handelsblatts” in den Bundesländern sind derzeit 57 Richter und Staatsanwälte an die Bundesanwaltschaft abgeordnet. Damit wird dort mittlerweile mehr als jede dritte der insgesamt 142 Stellen im höheren Dienst mit Personal aus den Ländern …

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Schulz will NRW-Delegierte persönlich von GroKo überzeugen

Für den Fall einer Einigung bei den Sondierungsgesprächen will SPD-Chef Martin Schulz die bislang skeptischen Parteitagsdelegierten aus Nordrhein-Westfalen offenbar persönlich von dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen überzeugen. Schulz wolle Anfang kommender Woche zu den Vorbesprechungen aller NRW-Delegationen für den Bundestagsparteitag reisen, berichtet das “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eigene Informationen. …

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Mehr als 20.000 Menschen fehlt Geld für Beisetzung von Angehörigen

Rund 21.500 Menschen haben im vergangenen Jahr nicht genug Geld für die Beisetzung von Angehörigen gehabt und mussten von den Sozialämtern unterstützt werden. Den Kommunen entstanden für die sogenannten Sozialbestattungen Kosten von 60 Millionen Euro. Das geht aus neuen Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die “Passauer Neuen Presse” …

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