News zu Bayern

Nach dem vorzeitigen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ in Bayern warnt der Deutsche Bauernverband vor negativen Folgen für die derzeit von Landwirten umgesetzten Umweltprogramme auf Äckern und in Ställen. „Wir Bauern sind essentiell auf die Bestäuber angewiesen. Würde das Volksbegehren so umgesetzt wie von den Initiatoren vorgesehen, könnten diese …

Die Bundesregierung will das Wohngeld für Geringverdiener ab dem 1. Januar 2020 deutlich erhöhen und ausweiten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums vom 21. Januar 2019. Demnach soll der durchschnittliche staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen. …

An den deutschen Flughäfen haben private Sicherheitsdienste bei den Passagierkontrollen auch 2018 Hunderttausende angeforderte Stunden zu wenig geleistet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Linken-Politikers Jan Korte hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Insgesamt arbeitete das Sicherheitspersonal demnach von Januar bis Juli …

Nach dem Erfolg des Bienen-Volksbegehrens in Bayern fordert Grünen-Chef Robert Habeck von der schwarz-roten Koalition mehr Engagement für ökologische Landwirtschaft. „Die Bundesregierung muss endlich aus dem Quark kommen und Umwelt und Landwirtschaft zusammen denken“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Man brauche „weniger Intensivlandwirtschaft, eine Reduktion von Pestiziden und …

Der bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) fordert im Kampf gegen Hacker mehr Befugnisse für die Ermittlungsbehörden. „Wir haben es vor allem mit Profis zu tun, die gesicherte Daten hacken. Der Knackpunkt liegt darin, dass die Ermittler in der digitalen Welt mehr Befugnisse zur digitalen Ermittlung brauchen“, sagte Eisenreich dem „Handelsblatt“ …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat angekündigt, in Kürze konkrete Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Insektenschutz“ vorzulegen. Im Zentrum stehe dabei ein Umsteuern in der Landwirtschaft: „Für einen erfolgreichen Insektenschutz brauchen wir weniger Agrargifte und mehr Lebensräume. Das sind Anliegen, die ich mit den Initiatoren des bayerischen Volksbegehrens teile“, sagte Schulze der …

Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, hat das erfolgreiche Volksbegehren Artenschutz in Bayern als „Denkzettel für die Bundesregierung“ bezeichnet. „Die sensationelle Beteiligung an diesem Volksbegehren belegt, wie hoch das Interesse der Menschen an einer intakten Umwelt hat. Die Unterzeichner stellen der bayrischen Staatsregierung ein schlechtes Zeugnis aus und fordern einen …

Der Bayerische Landkreispräsident und Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) hat seine Kritik am früheren Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) in Sachen Flüchtlingspolitik noch einmal verschärft. Es handle sich um eine „Beleidigung aller bayerischen Kollegen“, sagte Bernreiter der „Passauer Neuen Presse“ und dem „Donaukurier“ (Montagsausgabe). „Berlin war immer zu spät. Wir …

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder strebt eine fundamentale Reform der Beziehungen zwischen Bund und Ländern an. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Es liefe immer häufiger nach dem Muster: „Der …