Tag Archives: Bayern

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als „bürokratisch und unpraktikabel“ kritisiert. „Die Vorschläge von Bundesumweltministerin Lemke greifen immer noch zu kurz“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Anja Weisgerber (CSU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ (Freitagausgaben). „Der Abschuss von Problemwölfen soll erleichtert werden, die Regelungen bleiben aber bürokratisch und …

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten. „Jeder muss wissen, dass die CDU eine klare Grundhaltung hat“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). „Und die lautet: Mit Faschisten arbeiten wir nicht zusammen.“ Eine Zusammenarbeit mit der AfD dürfe es niemals geben. „Die Demokratie stärkt man aus der Mitte, und Regierungen …

Zum Welt-Rheumatag am 12. Oktober hat Rotraut Schmale-Grede, Präsidentin der Deutschen Rheuma-Liga, lange Wartezeiten für Betroffene kritisiert. Im Schnitt dauere es zwischen 18 und 67 Monate, bis ein Rheumakranker von einem Facharzt behandelt werde, sagte sie der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). Rheuma sei eine Volkskrankheit mit rund 17 Millionen Erkrankten in Deutschland, doch aktuell steige die Anzahl der Rheuma-Betroffenen. „Steigende Patienten-Zahlen …

Klaus Holetschek, der nach der Landtagswahl in Bayern aus dem Amt des Landesgesundheitsministers in das des CSU-Fraktionschefs wechselt, fordert vom Koalitionspartner Freie Wähler Bereitschaft für einen vernünftigen Umgang miteinander. „Die Freien Wähler müssen endlich raus aus dem Bierzeltmodus“, sagte Holetschek der „Mediengruppe Bayern“ (Donnerstagausgaben). „So, wie sie im Moment auftreten und großspurig Forderungen stellen, das geht nicht.“ Die Freien Wähler …

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf. Sie verlangen einen Abbruch der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran und ein Verbot Hamas-freundlicher Gruppen in Deutschland: „Solange das iranische Regime an der Macht ist, darf es keine normalen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran geben“, heißt es in …

Altbundespräsident Joachim Gauck setzt auf ein Allparteien-Bündnis gegen die AfD, sollte diese im kommenden Jahr bei einer Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Wenn die AfD bei einer Landtagswahl vorne liegen sollte, müssen sich alle demokratischen Parteien zusammentun, um zu verhindern, dass die AfD regiert – von der CDU bis zur Linken“, sagte er dem „Stern“. Gauck bezog sich dabei auch ausdrücklich …

Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter. Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt besuchten knapp 342.600 Studenten private Hochschulen. Das waren nahezu zwölfmal so viele wie im Wintersemester 2001/02, als noch knapp 29.400 Personen an privaten Hochschulen studierten. Im selben Zeitraum stieg die Gesamtzahl …

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere Flüchtlingspolitik. „Die Wahlergebnisse müssen ein Weckruf für einen Neustart in der Migrationspolitik sein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Viele Menschen, aber auch die Städte und Gemeinden seien „längst …

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. „Ein Drittel der Stimmen für eine antisemitische und rassistische Partei, das ist erschreckend“, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster der „Welt“. „Die Politik muss dem etwas entgegenstellen, das betrifft alle Parteien.“ Die anderen Parteien müssten nun konstruktiver zusammenarbeiten, forderte er. Zudem …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen sogenannte „Reichsbürger“ vorgegangen. Durchsuchungen fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz sowie Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg statt. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz nahmen dabei zwei deutsche Staatsangehörige fest, denen unter anderem der Vorwurf der Unterstützung bzw. der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt wird. …

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, kritisiert Nancy Faeser (SPD) und fordert Konsequenzen aus der Wahlniederlage der SPD in Hessen. Faeser sei es im Wahlkampf nicht gelungen, von der Doppelrolle als Bundesinnenministerin und Spitzenkandidatin zu profitieren, sagte Türmer dem „Spiegel“. „Im Gegenteil: Damit war es für die CDU sehr einfach, aus einer landespolitischen Konfrontation einen Anti-Ampel-Wahlkampf zu machen.“ Ihr …