Tag Archives: Bayern

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich nach der Sommerpause unter anderem mit der Situation im Iran. „Der iranische Staatsapparat hat seine Legitimation bei der eigenen Bevölkerung längst verloren“, sagte SPD-Fraktionsvize Gabriela Heinrich; „die Verantwortlichen müssen für die schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden. Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern müssen wir den Druck und die Sanktionen gegenüber dem Regime aufrechterhalten.“ Der CDU-Außenpolitiker Jürgen …

Die FDP im Bundestag hat die jüngsten Vorstöße von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Asylpolitik zurückgewiesen. „Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels sollten Asylsuchende auf den regulären Arbeitsmarkt gebracht werden“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Eine Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit hat den Nachteil, dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten …

Der Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, stößt auf Widerstand in der Ampel. „Das ist der Versuch, ein politisches Problem mit einer mathematischen Formel zu lösen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagausgabe). „Asylbewerber würden in der ersten Jahreshälfte aufgenommen, egal ob sie wirklich schutzbedürftig sind oder nicht, …

Die Versorgung mit ausreichend Medikamenten im nächsten Winter kann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Worten nicht garantieren. Eine Krise in der Versorgung mit Medikamenten könne er nur ausschließen könne, wenn keine größere Infektionswelle käme und die Menschen nicht Medikamente horten würden, sagte Lauterbach am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Auf die Frage, ob die Regierung neue Werke …

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. „Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas und Wohnungen nicht mehr hinterher“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Deshalb brauche es in Anlehnung an die Obergrenze eine neue feste Richtgröße: die „Integrationsgrenze“. Das Modell der alten Begrenzung von höchstens …

Die Zahl der im Dienst angegriffenen Einsatzkräfte hat im vorigen Jahr Behördenangaben zufolge den Stand von mindestens 80.000 Personen erreicht. Wie eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben) an alle 16 Bundesländer ergab, sollen darunter rund 76.000 Polizisten, 1.000 Feuerwehrleute und 2.100 andere Rettungskräfte gewesen sein. Spitzenreiter im Ländervergleich ist nach absoluten Zahlen Nordrhein-Westfalen. Dort ist bei 20.163 Straftaten ein Polizist …

Nach der gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Thüringer Landtag wanrt der Soziologe und Rechtsextremismus-Experte Matthias Quent vor einem Verschieben der Politik weiter nach rechts. Eine rechtsextremistische Partei wie die Thüringer AfD werde durch die Abstimmung über die Grunderwerbssteuer gemeinsam mit der CDU „normalisiert“, sagte Quent den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Dahinter steht ein Zeitgeist, der für die Demokratie …

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, sieht eine fundamentale Vertrauenskrise zwischen den Unternehmen und der Politik in Deutschland. „Das Grundvertrauen, dass Politik auch umsetzt, was sie ankündigt, ist bei den Unternehmen in der Breite weg“, sagte Adrian den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Um dieses Vertrauen wieder aufzubauen, braucht es entschlossenes Handeln, echte Beschleunigungen bei den Verfahren …

Nach dem vertagten Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung kommt aus den Ländern und der Opposition deutliche Kritik an dem vorliegenden Gesetzentwurf. „Dieser Gesetzesentwurf hat den Namen Kindergrundsicherung bislang nicht verdient. Der Bürokratieaufwuchs ist enorm, es gibt eine Menge ungeklärter Kosten“, sagte der Berliner Staatssekretär Falko Liecke (CDU) der „Welt“ (Freitagausgabe). Wäre der Kabinettsbeschluss nicht vertagt worden, hätte Berlin im Bundesrat interveniert, so …

Mit Blick auf Innovationen ist Süddeutschland im weltweiten Vergleich offenbar gut aufgestellt. Laut einer neuen Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeinsam mit internationalen Partnern erstellt hat, sind in Deutschland vor allem Baden-Württemberg, Bayern und Hessen besonders innovative Regionen. Insgesamt haben die Wissenschaftler 121 Regionen in den USA, Schweden, Polen, Italien, Ungarn, Österreich und Deutschland unter die Lupe …

Achim Truger, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat für September einen deutlichen Rückgang der Inflationszahlen vorausgesagt. Truger erklärte, dass die Inflation gegenüber ihrem Höchststand im letzten Herbst bereits deutlich zurückgegangen ist. Er fügte hinzu, dass die Inflationsraten voraussichtlich weiter sinken werden, aber es wird Zeit brauchen, bis dies geschieht. Truger erklärte, dass sich die Energiepreise mit Verzögerung …