Tag Archives: Beamte

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten …

Im südafrikanischen Johannesburg sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Wohngebäude über 50 Menschen ums Leben gekommen. 58 Leichen seien am Morgen aus dem fünfstöckigen Haus im Stadtzentrum der Metropole geborgen worden, teilte ein Sprecher der städtischen Notfallversorgung mit. Zudem seien mindestens 48 weitere Personen verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne allerdings noch ansteigen, da die Sucharbeiten weiter …

Auf der Website des Bundesfinanzministeriums ist es unmittelbar nach dem Kiew-Besuch von Christian Lindner (FDP) am vergangenen Montag zu größeren Störungen gekommen. „Die Internetpräsenz des Bundesfinanzministeriums war am Mittwoch zwischenzeitlich nur eingeschränkt erreichbar – Das Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik wurde informiert“, sagte ein Sprecher des Ministeriums dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Dass die Störungen auf russische Hackerangriffe zurückzuführen …

Mehrere Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben wegen der sich verschärfenden Personalknappheit Alarm geschlagen. „Wenn die Politik nicht gegensteuert, droht ein Personalkollaps“, sagte Daniel Merbitz, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). In allen Bereichen der Polizei fehlten Beamte, warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens. „In der polizeilichen Ermittlungsarbeit gibt es …

Das Bundesinnenministerium plant, die Regelungen für Abschiebungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten. Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) legte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister“ vor. Darin wird vorgeschlagen, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern, damit die Behörden mehr Zeit erhalten, Abschiebungen durchzuführen …

Neun von zehn Erwerbstätigen aus den mittleren Einkommensgruppen sorgen sich wegen der Folgen des Klimawandels und knapp jeder Dritte von ihnen befürchtet, im Job nicht mit der Digitalisierung und dem technologischen Wandel mithalten zu können. Das sind Ergebnisse einer noch unveröffentlichten Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Die Studie …

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) wirft der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. Die schwarz-grüne Koalition habe „in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken“, sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Das seit 2017 von der CDU geführte Innenministerium in Düsseldorf habe die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter …

In Nordrhein-Westfalen und Hessen sind die Behörden am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder der italienischen Mafia vorgegangen. Man habe am Mittag damit begonnen, zeitgleich Objekte in drei Städten zu durchsuchen, teilten die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizei in Bielefeld mit. Diese würden von Personen genutzt, die in Kontakt mit der organisierten italienischen Kriminalität stehen sollen. Hintergrund ist …

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt (BKA) durchsuchen seit Mittwochmorgen 21 Objekte in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere Verantwortliche eines börsennotierten Immobilienkonzerns. Darunter seien Geschäftsräume, Wohnungen und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Köln und Erftstadt) sowie in sechs Auslandsstaaten (Österreich, Niederlande, Portugal, Monaco, Luxemburg und Großbritannien), wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen wollte den Namen …

In der italienischen Provinz Kalabrien sind am Morgen über 1.000 Beamte gegen Mitglieder der `Ndrangheta vorgegangen. Unter den 43 Festgenommenen befindet sich auch eine hochrangige Zielperson, der eine Schlüsselrolle innerhalb der kriminellen Organisation zugeschrieben wird, teilte Europol am Dienstag mit. Bei der Aktion wurden 16 Unternehmen, 25 Immobilien und 15 Fahrzeuge im Wert von über 5 Millionen Euro beschlagnahmt. Laut …