Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das…
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Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen.…
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Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert nach systematischen Misshandlungen von Flüchtlingen durch staatliche Einheiten an der EU-Außengrenze Konsequenzen für die kroatische Regierung.…
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Der Antrag, über den…
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Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. „Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert…
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Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das…
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In Berlin könnte die geplante Verbeamtung von Lehrern teuer werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach müsste auch eine Lösung für…
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Im Corona-Jahr 2020 sind deutlich mehr Gewalttaten gegen Polizisten als im Vorjahr verzeichnet worden. Mit 38.960 Fällen wurden 325 mehr…
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Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor „Experimenten“ in der Rentenversicherung. „Der…
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Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vor Plänen für die Einführung einer „Bürgerversicherung“ gewarnt, in die auch…
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82 Prozent der gesetzlichen Renten belaufen sich auf weniger als 1.500 Euro, dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten…
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