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News zu Beamte

Oppermann: SPD darf Macht nicht verachten

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags und frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat seine Partei inmitten "ihrer schwersten Krise der Nachkriegsgeschichte" aufgefordert, sich als Regierungspartei zu verstehen, "die ihren Platz in der Regierung hat, und nur wenn es nötig ist, in der Opposition". Mit Blick auf das vor 60 Jahren …

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Generalbundesanwalt: Mutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Freitagabend die deutsche Staatsangehörige Nasim A. nach ihrer Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland durch Beamte des Hessischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Die Beschuldigte sei der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen dringend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag zur Begründung mit. In einem …

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Zahl der Vietnamesen ohne Papiere in Deutschland wächst

Es gelangen vermehrt Vietnamesen illegal nach Deutschland. Das berichtet der "Spiegel". Im vergangenen Jahr entdeckten Beamte etwa 2.000 vietnamesische Staatsbürger, die sich illegal in Deutschland aufhielten, so das Nachrichtenmagazin. Sorge bereitet dem deutschen Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (Gasim) der Verdacht, dass diese Einwanderergruppe auf Dauer in die Fänge …

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Südwest-DGB will Einführung einer Bürgerversicherung

Der baden-württembergische Gewerkschaftsbund fordert die Einführung einer Bürgerversicherung zur Bewältigung der wachsenden Pensionslasten im Landeshaushalt. "Natürlich können wir davor nicht die Augen verschließen", sagte DGB-Landeschef Martin Kunzmann der "Stuttgarter Zeitung" und der "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben). "Wenn wir über die Versorgung reden, sage ich: Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle …

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Polizisten missbrauchen Datenbanken für private Zwecke

Deutsche Polizisten missbrauchen dienstliche Datenbanken häufiger als bislang bekannt für private Zwecke. Das ergab eine Umfrage des "Spiegel" unter den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder sowie in den Innenministerien. Von Anfang 2018 an seien mindestens 158 Verfahren gegen Beamte gelaufen, weil sie rechtswidrig in Dienstcomputern geschnüffelt haben sollen. In …

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Pkw-Maut: Verkehrsministerium wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik

Die gescheiterte Pkw-Maut führt zu einem ungewöhnlich heftigen Schlagabtausch zwischen dem Bundesrechnungshof und dem Bundesverkehrsministerium: Die Beamten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehren sich nicht nur gegen einen aktuellen Bericht des Rechnungshofs, in dem die Prüfer die Verträge zur Pkw-Maut Maut scharf kritisieren. Das Ministerium werfe dem Rechnungshof seinerseits vor, …

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Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit denen das Verwaltungsgericht Braunschweig Umweltauflagen für Herbizide kassierte, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Umweltbundesamt habe auf die Auflagen gepocht, die Genehmigung aber sei durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und …

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Umfrage: Pessimismus wegen wirtschaftlicher Entwicklung wächst

Die Bundesbürger blicken zunehmend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" erwarten zwölf Prozent der Bundesbürger, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern werden. 56 …

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Umfrage: AKK hat wenig Rückhalt bei Wählern

Seit über zehn Monaten ist Annegret Kramp-Karrenbauer Vorsitzende der CDU, aber zur Bundeskanzlerin würde sie nur eine Minderheit wählen. Laut dem von Forsa erhobenen "RTL/n-tv-Trendbarometer" würden ihr, wenn Vizekanzler Olaf Scholz ihr Gegenkandidat wäre, im Fall einer Direktwahl nur 15 Prozent der Wahlberechtigten die Stimme geben. Scholz würde von 32 …

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Lucke-Eklat an Hamburger Uni: Bildungspolitiker besorgt

Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. "Eine Vorlesung von Herrn Lucke zu einem Fachthema zu verhindern, ist nicht im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie in unserem Grundgesetz verankert …

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