Beamte

News

Über 200 Beförderungen in Kanzleramt und Ministerien

Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgt die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Das…

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News

FDP bekräftigt rote Linien für Ampel-Verhandlungen

Bei den Verhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen über eine Regierungsbildung drohen in der kommenden Woche Konflikte beim Thema Finanzen.…

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News

Grünen-Politiker verlangt Pushback-Konsequenzen für Kroatien

Grünen-Europapolitiker Erik Marquardt fordert nach systematischen Misshandlungen von Flüchtlingen durch staatliche Einheiten an der EU-Außengrenze Konsequenzen für die kroatische Regierung.…

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Düsseldorf

NRW-Landesregierung dringt auf Verschärfung des Meldegesetzes

Die nordrhein-westfälische Landesregierung sieht im derzeitigen Bundesmeldegesetz eine Sicherheitslücke und hat eine Initiative zur Verschärfung gestartet. Der Antrag, über den…

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Europa

Österreich kritisiert EU-Migrationspolitik

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. „Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert…

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News

Pushbacks durch kroatische und griechische Spezialkräfte

Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das…

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News

Verbeamtung von Berliner Lehrern wird teuer

In Berlin könnte die geplante Verbeamtung von Lehrern teuer werden. Das berichtet der „Tagesspiegel“. Demnach müsste auch eine Lösung für…

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Deutschland

Deutlich mehr Gewalt gegen Polizisten im Corona-Jahr 2020

Im Corona-Jahr 2020 sind deutlich mehr Gewalttaten gegen Polizisten als im Vorjahr verzeichnet worden. Mit 38.960 Fällen wurden 325 mehr…

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News

Sozialverband warnt vor „Experimenten“ in Rentenversicherung

Vor den Sondierungen der Parteien über eine Jamaika- beziehungsweise Ampel-Koalition warnen Gewerkschaften und Sozialverbände vor „Experimenten“ in der Rentenversicherung. „Der…

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News

Kassenärzte gegen Bürgerversicherung

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vor Plänen für die Einführung einer „Bürgerversicherung“ gewarnt, in die auch…

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Deutschland

82 Prozent der Renten unter 1.500 Euro

82 Prozent der gesetzlichen Renten belaufen sich auf weniger als 1.500 Euro, dagegen liegen 95,1 Prozent der Pensionen von Bundesbeamten…

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