Brüssel - Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Kritik des US-Handelsamtes (USTR) an europäischen Plänen für…
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München - Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt:…
WeiterlesenMünchen - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen…
WeiterlesenBerlin - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzen…
WeiterlesenMünchen - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild…
WeiterlesenMünchen - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die…
WeiterlesenDie Bundesregierung plant eine gravierende Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene: Bei einer Scheidung soll in Zukunft die Dauer einer Ehe…
WeiterlesenBerlin - In der Frage, wer Maklerprovisionen zahlen soll, gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen: Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD)…
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