News zu Beate Merk

Brüssel - Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, Neelie Kroes, hat die Kritik des US-Handelsamtes (USTR) an europäischen Plänen für eine "Schengen-Cloud" zurückgewiesen. "Wir glauben an Datenschutz , nicht an Daten-Protektionismus", sagte Kroes der "Welt". Das US-Präsident Barack Obama direkt unterstehende US-Handelsamt hatte in seinem jüngsten Statusbericht die EU und …

München - Dreieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch seine neue Regierung zusammengestellt: Kurz vor der offiziellen Vorstellung des Kabinetts am Mittwochnachmittag in der CSU-Landtagsfraktion zeichnete sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ab, dass seine potentiellen Nachfolger, Ilse Aigner und Markus Söder, teils …

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine Ausweitung des Jugendarrests. Statt wie bisher maximal vier Wochen sollen Jugendrichter die Möglichkeit bekommen, den Arrest bis zu drei Monate verhängen zu können, sagte Merk der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). "Dabei geht es mir nicht um `Wegsperren`, sondern darum, junge …

Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat den Vorstoß der bayerischen Justizminister Beate Merk (CSU) nach schärferen Gesetzen gegen Stalking zurückgewiesen. Merk hatte dies zuvor nach der Geiselnahme in Ingolstadt gefordert. "Wenn allein ein rein subjektives `Ich fühl mich psychisch beeinträchtigt` für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichen soll, dann …

München - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert weitreichende Konsequenzen aus dem Fall Gustl Mollath. Seehofer sagte "Bild am Sonntag": "Der Fall zwingt dazu, die Bedingungen für die Einweisung in die Psychiatrie bundesweit neu zu regeln. Dann sollten die Voraussetzungen, die für eine Einweisung erfüllt sein müssen, strenger …

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert angesichts des Streits über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess, die Vorschriften zur Öffentlichkeit von Gerichtsverfahren zu ergänzen. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Montagsausgabe) verlangte Merk, es sollten im Gerichtsverfassungsgesetz Videoübertragungen in einen anderen Gerichtssaal ausdrücklich geregelt werden. So …

Die Bundesregierung plant eine gravierende Änderung am Unterhaltsrecht für Geschiedene: Bei einer Scheidung soll in Zukunft die Dauer einer Ehe stärker berücksichtigt werden. Dies sieht nach Informationen der "Welt am Sonntag" ein Gesetzentwurf vor, über den der Bundestag Anfang Dezember entscheiden wird. "Wie wollen, dass Ehefrauen, die vor langer Zeit …

Berlin - In der Frage, wer Maklerprovisionen zahlen soll, gibt es weiter unterschiedliche Auffassungen: Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek (SPD) will, dass künftig Vermieter, und nicht Mieter, die Maklerprovision begleichen. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt er: "Wer bestellt, der bezahlt. Das finde ich fair. Unfair finde ich: …

München - Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat sich für den umstrittenen Sterbehilfe-Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums ausgesprochen. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Bundesjustizministerium in diesem Entwurf die gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten will", sagte Merk der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochausgabe). Zugleich gab Merk zu, dass es bei der Reaktion ihres eigenen …

Berlin - Das Verhältnis zu muslimischer Kultur und Tradition beschäftigt die Union weiter. Vor dem Kongress der Bundestagsfraktion zum Thema "Islamische Paralleljustiz in Deutschland?" am Montag betonte der CDU-Rechtspolitiker Patrick Sensburg im Nachrichtenmagazin "Focus": "Wir müssen herausfinden, was Muslime in Deutschland dazu treibt, unsere Rechtsprechung nicht zu akzeptieren." Die Verbrechen …

Brüssel - Der Streit über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird aus Brüssel neu befeuert: Die EU-Kommission droht der Bundesrepublik mit Sanktionen, weil sie die einschlägige EU-Richtlinie noch nicht umgesetzt habe. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will die Kommission am Mittwoch der deutschen Politik eine knappe Frist von vier Wochen setzen …