Tag Archives: bedroht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei. „Nein, ich habe nicht vor im Moment den Familiennachzug vorzulegen“, sagte Faeser am Freitag im Bundestag. An die Unionsfraktion gerichtet ergänzte die Ministerin: „Ich weiß, dass Sie Interesse daran haben, Dinge auch in der Presse zu steuern dieser Tage.“ Laut eines Berichts, den die …

Bei ihrer USA-Reise haben sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken für eine anhaltende Unterstützung der Ukraine ausgesprochen und einen Ausbau der diplomatischen Bemühungen angekündigt. „Wir haben heute darüber erneut gesprochen, wie wir insbesondere vor dem Winter unsere gemeinsame Ukraine-Hilfe noch enger miteinander verzahnen können, denn wir sehen, dass insbesondere das Zusammenspiel der Hilfe – sei es militärisch, …

Der Journalist und Islamkenner Constantin Schreiber will öffentlich nichts mehr zum Islam sagen. „Ich werde mich zu allem, was mit dem Islam auch nur im Entferntesten zu tun hat, nicht mehr äußern“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er werde keine Bücher dazu schreibenund lehne Talkshow-Anfragen ab. „Da mögen jetzt manche feiern und vielleicht die Schampusflaschen aufmachen. Ob das ein …

206 Milliarden Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke, so das Ergebnis einer Studie im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurde. Dafür waren über 1.000 Unternehmen quer durch alle Branchen …

Der Streit um einen Industriestrompreis geht auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg weiter. „Dieser Vorschlag ist auf dem Tisch und wir werden dafür weiter streiten“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich demnach weiter mit Nachdruck für einen subventionierten Industriestrompreis einsetzen, auch wenn der Vorschlag in Meseberg an der FDP und Bundeskanzler …

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will für die Nutzung neuer Gentechnikmethoden in Deutschland einen Kompromiss erreichen. „Uns läuft die Zeit davon. Angesichts von Klimakrise, Artensterben und Hunger in der Welt gibt es keine Denkverbote“, sagte er dem „Spiegel“. „Was die Genschere Crispr/Cas betrifft, teile ich die Einschätzung, dass diese neue Technik nicht eins zu eins gleichzusetzen ist mit der alten Gentechnik, die …

Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition im Streit um die Kindergrundsicherung sind erste Details zur Finanzierung durchgesickert. Im Jahr 2025 will die Bundesregierung für die Maßnahme 2,4 Milliarden Euro ausgeben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf das Eckpunktepapier, auf das sich das Kanzleramt sowie das Finanz- und das Familienministerium in der Nacht geeinigt hatten. Das Portal „The Pioneer“ berichtet unterdessen, dass …

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis fordert gemeinsame Investitionen von Staat und Privatanlegern, um den Umbau der Industrie zu finanzieren. „Wir sollten öffentliches Geld mit privatem zusammenbringen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Investitionen in die Transformation sind oft gerade am Anfang gewaltig, die Erfolgsaussichten aber nicht garantiert. Da braucht es den Staat als Pacemaker und …

Die Zahl der Straftaten im Bereich Cyberkriminalität hat in Deutschland zuletzt abgenommen, ist aber auf einem hohen Niveau geblieben. Insgesamt registrierte die Polizei im vergangenen Jahr 136.865 Fälle und damit 6,5 Prozent weniger als 2021, teilte das Bundeskriminalamt am Mittwoch mit. Gleichzeitig nahm die Zahl jener Taten, die aus dem Ausland heraus begangen werden und in Deutschland einen Schaden verursachen, …

Der Deutsche Konditorenbund (DKB) warnt vor den Folgen einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung für Speisen in der Gastronomie und appelliert an die Bundesregierung, den reduzierten Satz auch 2024 beizubehalten. „Eine Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, die auch unsere Konditorei-Cafés beträfe, wäre die völlig falsche Maßnahme zum völlig falschen Zeitpunkt, gut ein Viertel vom Gesamtumsatz des Konditorenhandwerks wären davon betroffen“, sagte DKB-Präsident Gerhard Schenk der …

Moscheegemeinden in Deutschland werden mit Schreiben beleidigt und bedroht, die mit Hakenkreuzen, dem Verweis auf den Attentäter von Hanau oder dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen sind. Der Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, Fatih Bahadir Kaya, sagte der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe): „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“ Er sehe die Drohungen „als ein Potenzial, das ganz leicht und schnell in …