Tag Archives: Behinderung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörigkeitsrecht. Konkret geht es darum, dass man als Voraussetzung für die deutsche Staatsangehörigkeit in der Lage sein muss, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten: Dadurch seien Menschen unverschuldet davon ausgeschlossen, deutsche Staatsbürger zu werden, sagte von Notz am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Wenn sie zum Beispiel eine alleinerziehende Person haben, die …

Drei Viertel der Teilzeitfachkräfte wollen nicht zur Vollzeit zurückkehren. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Bilendi für das Portal MeineStadt unter Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung hervor. Nur knapp 25 Prozent der Befragten gaben dabei an, „irgendwann wieder in Vollzeit arbeiten“ zu wollen. Womöglich wäre der Anteil höher, wenn sich die Arbeitsbedingungen änderten. Die Befragten konnten selbst formulieren, weshalb sie …

Die Lebenshilfe, die Aktion Mensch und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft haben die Äußerungen gegen Inklusion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Thüringen, Björn Höcke, scharf kritisiert. „Wir sind entsetzt über die Auslassungen von Herrn Höcke im MDR-Sommerinterview zum Thema Inklusion“, sagte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der gemeinnützigen Bundesvereinigung Lebenshilfe dem „Spiegel“. „Dieses Recht in Frage zu stellen, erachten wir als Tabubruch und …

Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch mehrere Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von neun Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo. Zuvor galten mindestens elf Personen als vermisst. Das Feuer war am frühen Morgen in einer Unterkunft für Menschen mit Behinderung ausgebrochen. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem …

In der Geheimdokumentenaffäre hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump am Dienstag vor einem Bundesgericht in Miami in 37 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“ plädiert. Das berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Zuvor wurde ihm die Anklageschrift verlesen, in der ihm 37 schwere Straftaten vorgeworfen werden. Trump soll nach seiner Amtszeit Geheimdokumente unerlaubterweise in seinem Wohnsitz in Mar-a-Lago aufbewahrt haben. Einer Aufforderung, diese nicht …

Die Anklageschrift gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit Geheimdokumenten-Affäre ist am Freitag veröffentlicht worden. Sie umfasst 38 Straftatbestände und 31 separate Anklagepunkte wegen vorsätzlicher Zurückhaltung von Informationen zur nationalen Verteidigung nach dem „Espionage Act“. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger US-Präsident vor ein Bundesgericht gestellt wird. Trump und ein Mitarbeiter werden unter anderem wegen einer …

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen in der Europäischen Union gewarnt. „Die Rückkehr zu nationalen Grenzen wäre für den Groß- und Außenhandel ein absolutes Desaster und muss auf jeden Fall verhindert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“. Der EU-Binnenmarkt lebe vom freien, …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig leerer“, sagte Wissing der „Welt …

Rund die Hälfte der jungen Menschen in Deutschland engagiert sich ehrenamtlich. Das geht aus einer Studie des Instituts für Management- und Wirtschaftsforschung im Auftrag der Beratungsfirma Baulig Consulting hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. Unter den 3.000 Befragten setzen sich demnach 49 Prozent der sogenannten „Gen Z“, also der 15- bis 30-Jährigen, in ihrer Freizeit für soziale …

Im Hinblick auf geplante Aktionen der „Letzten Generation“ ab der kommenden Woche hat die Polizei wohl vorab „neuralgische Punkte“ in Berlin definiert, die im Fokus von Aktionen der Klimaaktivisten stehen könnten. Dies geht aus einer internen Lageeinschätzung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dazu zählen demnach etwa das Regierungsviertel, das Landwirtschaftsministerium, das Verkehrsministerium, die Parteizentrale der SPD, das …

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. „Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer Sicht rechtswidrig“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch am Donnerstag. „Autos auf dem Gehweg verdecken die Sicht und zwingen Menschen zum Ausweichen auf die Straße.“ Illegales Gehwegparken müsse „konsequent“ geahndet werden. „Das heißt: Sofortiges Bußgeld und Punkt in …