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News zu BEK

Gewerkschaft: Neue Bundespolizeinheit ist keine Anti-Terror-Einheit

dts image 8837 rasactddcm 2171 701 5261 1 310x205 - Gewerkschaft: Neue Bundespolizeinheit ist keine Anti-Terror-Einheit

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat betont, dass die neue Einheit der Bundespolizei mit dem Namen BFE+, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wird, keine Anti-Terror-Einheit sei, und eine robustere Ausstattung für normale Streifenpolizisten gefordert. "Ich bin froh, dass wir weggekommen sind von …

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Grüne werfen Maas Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften vor

dts image 7757 airstmitsm 2171 701 5261 1 310x205 - Grüne werfen Maas Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften vor

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vorgeworfen. Die Zeit der "Sonntagsreden" müsse vorbei sein: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, "dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden", schreibt der Vize-Vorsitzende …

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Syrien-Verhandlungen sparen IS-Finanzierung aus

dts image 9322 nimnmrmckj 2171 701 5264 310x205 - Syrien-Verhandlungen sparen IS-Finanzierung aus

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des "Islamischen Staats" (IS) in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. "Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche", räumte die Bundesregierung nach Informationen der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) in ihrer Antwort auf eine …

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USA fordern von Verbündeten mehr militärisches Engagement gegen IS

dts image 7946 ipmqnpsapo 2171 701 526 1 310x205 - USA fordern von Verbündeten mehr militärisches Engagement gegen IS

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, Brett McGurk, ruft die Verbündeten auf, Möglichkeiten zur Verstärkung ihres militärischen Engagements zu prüfen. Zur Koalition gehört auch Deutschland. "Die USA verstärken ihre Anstrengungen im Kampf gegen den IS und insbesondere den Druck auf dessen Kerngebiet in Syrien …

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Leipzig-Krawalle: Politologe kritisiert Umgang mit linker Gewalt

dts image 7732 egfnbktota 2171 701 526 1 310x205 - Leipzig-Krawalle: Politologe kritisiert Umgang mit linker Gewalt

Nach den linken Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, stehe "Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel …

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Merkel: Zahl der Flüchtlinge "spürbar verringern"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. "Wir wollen spürbar die Zahl der Menschen verringern, die zu uns kommen - aber eben nicht durch einseitige nationale Maßnahmen allein", sagte die Kanzlerin im "Bericht aus Berlin". Stattdessen müsse dort angesetzt werden, wo Flüchtlinge ihre …

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Stoiber: CDU-Parteitag muss Begrenzung des Flüchtlingsstroms beschließen

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. "Deutschland wird in diesem Jahr weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen", sagte Stoiber der "Bild". "Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass …

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Innenministerium hält Zahl der untergetauchten Neonazis geheim

dts image 6330 incaajcrhh 2171 701 5261 1 310x205 - Innenministerium hält Zahl der untergetauchten Neonazis geheim

Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", Informationen zu gesuchten Neonazis seien "als vertraulich eingestuft" worden. Damit bleibt unklar, wie sich die Zahl im Vergleich …

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"Focus": Korruptionsskandal im Bundesinnenministerium

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Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. …

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Umfrage: Union verliert, AfD bei acht Prozent

dts image 9107 faqrmdfcrt 2171 701 5262 310x205 - Umfrage: Union verliert, AfD bei acht Prozent

Im aktuellen "Stern"-RTL-Wahltrend, der vom Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben wird, muss die Union Verluste hinnehmen, während die AfD um zwei Prozentpunkte klettert und nun bei acht Prozent steht. CDU und CSU verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen nun auf 38 Prozent. Auch die FDP büßt einen Punkt ein …

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Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer

dts image 3408 cimnssndna 2171 701 5261 310x205 - Generalbundesanwalt führt 135 Verfahren gegen Syrien-Kämpfer

Der Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe führt derzeit weit mehr als 100 Verfahren gegen deutsche Syrien-Kämpfer. Das bestätigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der "Bild" (Mittwoch) auf Nachfrage: "Der Generalbundesanwalt führt zur Zeit 135 Verfahren mit rund 200 Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien. Bundesweit gibt es ungefähr noch einmal …

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