News zu BEK

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat betont, dass die neue Einheit der Bundespolizei mit dem Namen BFE+, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentieren wird, keine Anti-Terror-Einheit sei, und eine robustere Ausstattung für normale Streifenpolizisten gefordert. „Ich bin froh, dass wir weggekommen sind von …

Die Grünen haben Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Untätigkeit im Kampf gegen Hassbotschaften im Netz vorgeworfen. Die Zeit der „Sonntagsreden“ müsse vorbei sein: Die Bundesregierung müsse dafür sorgen, „dass diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten, ob nun in der Fußgängerzone oder im Online-Forum, hierfür zur Rechenschaft gezogen werden“, schreibt der Vize-Vorsitzende …

Die Wiener Verhandlungen zum Zurückdrängen des „Islamischen Staats“ (IS) in Syrien haben die Finanz-, Öl- und Waffengeschäfte der Terrormiliz ausgespart. „Diese Frage war bei den Treffen der Internationalen Syrien-Unterstützer-Gruppe in Wien bislang nicht Bestandteil der Gespräche“, räumte die Bundesregierung nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) in ihrer Antwort auf eine …

Der Sondergesandte des US-Präsidenten für die Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, Brett McGurk, ruft die Verbündeten auf, Möglichkeiten zur Verstärkung ihres militärischen Engagements zu prüfen. Zur Koalition gehört auch Deutschland. „Die USA verstärken ihre Anstrengungen im Kampf gegen den IS und insbesondere den Druck auf dessen Kerngebiet in Syrien …

Nach den linken Krawallen in Leipzig hat der Dresdner Extremismus-Forscher Werner Patzelt der Politik eine ambivalente Haltung zu linker Gewalt vorgeworfen. Weil links grundsätzlich als gut und rechts immer als schlecht gelte, stehe „Gewalt von links gegen rechts stets im Dienst einer guten Sache, und also sind auch solche Mittel …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneut zurückgewiesen. „Wir wollen spürbar die Zahl der Menschen verringern, die zu uns kommen – aber eben nicht durch einseitige nationale Maßnahmen allein“, sagte die Kanzlerin im „Bericht aus Berlin“. Stattdessen müsse dort angesetzt werden, wo Flüchtlinge ihre …

Bayerns früherer Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe klare Signale für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms zu setzen. „Deutschland wird in diesem Jahr weit mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen“, sagte Stoiber der „Bild“. „Es kann deshalb kein Zweifel daran bestehen, dass …

Das Bundesinnenministerium weigert sich, die aktuelle Zahl der untergetauchten und mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremisten zu veröffentlichen, was bei der Opposition auf scharfe Kritik stößt. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“, Informationen zu gesuchten Neonazis seien „als vertraulich eingestuft“ worden. Damit bleibt unklar, wie sich die Zahl im Vergleich …

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelt laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Focus“ gegen einen Beamten des Bundesinnenministeriums, der im Gegenzug für hohe Schmiergelder gepanzerte Fahrzeuge einer Spezialfirma bestellt haben soll. Wie Oberstaatsanwältin Monika Volkhausen dem Magazin bestätigte, stehen der Geschäftsführer und zwei Teilhaber des international tätigen Unternehmens unter dem Tatverdacht der Bestechung. …