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News zu Belastung

SPD-Bundesparteitag beendet – Partei will Vermögensteuer

Die SPD hat ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin am Sonntag mit mehreren Beschlüssen beendet. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten die Vermögensteuer wieder einführen, die seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Eine große Mehrheit der Delegierten stimmte am Sonntag für ein Konzept, welches vom finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, vorgestellt …

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DIHK will von Vermittlungsausschuss deutliche Strompreis-Senkung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, über den die "Welt am Sonntag" berichtet. Die Bundesregierung plant in ihrer Klimagesetzgebung, die …

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Studie: Hohe Einkommen fangen steigende Wohnkosten teilweise auf

Die im internationalen Vergleich hohen Einkommen in Deutschland fangen die gestiegenen Wohnkosten teilweise auf. Das geht aus einer Marktuntersuchung von KfW Research hervor, über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. Demzufolge lag der Wohnkostenanteil in Mieter- und Eigentümerhaushalten in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich bei 26,3 Prozent der verfügbaren Haushaltseinkommen. …

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Studie: Deutschland größter Beitragszahler bei EU-Finanzhilfen

Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik …

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Datenschützer nehmen Softwarehersteller ins Visier

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für unzureichend und fordern Nachbesserungen. Das geht aus einem gemeinsamen "Erfahrungsbericht" der Behörden zur Anwendung der DSGVO hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die aktuellen Datenschutzvorschriften widersprächen dem Produkthaftungsrecht, nach dem Hersteller für Schäden, …

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DGB beklagt „Angstmacherei“ bei Erbschaftsteuer

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat angesichts relativ niedriger Steuersätze für Großerben Steuerreformen und ein Ende von "Angstmacherei" durch die Arbeitgeber gefordert. "Wenn die Politik eine weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern will, muss sie gerade beim Thema Steuern ansetzen. Wir brauchen die Vermögensteuer und endlich eine gerecht ausgestaltete Erbschaftsteuer", sagte DGB-Vorstand …

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EU soll mehr Geld bekommen

Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt. Das Budget soll demnach von 2021 bis …

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Mord an Journalistin: Regierung in Malta am Abgrund

Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia wird immer mehr zur Belastung der Regierung in Malta. In der Hauptstadt Valletta protestierten Tausende gegen die mutmaßliche Verwicklung höchster Regierungskreise in die Tat. of the protest

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Nachbarschaftslärm: Deutschland belegt EU-Spitzenplatz

In Deutschland haben sich rund 28 Prozent der Bevölkerung im Jahr 2018 in ihrem Wohnumfeld durch Verkehrs- oder Nachbarschaftslärm belästigt gefühlt. Innerhalb der Europäischen Union (EU) verzeichnete neben Deutschland nur Malta einen solch hohen Anteil an gefühlter Lärmbelästigung, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) unter Berufung auf die Statistik EU-SILC (European …

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BFH-Richter hält deutsche Rentenbesteuerung für verfassungswidrig

Die gegenwärtige Besteuerung der Renten in Deutschland ist nach Ansicht des Bundesfinanzhof-Richters Egmont Kulosa verfassungswidrig. Das schreibt der stellvertretende Vorsitzende des "für Alterseinkünfte und -vorsorge" zuständigen zehnten BFH-Senats in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst, über den die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Kulosa attestierte insbesondere der bis 2040 …

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Rentenerhöhung: 51.000 Senioren müssen 2020 erstmals Steuern zahlen

Im kommenden Jahr müssen voraussichtlich rund 51.000 Rentner erstmals Steuern zahlen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Rentenexperten Matthias Birkwald hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Mittwochsausgaben berichten. Demnach werden 2020 insgesamt rund 5,12 Millionen Senioren steuerpflichtig sein. Hintergrund der Prognose …

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