Tag Archives: Belastung

Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte “im Nebenamt” für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundespolizeipräsidiums. Sie sind demnach als sogenannte Personenbegleiter bei begleiteten Rückführungen per Flugzeug tätig. Diese Zahl beschreibe jedoch nur “einen Teil der operativen Kräfte, die sich mit Vorbereitung, Umsetzung und Nachbereitung von …

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Fahrgastverband Pro Bahn warnt GDL vor Streik in Weihnachtsferien

Vor der ersten Tarifrunde zwischen der Deutschen Bahn und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat der Fahrgastverband Pro Bahn an die Gewerkschaft appelliert, nicht in den Weihnachtsferien zu streiken. “Die GDL sollte sich hüten, Millionen Menschen das Weihnachts- und Silvesterfest durch Streiks zu verderben”, sagte der Pro-Bahn-Vorsitzende Detlef Neuß dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). “Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in …

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Dax startet leicht im Minus – China-Daten belasten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der Dax mit rund 15.100 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von SAP, Heidelberg Materials und Symrise entgegen dem Trend im Plus. Die größten Abschläge gab …

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Bartsch nennt MPK “Runde der Enttäuschungen”

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens als “Runde der Enttäuschungen” kritisiert. “Es ist insbesondere für die Kommunen, für Bürgermeister und Landräte ein rabenschwarzer Tag”, sagte Bartsch dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Deutschland sei “zweifellos am Limit”, daher bräuchten die Kommunen maximale Unterstützung. “Die Kosten sollten nicht länger vom normalen Steuerzahler getragen werden.” Vielmehr müsse es nun eine stärkere Belastung für …

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Polizeigewerkschaft will strikteres Vorgehen gegen Palästina-Demos

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert ein strikteres Vorgehen gegen Pro-Palästina-Demos in Deutschland. “Die Versammlungsbehörden müssen bezüglich der als pro-palästinensisch angemeldeten Demonstrationen noch restriktiver verfahren”, sagte GdP-Chef Jochen Kopelke dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Angesichts des enormen Kräfteverschleißes bei uns Polizisten darf es keine großen Aufzüge geben, sondern nur noch stationäre kleine Kundgebungen.” Die Belastung der Polizisten nehme “katastrophale Ausmaße” an, warnte …

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El Hotzo will keine Satiriker in der Politik

Der Satiriker, Podcastproduzent und Schriftsteller Sebastian “El Hotzo” Hotz hält die Macht der Satire für begrenzt. “Ich will gar nicht abstreiten, dass mit Satire auf Missstände aufmerksam zu machen, an sich eine gute Sache ist, aber man sollte die Wirkung nicht überschätzen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). “Am Ende ist es immer noch ein Unterhaltungsformat, ich würde mir aus …

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Klöckner fürchtet Folgen für Sozialstaat durch Wirtschaftsschwäche

Die schwache Wirtschaftsleistung in Deutschland hat laut Julia Klöckner, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Sorgen über die Auswirkungen auf den Sozialstaat aufkommen lassen. Gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte Klöckner: “Unsere Wirtschaft schrumpft wieder einmal, während andere Volkswirtschaften wachsen. Das macht uns in der Union große Sorgen, denn unsere derzeitigen Sozialstandards basieren auf der Annahme einer starken Wirtschaft …

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Kurschus sieht Grenze der Aufnahmekapazität “lange nicht erreicht”

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat sich für “deutlich mehr legale Zugangswege nach Europa” für Flüchtlinge ausgesprochen. In einem Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe) erklärte die Theologin, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. Die Fixierung auf eine “bestimmte Obergrenze” sei eine “populistische Nebelkerze”, weil sie mit dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention unvereinbar …

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Viele Zuwanderer stellen erst später Asylantrag

Derzeit kommen deutlich mehr Asylzuwanderer monatlich nach Deutschland, als Asylanträge gestellt werden. Wie die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf Kreise des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, geht die Behörde von jeweils etwa 40.000 neu eingereisten Asylsuchenden im September und Oktober aus. Die Asylerstanträge lagen im September bei 27.889, für den noch nicht abgeschlossenen Oktober erfasst das Amt …

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Unicef Deutschland fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Unicef Deutschland fordert aufgrund der aktuellen Situation einen “humanitären Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe” am Gazastreifen. Dieser Schritt sei unumgänglich, da es “an Trinkwasser, Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sicheren Notunterkünften für die vielen Menschen, die ihr Zuhause verloren oder auf der Suche nach Schutz verlassen haben”, fehle, sagte die leitende Pressesprecherin Vera Tellmann dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Um den …

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