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News zu Beleidigung

Klein will Meldepflicht für Schulen bei judenfeindlichen Vorfällen

Nachdem drei Schüler aus Hessen nach einem Besuch im ehemaligen Konzentrationslager Buchenwald antisemitische Lieder abgespielt haben sollen, hat der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine Meldepflicht für Schulen gefordert. "Ich setze mich für die Einführung einer generellen Meldepflicht für antisemitische Vorfälle in der Schule ein, wie es sie derzeit bereits …

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Justizministerin will öffentliche Beleidigungen schärfer bestrafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant ein Gesetz, mit dem öffentliche Beleidigungen schärfer bestraft werden sollen. "Es hat eine andere Qualität, wenn Sie im Netz beleidigt werden", sagte die SPD-Politikerin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Es sei ein Phänomen, dass bei öffentlichen Beleidigungen, die jeder sehen oder lesen könne, eine …

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Kipping fordert Rücktritt von Ostbeauftragten Hirte

Linken-Chefin Katja Kipping hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert: Hirte hatte dem thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring empfohlen, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. "Dass der Ostbeauftrage Hirte auf dem rechten Auge nur verschwommen sieht, wissen wir schon länger", sagte Kipping den …

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FDP kritisiert Maßnahmen gegen Hass im Netz

Die FDP kritisiert die am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Maßnahmen gegen Hass im Netz als "zahnlosen Tiger" und falsche Prioritätensetzung. "Ich mache mir Sorgen, dass wir wieder zahnlose Tiger ins Recht schreiben, die am Ende zu keiner Verbesserung des Diskussionsklimas im Netz führen", sagte Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

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Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das "Handelsblatt" berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt …

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CDU-Generalsekretär will neue Anti-Terror-Gesetze

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei …

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FDP lehnt Seehofer-Pläne für Umgang mit Hasskommentaren ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. "Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, …

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Hass im Netz: Richterbund beklagt „Strafbarkeitslücke“

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. "Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke", sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das …

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