Tag Archives: Beleidigung

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, AfD-Mitglieder aus dem Staatsdienst zu entfernen. „Die AfD ist eine weitgehend rechtsradikale Partei, sie wird vom Verfassungsschutz überwacht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Daher haben AfD-Mitglieder im Staatsapparat nichts zu suchen. Rechtsradikale Beamte sollten von ihren Aufgaben entbunden werden.“ Mit Blick auf die Oberbürgermeisterwahl am Sonntag im thüringischen Nordhausen, bei …

Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so ein TUI-Sprecher, seien bereits erfolgt, auch das Konzern-Logo an der Fassade des Büros müsse entfernt werden. „Wir akzeptieren keine politischen Parolen in unserem Verkaufsumfeld. Beim nächsten politischen Plakat folgt die Kündigung des Agenturvertrages“, betont der Sprecher, …

Drei Jahre nach dem sogenannten „Sturm auf den Reichstag“ sind sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung an dem Angriff auf das deutsche Parlament verurteilt worden. Das schreibt die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrer am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin zu Geldstrafen wegen Landfriedensbruchs, Beleidigung von Polizeibeamten und des Zeigens des Hitlergrußes …

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist am Freitag zu einer weiteren langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das Strafmaß soll sich laut übereinstimmender Berichte auf 19 Jahre belaufen. Nawalny wurde „Extremismus“ vorgeworfen. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Strafkolonie statt, in der der Oppositionelle bereits seit über einem Jahr inhaftiert ist. Im März 2022 war er wegen angeblicher Veruntreuung von …

Nach dem Angriff auf zwei Bewohner einer Unterkunft für Geflüchtete im sächsischen Sebnitz hat die Polizei Dresden einen ersten Tatverdächtigen ermitteln können. „Der junge Mann steht im Verdacht, mit einer Sturmhaube maskiert in das Haus an der Langen Straße eingedrungen zu sein und zwei Hausbewohner (16, 18) mit einer Stange attackiert zu haben“, teilte die Polizei Sachsen am Montag mit. …

Nachdem der bisherige AfD-Chef Jörg Meuthen am Freitag seinen überraschenden Austritt aus der Partei bekannt gemacht hat, verarbeitet er seine Zeit in der Partei mit weiteren Interviews. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Meuthen nun, zum Austritt habe ihn „die Summe vieler Ereignisse“ bewogen, zuletzt etwa „die Beleidigung des erst wenige Stunden zuvor verstorbenen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli durch einen AfD-Europaabgeordneten“. Und weiter: …

Der Politikwissenschaftler Thomas Jäger sieht eine zweite Amtszeit von US-Präsident Donald Trump durch die angebliche Beleidigung von US-Soldaten gefährdet. Das berichtet das Nachrichtenportal Watson. Laut neuesten Vorwürfen soll der US-Präsident Soldaten aus dem Ersten Weltkrieg als „Trottel“ und „Verlierer“ bezeichnet haben. „Das ist für Trump ein Super-GAU und deshalb reagiert er auch so gereizt darauf“, sagte Jäger dem Nachrichtenportal. Trumps …

Die CSU fordert, dass künftig auch Unter-14-Jährige für schwere Verbrechen bestraft werden können. In dem Papier zur Inneren Sicherheit für die am Montag beginnende Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon, über das die „Welt am Sonntag“ berichtet, heißt es: „Wir müssen auch Täter unter 14 Jahren einzelfallgerecht sanktionieren können. Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des …

Vor dem Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im sächsischen Pulsnitz fordern Kommunalpolitiker sowie Städte und Gemeinde einen besseren Schutz und mehr Rückhalt für lokale Amtsträger gefordert. „Wir brauchen eine stärkere gesellschaftliche Debatte über Anstand und Mindestanforderungen unseres Zusammenlebens“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Wir sehen mit Sorge, dass Sprache und …