Beleidigung

Deutschland

Mehr Straftaten gegen Lokalpolitiker in NRW

Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen hat es im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen die meisten Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger gegeben, seit…

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Deutschland

Jurist: Umstrittener „taz“-Text von Meinungsfreiheit gedeckt

Eine Anzeige gegen die „taz“-Autorin Hengameh Yaghoobifarah wegen einer umstrittenen Kolumne hätte aus Sicht des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Strafrecht beim…

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Deutschland

Zahl politisch motivierter Straftaten deutlich gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2019 in Deutschland deutlich angestiegen. Insgesamt registrierten die Sicherheitsbehörden über 41.000…

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Mode

Maribel: „Das war eine stumpfe Beleidigung!“

Maribel hatte ein schlechtes Shooting, sie möchte sich beim Walk daher besonders viel Mühe geben. Christian Anwander gefällt der Walk…

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Deutschland

Tesla-Rodungsstopp: SPD stellt Klageberechtigung für VLAB infrage

Im Streit um den Rodungsstopp auf dem Tesla-Gelände in Grünheide bei Berlin hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner,…

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Deutschland

Bundespräsident gratuliert Iran dieses Jahr nicht zur Revolution

Anders als im vergangenen Jahr wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier der iranischen Führung dieses Jahr nicht zum Jahrestag der Islamischen Revolution…

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Deutschland

Bartsch verlangt Entlassung des Ostbeauftragten

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. „Christian Hirte muss…

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Deutschland

Antisemitismusbeauftragter: „Judensau“-Relief gehört ins Museum

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem jüngsten Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg zum „Judensau“-Relief in Wittenberg eine politische…

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Deutschland

Klingbeil kündigt Spitzentreffen zu Angriffen auf Politiker an

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat als Reaktion auf Drohungen und Angriffe gegen Politiker und Ehrenamtliche für kommende Woche ein Spitzentreffen angekündigt.…

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Deutschland

Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. „Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option…

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Berlin

Beschimpfungen auf Facebook: Künast begrüßt neues Gerichtsurteil

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf…

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