Tag Archives: Beleidigung

CDU-Generalsekretär will neue Anti-Terror-Gesetze

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten“. Bei besonders …

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FDP lehnt Seehofer-Pläne für Umgang mit Hasskommentaren ab

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Online-Plattformen wie Facebook beim Kampf gegen Hasskommentaren stärker in die Pflicht zu nehmen, stoßen bei der FDP auf Ablehnung. „Die Mehrzahl strafbarer Hasskommentare erfüllt nicht den Straftatbestand eines so genannten Offizialdelikts, bei dem die Staatsanwaltschaft ermitteln muss“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). So werde etwa eine strafbare …

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Hass im Netz: Richterbund beklagt „Strafbarkeitslücke“

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht im Kampf gegen Hasskriminalität, Hetze und Bedrohungen im Internet weiterhin große Defizite. „Hier besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke“, sagte der DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er kritisierte damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das vor zwei Jahren vom Bundestag verabschiedet worden ist. Das NetzDG verpflichtet die Betreiber großer Onlineplattformen, Beiträge zu entfernen, die …

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CDU plant Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die CDU den Rechtsextremismus stärker bekämpfen. „Rechtsextremismus ist eine Ausprägung, die wir aufgrund der jüngeren deutschen Geschichte besonders ernst nehmen“, heißt es in einem Beschluss der zuständigen Bundesfachausschüsse Innere Sicherheit und Gesellschaftlicher Zusammenhalt, über den die „Bild am Sonntag“ berichtet. Konkret plane die CDU, dass Löschfristen für DNA-Profile über zehn Jahre hinaus verlängert werden, …

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Baerbock bezeichnet Anklage gegen Kilic als „absolut indiskutabel“

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat eine Klage vor einem türkischen Schwurgericht gegen den Juristen und früheren Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic wegen „Beleidigung“ des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „absolut indiskutabel“ bezeichnet. Dieses Vorgehen, das faktisch ein Berufsverbot für Kilic bedeute, „sollte von der Bundesregierung in aller Deutlichkeit kritisiert werden“, sagte Baerbock der „Welt“ (Freitagsausgabe). In der Anklageschrift gegen Kilic, über …

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609 Angriffe auf Flüchtlinge im ersten Halbjahr

Die Polizei hat im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 609 Angriffe auf Flüchtlinge registriert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die Delikte reichten von Beleidigung und Volksverhetzung bis hin zu Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung. Fast alle Straftaten ordneten die Sicherheitsbehörden dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität rechts“ zu. …

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AKK nimmt Soldaten gegen „Generalverdacht“ in Schutz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bundeswehr gegen den Vorwurf verteidigt, in Bezug auf Rechtsextremismus ein „Haltungsproblem“ zu haben. „Es gibt keinen Generalverdacht gegen unsere Soldaten“, sagte sie der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Kramp-Karrenbauer setzt damit andere Akzente als ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU). Die hatte bei der Bundeswehr ein „Haltungsproblem“ konstatiert, nachdem vor einigen Jahren Fälle von Rechtsextremismus …

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Verfassungsschutz warnt in Jahresbericht vor Zunahme rechter Gewalt

Die Sicherheitsbehörden haben für 2018 eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. Laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ werden im Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), der nächsten Donnerstag vorgestellt wird, 24.100 Personen als rechtsextrem eingestuft, einhundert mehr als im Jahr davor. Zu ihren Feindbildern gehörten „Ausländer“, insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker, heißt es im Jahresbericht. …

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Innenminister zum Mordfall Lübcke: „Entwicklung ist brandgefährlich“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus „auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger“. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, „ist die Entwicklung brandgefährlich“, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Rechtsextremismus sei „zu einer echten Gefahr geworden“. Der Minister kündigte an, die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und …

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Fall Lübcke: Polizei hat Hinweise auf weitere Täter

Die Bundesanwaltschaft geht Hinweisen nach, dass es im Fall des Anfang Juni ermordeten hessischen CDU-Politikers Walter Lübcke mehrere Täter gegeben haben könnte. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR geht dies auf die Aussage eines Zeugen zurück, der in der Tatnacht zwei Autos bemerkt haben will, die in „aggressiver Manier“ durch den Ort fuhren. 20 Minuten zuvor hatte der …

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Richterbund hält NetzDG für unzureichend

Twitter, Facebook und andere soziale Netzwerke kooperieren dem Deutschen Richterbund (DRB) zufolge weiterhin wenig mit den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Hass im Internet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die Erwartung, durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnten Straftaten wie Volksverhetzung und Beleidigung besser verfolgt werden, hätte sich nicht erfüllt, sagte Sven Rebehn, Geschäftsführer des DRB. „Die mit dem Gesetz eingeführten …

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