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News zu Belgien

Das Königreich Belgien ist ein Staat in Westeuropa. Es liegt an der Nordsee und grenzt an die Niederlande, Deutschland, Luxemburg und Frankreich. Belgien zählt rund elf Millionen Einwohner auf einer Fläche von 30.528 Quadratkilometern.
Seit der Unabhängigkeit 1830 und Verfassungsgebung 1831 ist Belgien eine konstitutionelle Erbmonarchie. Der Norden des Landes mit den Flamen ist niederländisches, der Süden mit den Wallonen französisches Sprachgebiet. Im Osten sind Hochdeutsch und westmitteldeutsche Mundarten verbreitet.
Der anhaltende flämisch-wallonische Konflikt prägt die gegensätzlichen Interessen der Vertreter der beiden großen Bevölkerungsgruppen in der belgischen Politik. Seit den 1970er Jahren wird daher versucht, diesem Problem durch eine Dezentralisierung der Staatsorganisation zu begegnen. Dazu wurde Belgien in einen Bundesstaat, bestehend aus sechs Gliedstaaten – drei Regionen und drei Gemeinschaften – umgewandelt. Die Regionen Flandern, Wallonien und Brüssel-Hauptstadt sowie die Flämische, Französische und Deutschsprachige Gemeinschaft bilden heute die politische Grundlage des Landes.

Dobrindt zweifelt an EU-Gipfelbeschlüssen

Aufgrund mehrerer Dementis gibt es in der CSU große Skepsis gegenüber den Beschlüssen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit anderen EU-Staaten. „Angesichts der divergierenden Wortmeldungen aus einigen EU-Mitgliedsstaaten kann man Zweifel haben, ob die Ratsbeschlüsse alle Realität werden“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild am Sonntag“. Merkel hatte zuvor …

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Mehrere Länder sichern Merkel beschleunigte Flüchtlingsrücknahme zu

Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel haben offenbar 14 EU-Staaten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine beschleunigte Rücknahme von Flüchtlingen zugesagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf ein Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt auf ihrer Internetseite, dass es …

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Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

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Quote der offenen Stellen in der EU bei 2,2%

In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,2%. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,0% im Vorquartal sowie gegenüber 1,9% im ersten Quartal 2017. Im Euroraum (ER19) lag die Quote der offenen Stellen im ersten Quartal 2018 bei 2,1%. Damit verzeichnete sie einen …

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Zu wenig Eigenmittel für Bankeneinlagen

Die nationalen Sicherungsfonds für Spareinlagen von Bankkunden sind nach Berechnungen des EU-Parlamentariers Wolf Klinz in den meisten europäischen Ländern nicht ausreichend gefüllt – auch nicht in Deutschland. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, hat Klinz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP im Europaparlament, auf Basis von Zahlen der Europäischen Bankenaufsicht …

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Bundesregierung kritisiert Israels Vorgehen im Westjordanland

Die Bundesregierung hat über das Außenministerium das Vorgehen Israels im Westjordanland kritisiert. Wie üblich, wenn es um Kritik an Israel geht, vermied Außenamtschef Heiko Maas (SPD) eine eigene Stellungnahme und ließ stattdessen eine Sprecherin die Ausführungen treffen. „Die Bundesregierung ist äußerst besorgt, dass das Beduinendorf Khan al-Ahmar in Kürze abgerissen …

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Aurelia Frick: Binnenmarkt wichtiger Standortvorteil für Liechtenstein

Am halbjährlichen Treffen des EWR-Rates wurden das Funktionieren des EWR-Abkommens sowie die vorgeschlagene Reform der europäischen Finanzmarktaufsicht diskutiert. Regierungsrätin Aurelia Frick hob die Bedeutung des ungehinderten Zugangs zum europäischen Binnenmarkt als wichtigen Standortvorteil für Liechtenstein hervor. Eine europaweit einheitliche Finanzmarktregulierung sei ein wichtiger Garant für wirtschaftliche Stabilität und Chancengleichheit, so …

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Iran-Abkommen: Österreich warnt USA vor Bruch des Völkerrechts

Im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran warnt Österreich die Regierung von US-Präsident Trump vor einem Bruch des Völkerrechts. „Wenn die wiedereingeführten US-Sanktionen künftig tatsächlich auch über das amerikanische Staatsgebiet hinaus gelten, dann ist das ein klarer Bruch des Völkerrechts seitens der USA“, sagte Österreichs Außenministerin Karin Kneissl der …

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Neuer Vorschlag: Infrastruktur-Kosten auf 2-Prozent-Ziel anrechnen

Der frühere Kommandeur der US Army in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, macht sich dafür stark, dass Nato-Staaten bestimmte Infrastrukturinvestitionen auf ihre Verteidigungsausgaben anrechnen dürfen. „Die Nato sollte Anreize dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten mehr Geld in ihr Verkehrsnetz stecken. Am besten, indem Staaten wie Deutschland, Belgien und die Niederlande solche …

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