Tag Archives: Benjamin Netanjahu

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle Justizreform kritisiert. „Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Es reiche …

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, sieht eine „deutliche Zunahme“ von Angriffen auf Christen in Jerusalem, seit die rechtsreligiöse Regierung von Benjamin Netanjahu im Amt ist. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Pizzaballa, es habe auch früher schon Aggressionen gegen Christen in der Stadt gegeben. „Neu ist die Häufigkeit, mit der sie geschehen – und die Tatsache, dass sie …

Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem „Wall Street Journal“. Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte der Regierungschef hinzu, ohne Details …

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform in Israel mehren sich die Spekulationen über einen Stopp der Pläne. Am Montagvormittag gab es bereits zahlreiche Medienberichte, wonach Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Reform offiziell aussetzen wolle – der geplante Termin wurde aber kurzfristig wieder abgesagt. Zudem war zunächst noch unklar, ob tatsächlich die gesamte Reform gestoppt werden soll oder nur ein …

In Israel ist es in der Nacht zu Montag erneut zu Massenprotesten gegen die umstrittene Justizreform gekommen. Zehntausende gingen in der Küstenmetropole Tel Aviv auf die Straße. Auch an anderen Orten gab es entsprechende Versammlungen. Die Wut der Bürger richtete sich unter anderem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Joav Galant. Diesen hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach Kritik an den Reformplänen …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Besorgnis über die umstrittene Justizreform geäußert. Als „demokratischer Wertepartner“ und enger Freund Israels verfolge man die Debatte sehr aufmerksam und „mit großer Sorge“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes demokratisches Gut.“ Er halte einen „möglichst breiten gesellschaftlichen Grundkonsens“ bei …

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck (Grüne), fordert von der Bundesregierung, klar Stellung zur umstrittenen Justizreform in Israel zu beziehen. „Man sollte vonseiten der Bundesregierung deutlich machen, dass wir das mit Sorge betrachten“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix mit Blick auf den Besuch des israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Berlin. Er hoffe, „dass diese klaren Aussagen zu der Erkenntnis …

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die rechtsreligiöse Regierung von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor dessen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz scharf kritisiert und vor einem Untergang der Demokratie in Israel gewarnt. Netanjahus nationalistische Rechtsregierung sei gerade dabei, mit ihrer umstrittenen Justizreform und jüdischem Siedlungsbau in Palästinensergebieten das Fundament eines jüdischen und demokratischen Staates zu zerstören, sagte Heusgen …

Der deutsch-israelische Historiker Meron Mendel fordert von der Bundesregierung klare Worte an die israelische Regierung. Die neue Regierungskoalition in Jerusalem unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu plane „die Abschaffung der liberalen Demokratie“, sagte Mendel dem Radiosender HR-Info am Mittwoch anlässlich des Netanjahu-Besuchs in Deutschland. Dabei gehe es ihr darum, „die Gewaltenteilung auszuhebeln und der Regierung eine unbegrenzte Macht zu geben“. Meron Mendel, …

US-Präsident Joe Biden hat sich im Konflikt zwischen Israel und Palästinenser für eine Waffenruhe ausgesprochen. Während eines Telefonats mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden seine Unterstützung für entsprechende Bemühungen ausgedrückt, teilte das Weiße Haus mit. Der US-Präsident habe auch gemeinsame Anstrengungen mit Ägypten und anderen Partnern erörtert. Netanjahu kündigte unterdessen an, dass die Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt würden. …

Bei der Erforschung und Herstellung neuer Impfstoffe wollen Österreich und Dänemark eine neue Partnerschaft mit Israel eingehen. „Wir müssen uns auf weitere Mutationen vorbereiten und sollten nicht mehr nur von der EU abhängig sein bei der Produktion von Impfungen der zweiten Generation“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zu „Bild“. Kurz und seine dänische Kollegin Mette Frederiksen wollen laut „Bild“ bei …