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News zu Berlin

Ex-SPD-Chef Schulz macht bei Digitalsteuer Druck

Vor der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages hat der frühere SPD-Chef Martin Schulz die Bundesregierung aufgerufen, gemeinsam mit Paris konkrete Schritte in der Europa- und Finanzpolitik umzusetzen. „Wir brauchen endlich eine Internetsteuer. Deutschland und Frankreich müssen die notfalls im Alleingang erheben“, sagte der langjährige Präsident des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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Gauland sieht keine Gefahr für Spaltung der AfD

AfD-Bundessprecher Alexander Gauland sieht durch die Einstufung des Verfassungsschutzes keine Gefahr einer Spaltung. „Es gibt auch keine Trennung zwischen Radikalen und Nichtradikalen. Wir sind eine AfD“, sagte Gauland in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Der „Flügel“ sei eine lose Gruppierung, die gar keine Organisation habe. Dem stehe die Alternative Mitte …

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Klöckner verteidigt Vorgehen bei Ferkelkastration

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sieht Deutschland bei der Ferkelkastration entgegen massiver Kritik auf dem richtigen Weg. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte sie: „So weit sind wir noch nie in der Europäischen Union gewesen nach diesen zwei Jahren Verlängerung!“ Klöckner reagierte damit auf Vorwürfe, dass Landwirte weitere zwei Jahre Ferkel …

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Ischinger kritisiert deutsche Syrien-Politik

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Syrien-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. „Was die Syrien-Politik angeht, sind wir Deutschen doch die, die sich gerne aus dieser Tragödie rausgehalten haben, weggeschaut haben“, sagte der frühere deutsche Botschafter in den USA dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Es sein deshalb „unverfroren, wenn …

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Länder dämpfen Erwartungen an Tarifverhandlungen

Vor den am Montag beginnenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder dämpft der Verhandlungsführer der Arbeitgeber die Erwartungen. „Den Bezahlwettlauf mit dem Privatsektor werden wir nicht gewinnen können. Wir müssen mit qualitativen Merkmalen überzeugen“, sagte der Vorstandschef der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). …

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Studie: Deutschlands Finanzämter werden immer langsamer

Finanzbeamte in Deutschland haben 2018 im Durchschnitt 56,1 Tage für die Bearbeitung von Einkommensteuererklärungen gebraucht. Dies zeigt eine Auswertung des Online-Steuerportals „Lohnsteuer-Kompakt“, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach würden die deutschen Finanzämter erneut langsamer, gegenüber dem Vorjahr dauere es nun im Schnitt 0,7 Tage länger. Gegenüber 2015 habe …

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Kurz lehnt Pläne für gemeinsames Euro-Budget ab

Österreich lehnt die Pläne von Deutschland und Frankreich für ein gemeinsames Budget der 19 Euro-Staaten strikt ab. „Nur weil man etwas Reform nennt, muss es deswegen noch lange nicht in die richtige Richtung gehen“, sagte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz der „Welt am Sonntag“. Den Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron …

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Berlin will Mobilfunk-Vorreiter werden

Die Berliner Landesregierung will Modellregion für die fünfte Mobilfunkgeneration 5G werden. „Wir befinden uns im globalen Wettbewerb und müssen zeigen, dass wir 5G in Deutschland schaffen“, sagte Christian Rickerts, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dafür arbeite die Senatsverwaltung für Wirtschaft mit der …

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Cewe plant Übernahmen

Europas größter Fotodienstleister Cewe zeigt sich offen für Übernahmen. „Wir sind immer organisch und durch Zukäufe gewachsen. Wenn sich etwas ergibt, haben wir auch die Mittel und Möglichkeiten für Übernahmen“, sagte Vorstandschef Christian Friege der „Welt am Sonntag“. „Wir denken immer über eine Ausweitung unseres Geschäfts nach“, so Friege weiter. …

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