Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet, dass die Bundesregierung die Planungen für den Bau von insgesamt rund 50 Gaskraftwerken verschleppt und damit das Ziel des Kohleausstiegs bis 2038 gefährdet. „Es wird allerhöchste Zeit, dass es endlich vorangeht“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Denn je später es wird, desto ambitionierter wird der Kohleausstieg. Ein Tempo wie beim Berliner …
Jetzt lesen »Tag Archives: Berliner Flughafen
Arbeitgeberpräsident verlangt neue Regeln für Arbeitskämpfe
Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, sieht die Streikkultur in Deutschland durch die Gewerkschaften gefährdet. „Das ist unverhältnismäßig, hier ist etwas aus der Balance geraten“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) mit Blick auf die jüngsten Tarifkonflikte. Die Gewerkschaften starteten Arbeitskämpfe, die „das halbe Land in Geiselhaft nehmen“. Ihm gefalle „die Massivität des Vorgehens nicht“, insbesondere …
Jetzt lesen »SPD warnt AKK vor übereilter Anschaffung bewaffneter Drohnen
Die SPD hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor einer übereilten Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen gewarnt. „Wir brauchen die ethisch und völkerrechtlich abgeklärte Position. Wir brauchen klare Festlegungen zu den Einsatzszenarien und den Einsatzgrundsätzen“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Dies alles liegt nicht auf dem Tisch, es ist aber die Bringschuld der …
Jetzt lesen »Grüne kritisieren Verschwendung von Steuermitteln für BER-Gutachten
Im Streit um das Regierungsterminal am Berliner Flughafen BER werfen die Grünen der Bundesregierung Verschwendung von Steuermitteln vor. Hintergrund ist die Beauftragung zweier Gutachten zu der Frage, inwieweit das bislang als Übergangslösung geplante Interimsterminal dauerhaft für die Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums sowie die Abfertigung von Staatsgästen und Ministern genutzt werden kann: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben habe für 300.000 Euro eine Machbarkeitsstudie …
Jetzt lesen »Flugbetrieb am Berliner Flughafen Schönefeld läuft wieder an
Der Flugbetrieb am Berliner Flughafen Schönefeld ist am Dienstagmittag wieder angelaufen. Verzögerungen seien aber weiterhin möglich, teilte der Flughafenbetreiber mit. Passagiere sollten unbedingt den Flugstatus beachten beziehungsweise die Informationen vor Ort berücksichtigen. Die Abfertigung war am Dienstagmorgen komplett eingestellt worden. Grund war ein defektes Flugzeug auf der Start- und Landebahn. Maschinen im Anflug wurden umgeleitet. Bei dem defekten Flugzeug handelte …
Jetzt lesen »Heidelbergcement: Öffentliche Hand hat Baukompetenz verloren
Deutschland ist nach Ansicht des Baustoffkonzerns Heidelbergcement nicht mehr in der Lage, große Infrastrukturprojekte umzusetzen. Ob „Stuttgart 21“ oder der Berliner Flughafen – die öffentliche Hand habe große Teile ihrer Baukompetenz eingebüßt, sagte der Vorstandsvorsitzende Bernd Scheifele der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wir sind organisatorisch überhaupt nicht mehr in der Lage, solche Projekte zu stemmen“. Das Vertrauen vieler Menschen sei …
Jetzt lesen »Linke: Scheuer nutzt Tegel zur Profilierung
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist mit seinem Vorstoß, den Berliner Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER weiter offen zu halten, in der Opposition auf Unverständnis gestoßen. „Der neue Berliner Flughafen wurde ja nicht von ungefähr außerhalb des Stadtgebietes geplant, sondern um Lärm- und Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten. Darauf haben sich Menschen eingestellt, sie haben ein Recht …
Jetzt lesen »Terrorverdächtige bestellten Bestandteile für Bomben über Amazon
Der Syrer Yamen A., der einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben soll, hat Zutaten zum Bombenbau über die Internetplattform Amazon bestellt. Der 19-Jährige soll seit Sommer dort Chemikalien geordert haben, die für die Herstellung des Sprengstoffs TATP geeignet sind, der unter Dschihadisten auch „Mutter des Teufels“ genannt wird. Bereits mehrfach haben sich in den vergangenen beiden Jahren Islamisten mithilfe …
Jetzt lesen »Gutachten: Tegel muss nach BER-Eröffnung nicht zwingend schließen
Der Berliner Flughafen Tegel kann, soweit Bund und Brandenburg zustimmen, womöglich auch nach Eröffnung des neuen Großflughafens BER weiter betrieben werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes im Berliner Abgeordnetenhaus, berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Dem Gutachten zufolge könne „von der bisher vorgesehenen Schließung des Flughafens Tegel abgesehen werden“. So stehe der Planfeststellungsbeschluss …
Jetzt lesen »Forsa: Merkel gewinnt in Bevölkerung an Zustimmung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt in der Bevölkerung weiter an Zustimmung: In einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL liegt sie nun mit den Stimmen von 46 Prozent aller Wahlberechtigten 30 Prozentpunkte vor SPD-Chef Sigmar Gabriel, den sich 16 Prozent als Kanzler wünschen. Von den 69 Prozent der Wahlberechtigten, die sich derzeit an einer …
Jetzt lesen »Bundesanwaltschaft zu Jaber A.: Bisher nicht genügend Hinweise auf IS-Bezug
Im Fall des toten Terrorverdächtigen Jaber A. gibt es laut Generalbundesanwaltschaft bisher keine „ausreichenden gerichtsverwertbaren Bezüge zum IS“. Das sagte ein Sprecher der Behörde der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Der Syrer, der sich am Mittwoch in der Untersuchungshaft in Leipzig das Leben genommen hatte, wollte nach Ansicht der Ermittler in der vergangenen Woche einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen verüben. …
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