Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf…
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Der Polizeipräsident in Berlin ist die offizielle Bezeichnung der Landespolizei des Landes Berlin in Deutschland. Deutschlands größte Landespolizeibehörde wird seit Dezember 2012 durch den Polizeipräsidenten Klaus Kandt geleitet. Als Polizeivizepräsidentin steht ihm Margarete Koppers zur Seite. Die Behörde Polizeipräsident in Berlin beschäftigt zurzeit rund 23.000 Bedienstete. Die Gesamtausgaben für die Innere Sicherheit und die Polizei in Berlin belaufen sich auf etwa 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Die Behörde ist der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport unterstellt. Ihre Ordnungsaufgaben sind in Nr. 23 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben, Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 ASOG Bln, normiert, jenes Gesetz regelt auch die Befugnisse der Berliner Polizei.
Trotz illegaler Partys in Berliner Parks und wiederholten Krawallen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) keine größeren Probleme. „Selbstverständlich hat…
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In den Bundesländern gibt es tausende Verdachtsfälle auf Betrug im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hatte in…
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Die Berliner Polizei rechnet trotz der Coronakrise mit Krawallen von Linksextremisten rund um den 1. Mai. Das berichtet der „Spiegel“…
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Die Beschaffung der Schutzausrüstung gegen das Coronavirus bereitet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik aktuell „die größte Sorge“. Die Konkurrenz um Schutzausstattung…
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Das Weiße Haus hat Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, die USA hätten in Bangkok für die Bundeshauptstadt bestellte Schutzmasken beschlagnahmt. Auf…
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Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin hat der Behördenleitung mangelnde Kommunikation im Zusammenhang mit dem Coronavirus vorgeworfen. Es gebe noch…
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Die Berliner Polizei hat am Dienstagvormittag den Rapper Fler verhaftet. Gegen den Musiker liegt ein Haftbefehl wegen Raubs und Körperverletzung…
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Der frühere V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei im Fall Amri erhebt schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Das Attentat von Anis Amri…
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SPD-Chefin Saskia Esken hat nach der Attacke auf einen Polizisten in Leipzig eine Überprüfung des gesamten Polizeieinsatzes in der Silvesternacht…
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Nach einem Steinwurf gegen die Tür seines Wohnhauses in Berlin hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir bestätigt, dass dies nicht der…
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