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News zu Berliner Regierungskreisen

Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterstützen

Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterstützen 310x205 - Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterstützen

Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster zu unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe) berichtet. Konkret heißt es darin, "wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von …

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

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Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei "verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG", hieß es nach Informationen des "Handelsblatts" in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie …

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Türkei bezichtigt Daimler und BASF der Terrorunterstützung

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Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen …

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EU-Kommissarin rügt Deutschlands Krisenmanagement in Abgasaffäre

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Angesichts der Ausweitung des Abgasskandals hat die EU-Kommission Kritik am deutschen Krisenmanagement geübt und Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, wonach die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen seien schwammig formuliert seien. "Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische …

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Bundesregierung will EU-Arzneimittelagentur nach Bonn holen

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In der Bundesregierung zeichnet sich offenbar eine Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Standort Bonn ab. "Alles läuft auf Bonn hinaus", heißt es nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" in Berliner Regierungskreisen. Ostdeutschland könne im Gegenzug mit einer "Kompensation" rechnen. Die EMA, bisher in London …

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Automatik bremste Berliner Terror-Lkw

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Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember ist es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lkw zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind: Der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen …

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Neue Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei

neue verstimmungen zwischen deutschland und der tuerkei 310x205 - Neue Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei ist es offenbar zu neuen Verstimmungen gekommen. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) haben türkische Beamte dem deutschen Militärattaché an der Botschaft in Ankara erhebliche Schwierigkeiten gemacht, als er am Donnerstag nach einem Auslandsbesuch in die Türkei zurückkehren wollte. In Berliner Regierungskreisen hieß es …

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Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland 310x205 - Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei suchen offenbar türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des …

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Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich

Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich 310x205 - Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Bundesregierung davor, in den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich den Ländern entgegenzukommen. Der von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam vorgelegte Reform-Vorschlag "setzt noch deutlich größere Fehlanreize als das bestehende System und ist für den Steuerzahler zudem teurer", sagte der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts in Freiburg …

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SPD-Europapolitiker Lange: TTIP-Abkommen in weiter Ferne

SPD Europapolitiker Lange TTIP Abkommen in weiter Ferne 310x205 - SPD-Europapolitiker Lange: TTIP-Abkommen in weiter Ferne

Nach dem britischen Referendum droht das vorläufige Scheitern der Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. "Ich gehe davon aus, dass ein Abschluss der Verhandlungen auch nach der kommenden Runde in weiter Ferne liegt", sagte Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament der "Welt". Ab dem 11. Juli werden Europäer …

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Fiat lässt Termin im Bundesverkehrsministerium platzen

Fiat lässt Termin im Bundesverkehrsministerium platzen 310x205 - Fiat lässt Termin im Bundesverkehrsministerium platzen

In der Abgas-Affäre in der Autoindustrie ist es am Donnerstag zu einem Eklat gekommen. Der italienische Auto-Hersteller Fiat hat nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR einen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt angesetzten Besprechungs-Termin platzen lassen. Auch die "Welt" berichtet darüber. Fiat sagte über seine Anwälte das für Donnerstagnachmittag um …

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