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News zu Berliner Regierungskreisen

Deutschland will Athen mit weiteren Milliarden unterstützen

Die Bundesregierung will umfassende Schuldenerleichterungen für Griechenland verhindern und erwägt, Athen stattdessen mit einem zusätzlichen Milliardenpolster zu unterstützen. Das geht aus Verhandlungspapieren der europäischen Unterhändler hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Konkret heißt es darin, „wenn ein solcher Cash-Puffer (von Athen) dazu genutzt wird, die finanziellen Verpflichtungen von …

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Bundesregierung verärgert über NetzDG-Kritik aus Brüssel

Die Kritik von EU-Justizkommissarin Vera Jourova am deutschen Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet (NetzDG) sorgt für Verärgerung in der Bundesregierung. Man sei „verwundert über den mangelnden Informationsgrad der Kommission über Inhalte des NetzDG“, hieß es nach Informationen des „Handelsblatts“ in Berliner Regierungskreisen. Jourova hatte sich der Kritik von Verbänden sowie …

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Türkei bezichtigt Daimler und BASF der Terrorunterstützung

Die türkische Regierung hat den deutschen Behörden offenbar eine weitere Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der sich erstmals auch deutsche Firmen befinden sollen, darunter auch Daimler und BASF. Die Liste sei dem BKA vor Wochen übergeben worden, berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Auf der Liste sollen insgesamt 68 Unternehmen …

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EU-Kommissarin rügt Deutschlands Krisenmanagement in Abgasaffäre

Angesichts der Ausweitung des Abgasskandals hat die EU-Kommission Kritik am deutschen Krisenmanagement geübt und Vorwürfe aus Berlin zurückgewiesen, wonach die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen seien schwammig formuliert seien. „Das Gesetz ist klar: Abschalteinrichtungen sind verboten. Es liegt in der Natur von Gesetzen, dass sie nicht jede denkbare technische …

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Bundesregierung will EU-Arzneimittelagentur nach Bonn holen

In der Bundesregierung zeichnet sich offenbar eine Bewerbung um den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den Standort Bonn ab. „Alles läuft auf Bonn hinaus“, heißt es nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ in Berliner Regierungskreisen. Ostdeutschland könne im Gegenzug mit einer „Kompensation“ rechnen. Die EMA, bisher in London …

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Automatik bremste Berliner Terror-Lkw

Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember ist es offenbar einer technischen Vorrichtung am Lkw zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ums Leben gekommen sind: Der Lastwagen sei nur deshalb nach 70 bis 80 Metern zum Stehen gekommen, weil die Zugmaschine mit einem automatischen …

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Neue Verstimmungen zwischen Deutschland und der Türkei

Zwischen Deutschland und der Türkei ist es offenbar zu neuen Verstimmungen gekommen. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) haben türkische Beamte dem deutschen Militärattaché an der Botschaft in Ankara erhebliche Schwierigkeiten gemacht, als er am Donnerstag nach einem Auslandsbesuch in die Türkei zurückkehren wollte. In Berliner Regierungskreisen hieß es …

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Türkische Diplomaten suchen Asyl in Deutschland

Nach dem fehlgeschlagenen Putsch in der Türkei suchen offenbar türkische Diplomaten humanitären Schutz in Deutschland. Nach Angaben aus Regierungskreisen seien mindestens drei Fälle bekannt, darunter offenbar auch ein Militärattaché der türkischen Botschaft in Berlin, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR. Unmittelbar nach dem Putschversuch Mitte Juli hatte die Regierung des …

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Wirtschaftsweiser Feld warnt vor Kompromiss beim Finanzausgleich

Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt die Bundesregierung davor, in den Verhandlungen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich den Ländern entgegenzukommen. Der von den 16 Ministerpräsidenten gemeinsam vorgelegte Reform-Vorschlag „setzt noch deutlich größere Fehlanreize als das bestehende System und ist für den Steuerzahler zudem teurer“, sagte der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts in Freiburg …

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