Tag Archives: Berliner Tagesspiegel

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, rät bei der Nutzung intelligenter Sprachassistenten wie Amazon Echo zur Vorsicht. Geräte, wie das von Amazon, das gerade zu Testzwecken auf den deutschen Markt gekommen ist, beantworten auf Ansprache hin Fragen etwa nach dem Wetter oder der Verkehrslage. Langfristig soll man über sie zum Beispiel auch Flüge buchen, ein Taxi bestellen oder einkaufen können. …

Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen Grenzen auch endlich auf Bundesebene. Und …

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat die Erwartungen gedämpft, die vielen neuen Flüchtlinge könnten den demographisch bedingten Personalmangel der Bauunternehmen stark lindern. „Wer Qualifikationen mitbringt, hat bei uns gute Chancen“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Heiko Stiepelmann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Allerdings halte die Branche derzeit vor allem Ausschau nach Facharbeitern. Diese hätten eine dreijährige Ausbildung absolviert und sich für bestimmte …

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat in der Flüchtlingskrise vor einem Zusammenbruch des Schengen-Systems gewarnt. „Wir haben nur noch ein paar Monate Zeit, um zu verhindern, dass überall in Europa die Grenzübergänge scharf überwacht werden“, sagte Asselborn dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Verlust des kontrollfreien Grenzübertritts, wie er im Schengen-Abkommen vorgesehen ist, wäre „ein Rückschlag für die Wirtschaft, vor allem aber …

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) setzt sich für neue Verfahren bei der Anerkennung der Berufskompetenzen von Flüchtlingen ein. „Wir brauchen Verfahren, mit denen Zuwanderer auf einfache und zuverlässige Weise belegen können, was sie schon können und worauf man aufbauen kann. Es geht um Lernergebnisse, um Berufskompetenzen, und nicht darum, auf welchem Wege sie erworben wurden“, schreibt BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker in …

Das Bundesjustizministerium von Minister Heiko Maas (SPD) hat Vorbehalte gegen das angestrebte Verbot organisierter Sterbehilfe. Eine Regelung, die eine „geschäftsmäßige Förderung“ der Selbsttötung unter Strafe stelle, berge „das Risiko, dass Mediziner, die mehrfach Suizidbeihilfe leisteten, mit Strafbarkeit bedroht würden“, heißt es in einer internen Stellungnahme an Abgeordnete des Bundestags, die dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Damit wendet sich das Ministerium gegen …

Die Klimastiftung von Unternehmern, „Zwei Grad“, übergibt an diesem Montag ein Positionspapier an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), in dem sie die Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2050 fordert. Dafür legen die bei der Stiftung organisierten Unternehmen Aktionspläne vor, wie sie in ihren eigenen Unternehmen den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050 auf Null setzen wollen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Wir fordern nichts, was wir …

In den USA sind rund 200 Sammelklagen gegen den Volkswagen-Konzern eingereicht worden. Das sagte Top-Anwalt Steve Berman, Partner der großen Anwaltskanzlei Hagens Berman, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Um die 10.000 Betroffene haben uns angerufen. So etwas haben wir noch nie erlebt“, sagte Berman. „Als Klienten haben wir jetzt 3.500 unter Vertrag“, fügte er hinzu. Die in Seattle ansässige Kanzlei habe Sammelklagen …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seinem Plan, in Massenverfahren künftig Sammelklagen zulassen zu wollen, in der Union auf Widerstand. „In den USA haben diese kollektiven Klagemöglichkeiten eine ganze Klageindustrie mit all ihren negativen Folgen hervorgebracht“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Zudem stelle sich die Frage, inwieweit neue kollektive Instrumente neben der Verbraucherschlichtung und …

Angesichts des bevorstehenden Zinsentscheids der US-Notenbank Fed raten Verbraucherschützer, mögliche kleine Bewegungen bei den Leitzinsen nicht überschätzen. „Man sollte nicht vom Tagesgeschäft und der Frage, ob die Zinsen einen Viertelprozentpunkt teurer sind, abhängig machen, ob man ein Haus kauft oder nicht“, sagte Niels Nauhauser, Geldanlageexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Auch bei den derzeit niedrigen Zinsen in Deutschland könnten …

Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) ist gegen Werbeverbote, um Kinder vor ungesunden Lebensmitteln zu schützen. „Ich lehne eine politische Steuerung des Konsums durch Werbeverbote und Strafsteuern für vermeintlich ungesunde Lebensmittel ab“, sagte Schmidt dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Probleme wie Übergewicht und Adipositas ließen sich nicht mit Gesetzen und Verboten lösen, so Schmidt. Damit widerspricht der Minister der grünen Verbraucherausschuss-Vorsitzenden Renate Künast, …