Tag Archives: Berliner Zeitung

Ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR haben den neuen Traditionserlass der Bundeswehr heftig kritisiert. „Es ist gut, dass die NVA zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung als deutsche Armee behandelt wird. Aber wir hätten uns eine andere Tonlage gewünscht“, sagte der Geschäftsstellen-Leiter des „Verbands zur Pflege der Traditionen der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR“, Gerhard Matthes, …

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist mit seinem Vorstoß, den Berliner Flughafen Tegel auch nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens BER weiter offen zu halten, in der Opposition auf Unverständnis gestoßen. „Der neue Berliner Flughafen wurde ja nicht von ungefähr außerhalb des Stadtgebietes geplant, sondern um Lärm- und Verkehrsbelastung möglichst gering zu halten. Darauf haben sich Menschen eingestellt, sie haben ein Recht …

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat umfassende Inhaltsangaben für alkoholische Getränke gefordert. „Um die richtige Kaufentscheidung treffen zu können, müssen Verbraucher erkennen, was in einem Produkt enthalten ist und wie viele Kalorien sie mit dem Konsum dieses Lebensmittels zu sich nehmen. Das gilt natürlich auch für alkoholhaltige Getränke“, sagte VZBV-Lebensmittelexpertin Sophie Herr der „Berliner Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Während bei anderen Lebensmitteln Informationen …

Eine Woche nach seinem Amtsantritt hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die ersten konkreten Schritte eingeleitet, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Er brachte eine Verordnung auf den Weg, die die praktische Umsetzung der in der vorigen Wahlperiode beschlossenen einheitlichen Ausbildung von Alten- und Krankenpflegern regelt. Konkret geht es um die noch fehlende Ausbildungs- und Prüfungsordnung, deren Entwurf Spahn am Donnerstagabend zur …

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), hat nach dem Treffen des Gremiums mit dem Beauftragten des Bundes für die Opfer des Breitscheidplatz-Attentats, Kurt Beck (SPD), und des Landes Berlin, Roland Weber, schnelle gesetzliche Änderungen auf dem Feld der Opferentschädigung gefordert. „Ich bin tief beeindruckt“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch, an dem Vertreter …

Die Ostdeutschen sind in den Volksparteien nach wie vor stark unterrepräsentiert. Das ergab eine Recherche der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch-Ausgabe) vor dem Hintergrund der Debatte über fehlende Ostdeutsche in der neuen Bundesregierung. So kommen von den knapp 464.000 SPD-Mitgliedern nach Angaben der SPD-Zentrale nur 4,9 Prozent aus den fünf ostdeutschen Bundesländern. Rechnet man Gesamt-Berlin hinzu, sind es zwar 9,4 Prozent – …

Der Staatsrechtler Joachim Wieland fordert nach den Äußerungen des AfD-Landes- und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt Andre Poggenburg beim politischen Aschermittwoch eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Wer sich mit derart abfälligen und herabsetzenden Äußerungen über Angehörige eines anderen Volkes äußert, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes“, sagte Wieland der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Grundgesetz sei auf Völkerverständigung ausgerichtet. …

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, hat von der nächsten Bundesregierung ein 100-Tage-Programm gefordert, in dem so schnell wie möglich die aus Arbeitnehmersicht wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. „Die künftige Bundesregierung muss das Thema sofort angehen, am besten mit einem 100-Tage-Programm, das neben Europa weitere zentrale Neuerungen umfasst“, sagte Hoffmann der „Berliner Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). Die geplanten …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat mit Bedauern auf die Aufforderung Polens an ihre Staatsbürger im Ausland reagiert, mutmaßliche anti-polnische Äußerungen zu melden. „Einerseits sollte man diese Aufforderung nicht überbewerten, weil sie vom Senatsmarschall und nicht von der Regierung und auch nicht aus dem Sejm kommt“, sagte Röttgen der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Andererseits ist sie …

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat die Einrichtung eines Heimatministeriums unter dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. „Die Fokussierung auf den Heimat-Begriff setzt den falschen Akzent zur falschen Zeit“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Denn der Begriff Heimat beschreibt einen – von Mensch zu Mensch unterschiedlichen – Erfahrungs- und Gefühlsraum. Ihn auf den politischen Kontext zu …

Immer mehr Angehörige von mutmaßlichen oder tatsächlichen Islamisten nehmen die Dienste der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie ihrer bundesweiten Partnerberatungsstellen in Anspruch. Das ergibt sich nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe) aus einem Bericht des BAMF-internen Forschungszentrums. Demnach gingen seit Freischaltung der entsprechenden Hotline im Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2016 insgesamt 3.163 …