News zu Bernd Busemann

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat sich in der Debatte um verkaufsoffene Sonntage gegen eine Ausweitung ausgesprochen: „Aus meiner Sicht sollte der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen nicht weiter ausgehöhlt, sondern besser ausgebaut werden“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Auch ohne den religiösen …

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat VW-Vorstandschef Matthias Müller für seine Kundenschelte scharf kritisiert. Müller hatte erklärt, der schlechte Verkauf von Elektroautos liege nicht am Angebot, sondern an der Nachfrage der Kunden. „Müllers Aussage ist eine Dummheit, die der kleinste Gemischtwarenhändler nicht begehen würde. Der Kunde ist König“, sagte Busemann …

Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann hat die Boni für Manager des Autokonzerns Volkswagen scharf kritisiert: Generell halte er Bonuszahlungen bei Managern, die im Millionenbereich verdienen, „für deplatziert“. „Das passt einfach nicht mehr in die Zeit“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „In einer Situation, in der Tausende ihre Arbeit …

Hannover – Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) hat sich gegen Entschädigungszahlungen an ehemalige Sicherungsverwahrte ausgesprochen. „Wir sehen die rechtlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben“, sagte Busemann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Vor dem Landgericht Karlsruhe hatten am Dienstag vier ehemalige Sicherungsverwahrte Entschädigungen von insgesamt 240.000 Euro eingeklagt. Sollte es in …

Berlin – Nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf ein Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe streiten FDP und Union darüber, wie weit das geplante Gesetz gehen soll: Die FDP will das Verbot auf Organisationen mit kommerziellen Interessen beschränken. „Wir wollen niemanden strafrechtlich belangen, der aus altruistischen Motiven und ohne jede Gewinnerzielungsabsicht Menschen …