Tag Archives: Bernd Lucke

Angesichts von wachsendem Extremismus hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine neue Diskussionskultur angemahnt. „Wir Deutschen dürfen keine Schlafwandler sein, sondern müssen argumentieren in der Familie, dem Bekannten- und Freundeskreis, wenn extremistische und antisemitische Äußerungen kommen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es liegt an uns allen.“ Kretschmer fügte hinzu: „Wir brauchen eine Diskussionskultur, die sich um die …

AfD-Gründer Bernd Lucke hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) aufgefordert, seine Verfassungstreue zu überprüfen. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!“, sagte er in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch mit der Grünen-Politikerin. Er wolle dadurch Zweifel ausräumen, ob er sich in seinem politischen Wirken stets aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe, so Lucke. Lucke war …

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat vor Meinungszensur in Deutschland gewarnt. „Bis in die Mitte der Gesellschaft hinein gibt es heute das Gefühl, man dürfe nicht mehr alles sagen“, sagte sie dem „Spiegel“. Die Leute hätten das Gefühl, „dass sie schon dann, wenn sie sich vielleicht etwas ungeschickt ausdrücken, runtergemacht werden“. Man müsse aufpassen, „den politischen Diskurs nicht so zu verengen“, …

In der Debatte um blockierte Auftritte von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke und dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck gefordert, politisch Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen und Meinungen kontrovers zu diskutieren. „Zur politischen Debattenkultur gehört für mich, dass man politische Andersdenkende zu Wort kommen lässt“, sagte Habeck dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Meinungen muss man aushalten, kontrovers …

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Vorwürfe gegen das Land Hamburg nach seinem Auftrittsverbot an der Universität Hamburg erneuert. Er würde sich „immer dafür einsetzen“, dass der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter oder die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) ihre Meinung sagen dürften, sagte Lindner der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Im rot-grünen Hamburg misst man dagegen mit zweierlei Maß. Selbst an den Unis im CSU-regierten …

Nach dem Abbruch einer Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) die Wissenschaftsfreiheit verteidigt. „Gerade Hochschulen müssen Orte des freien Denkens und der freien Debatten sein. Versuche, Debatten von vornherein zu unterdrücken, widersprechen der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“, sagte die CDU-Politikerin dem Nachrichtenportal T-Online. Das habe nichts damit zu tun, etwa populistische Thesen einfach hinzunehmen. „Aber unter Demokraten …

Der tumultartige Protest gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke an der Hamburger Universität hat einen Streit über die Diskussionskultur an deutschen Universitäten ausgelöst. „Eine Vorlesung von Herrn Lucke zu einem Fachthema zu verhindern, ist nicht im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre, wie sie in unserem Grundgesetz verankert ist“, sagte Katrin Staffler, CSU-Bildungspolitikerin in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Welt“ …

„Sehenden Auges lässt die Bundesregierung unser Land in ein wirtschaftliches Fiasko laufen“ warnt der Europaabgeordnete Prof. Dr. Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) in einem Aufruf zum Tag der Arbeit. Erst beschädigten unsinnige Grenzwerte für Stickoxide den klimafreundlichen Dieselmotor und unmittelbar anschließend werde die CO2-Problematik genutzt, um den Verbrennungsmotor insgesamt zu vernichten. Lucke wies auf die Bedeutung der Automobilindustrie für das wirtschaftliche …

Die AfD ist nach Ansicht ihres Gründers Bernd Lucke ein Fall für den Verfassungsschutz. „Es gibt Personen und Organisationen in der AfD, an deren Verfassungstreue man zweifeln kann“, sagte Lucke der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Ich bin da für das Vorsichtsprinzip: Der Verfassungsschutz sollte Teile der AfD lieber beobachten, als dass die vielleicht Unheil stiften.“ Die AfD sei für ihn heute „eine …

AfD-Gründer Bernd Lucke bereut seine Zusammenarbeit mit Frauke Petry. „Mein größter Fehler war, dass ich Frauke Petry vertraut habe“, sagte Lucke der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und präsentabel. Deshalb habe ich sie gefördert.“ Petry war 2013 an Luckes Seite Co-Vorsitzende der AfD geworden. Aus einem Richtungs- und Machtkampf der beiden ging Petry …

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Chancen für die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg. „Die Poggenburg-Partei `Aufbruch deutscher Patrioten` könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit die AfD schwächen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Abgänge von Bernd Lucke oder Frauke Petry hätten der AfD nicht geschadet, „weil die …