News zu Bernd Riexinger

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich …

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden. „Die politischen Parteien, die auf dem Boden …

Linksparteichef Bernd Riexinger sieht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine Chance für Gespräche seiner Partei mit der CDU, wenn diese zu früheren Werten zurückkehren würde. „1947 forderte sie ja noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und starke Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). …

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht …

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim …

Die SPD hat nach der UN-Klimakonferenz in Polen die Verabschiedung eines neuen Klimaschutzgesetzes angekündigt, welches die Erreichung der Klimaziele gewährleisten soll. „In Kattowitz wurden solide Regeln beschlossen, mit denen wir das Pariser Klimaabkommen umsetzen können“, sagte Matthias Miersch, Vizefraktionschef der SPD im Bundestag, der „Welt“ (Montagsausgabe). „Insbesondere im Bereich der …

Linken-Chef Bernd Riexinger wirbt für anhaltende Demonstrationen nach dem Vorbild der französischen „Gelbwesten“ in Deutschland. „Ich bin sehr dafür, dass hier Protest gegen die Politik der Großen Koalition organisiert wird“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagsausgaben). „Die Bevölkerung bei uns ist geduldiger, da dauert es länger, …

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Partei vor der am Freitag stattfindenden Klausurtagung von Parteivorstand und Fraktion zu einer Lösung der bestehenden Konflikte aufgerufen. Zugleich bekräftigte sie in der Migrationsfrage ihre Position. „Statt über mögliche Abwahlanträge zu reden und die teilweise irrationalen Debatten der letzten Monate …

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. „Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre …