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News zu Bernd Riexinger

Bernd Riexinger ist ein deutscher Politiker der Partei Die Linke. Seit dem 2. Juni 2012 ist er gemeinsam mit Katja Kipping Bundesvorsitzender seiner Partei.

Riexinger unterstützt Forderung nach Kostenausgleich für Pflegegesetz

Linken-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetags nach einem Ausgleich für Mehrkosten, die durch das neue Gesetz zur Entlastung der Angehörigen Pflegebedürftiger anfallen. "Der Deutsche Städtetag hat vollkommen Recht, eine Gegenfinanzierung für die beschlossenen Leistungen zu fordern", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die "oft geübte Praxis" …

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Linken-Chef begrüßt Hartz-IV-Urteil

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Es ist ein gutes Zeichen, dass auch die Richter in Karlsruhe die Sanktionen kritisch sehen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Jetzt sei die Politik gefragt. "Wir brauchen eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung. Dieses System der Bestrafung, …

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Linken-Politikerin Lay bewirbt sich um Fraktionsvorsitz

Die Wohnungspolitikerin Caren Lay will Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion werden. Sie habe ihre Fraktionskollegen am Dienstag über ihre Kandidatur in einem Rundschreiben informiert, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Wahl findet am 12. November statt. Lay bewirbt sich um den weiblichen Teil der Doppelspitze als Nachfolgerin von Sahra Wagenknecht. …

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Riexinger gegen „gemeinsames Regierungsprojekt“ mit CDU

Nach der Thüringen-Wahl haben sich führende Politiker der Linkspartei skeptisch über eine Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Zwar wolle der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit allen demokratischen Parteien reden, "das heißt aber nicht, dass es deshalb ein gemeinsames Regierungsprojekt mit den Konservativen geben kann", sagte Parteichef Bernd Riexinger den …

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Linken-Chef sieht nach Thüringen-Wahl „Ball bei CDU“

Nach dem für eine Regierungsbildung schwierigen Landtagswahlergebnis in Thüringen hat der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger die CDU in die Pflicht genommen. "Der Ball liegt jetzt erst einmal bei der CDU", sagte Riexinger am Montag in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Diese habe bisher jegliche Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen, sagte Riexinger …

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Riexinger verurteilt Renten-Vorstoß der Bundesbank

Linken-Chef Bernd Riexinger hat die Forderung der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf 69 Jahre zu verschieben, scharf verurteilt. "Die Anhebung des Rentenalters ist nichts anderes als eine weitere Rentenkürzung. Denn immer weniger Menschen erreichen regulär das Rentenalter", sagte Riexinger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte die Bundesregierung auf, "derartigen Ansinnen, die …

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GroKo-Politiker offen für Verlängerung der Brexit-Frist

Politiker der Großen Koalition haben sich offen für eine Verlängerung der Brexit-Frist gezeigt. "Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat angekündigt, dass er das Brexit-Abkommen mit der EU und die nötigen Begleitgesetze noch vor Ende Oktober durch das Parlament bringen will. Es ist richtig, dass die EU zunächst abwarten will, ob ihm …

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Riexinger will Berliner Mietendeckel auf andere Städte übertragen

Linken-Chef Bernd Riexinger will auch über Berlin hinaus Mieten deckeln. "Die Mieten gehen vielerorts durch die Decke. Der Mietenwahnsinn ist kein reines Berliner Problem", sagte Riexinger der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe). Auch in anderen Städten und Ballungsräumen, wie beispielsweise München, Hamburg, Stuttgart oder auch Leipzig, hätten die Mieter Probleme, ihre …

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Linke will rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland

Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Grundrente hat die Linkspartei ein rentenpolitisches Sofortprogramm für Ostdeutschland gefordert. Die Renten dort müssten sofort auf das Niveau westdeutscher Renten angehoben werden, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Außerdem müssten spezielle Zusatzrenten aus dem DDR-Rentensystem anerkannt werden. "Für die Menschen im …

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Linke fordert Aktionsplan gegen Rechts nach Anschlag in Halle

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Anschlag in Halle (Saale) einen Aktionsplan gegen Rechts mit konkreten Maßnahmen gefordert. "Auf die Betroffenheit nach dem Anschlag von Halle muss die Entschlossenheit zum Handeln folgen. Es darf nicht wieder bei Ankündigungen bleiben. Wir brauchen einen Aktionsplan gegen Rechts, mit konkreten, …

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Bayerns Innenminister: Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, allenfalls unter strengen Voraussetzungen für möglich. "Eine Überstellung deutscher Staatsangehöriger kann nur in einem geordneten Verfahren in Betracht kommen, das ausschließt, dass Sicherheitsgefahren entstehen", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). …

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