Tag Archives: Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat die Forderung des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel nach Einführung eines bundesweiten Mietendeckels zurück gewiesen. „Es soll sich doch niemand einbilden, dass mit Neubauten und Mietendeckel allein das Mietenproblem zu lösen wäre“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Die Wohnungskonzerne werden deswegen die Preise nicht senken. Auch der Mietendeckel sorgt nur dafür, dass die …

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ein bundespolitisches Signal. „Das erste Mal Regierungsverantwortung im Westen rückt nahe“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die Bremer Linke kann stolz sein, weil das ein bundespolitisches Signal ist.“ Bartsch fügte hinzu, wenn „die Linke in einem Viertel der …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will, dass Dietmar Bartsch die Linken-Bundestagsfraktion übergangsweise allein führt. „Für ein Jahr kann er das gut alleine machen, später zusammen mit einer Frau“, sagte Gysi der „taz“ (Freitagsausgabe). Wagenknecht hatte im März angekündigt, den Linken-Fraktionsvorsitz im Laufe des Jahres abzugeben. Gysi plädiert für eine große Lösung für Partei und Fraktion im Jahr 2020. „Der nächste Parteitag …

Der angekündigte Rückzug von Sahra Wagenknecht von der Fraktionsspitze der Linken könnte die Partei Stimmen kosten. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im sogenannten „RTL/n-tv-Trendbarometer“ rechnen 42 Prozent der Bundesbürger damit, dass die Linke aufgrund des Rückzugs von Wagenknecht aus politischen Spitzenämtern bei künftigen Wahlen weniger Stimmen erhalten wird. Nur sieben Prozent rechnen …

Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag und frühere Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, hat seine Parteifreunde nach dem Verzicht von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht auf eine erneute Kandidatur davor gewarnt, öffentlich – so wörtlich – „dreckige Wäsche“ zu waschen. „Ich erwarte von allen, dass sie sich darüber im Klaren sind, welche Bedeutung die anstehenden Wahlen in diesem Jahr für die Linke …

Linken-Chef Bernd Riexinger hält die Pflege-Ausbildungsoffensive der Bundesregierung für unzureichend. „Es braucht Entlastung für die Pflegekräfte, die bereits jetzt auf dem Zahnfleisch gehen“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Notwendig sei „eine deutliche Aufwertung auch über wesentlich bessere Bezahlung, um sowohl erfahrenen als auch künftigen Pflegekräften Respekt zu zollen“. Riexinger forderte überdies gesetzliche Personalstandards, die jeweils spezifisch für Altenpflege …

Nach der Ablehnung des zwischen der britischen Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deals im Londoner Parlament hat Linken-Chef Bernd Riexinger die Partei von Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Die Konservativen haben das Brexit-Chaos zu verantworten“, sagte Riexinger am Mittwoch. „Teile der Partei haben mit den Rechtspopulisten geflirtet und sich an der massiven Lügenkampagne beim Referendum beteiligt.“ Zudem hätten die …

Ein mögliches Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern hat eine Debatte über den Umgang mit der Partei ausgelöst. Der stellvertretende Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, plädierte im „Handelsblatt“ dafür, ein „breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Rechtspopulisten“ zu bilden. „Die politischen Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, müssen mit der organisierten Zivilgesellschaft über die …

Linksparteichef Bernd Riexinger sieht nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland nur eine Chance für Gespräche seiner Partei mit der CDU, wenn diese zu früheren Werten zurückkehren würde. „1947 forderte sie ja noch die Überwindung des Kapitalismus, die Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien und starke Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Dann sind wir gerne zu Gesprächen bereit.“ Heute vertrete die …

Linken-Vorsitzender Bernd Riexinger hat die jüngste Kritik aus führenden Parteikreisen am Entwurf des Programms zur Europawahl zurückgewiesen. „Ich teile die Kritik am Programmentwurf nicht“, sagte Riexinger den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Denn das Programm unterscheide sich vom Programm der letzten Europawahl. „Es ist sehr viel hoffnungsvoller, und es geht sehr viel mehr darum, die EU zu verändern. Wir verbinden …

Linke und Grüne pochen nach jüngsten Berichten über Großspenden an Parteien im zu Ende gehenden Jahr auf gesetzliche Korrekturen. „Ich bin dagegen, dass Parteien Großspenden bekommen“, sagte Linken-Chef Bernd Riexinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Damit wird der ohnehin starke Einfluss von Großkonzernen. Arbeitgeberverbänden und Lobbyorganisationen noch größer. Wir haben beim Dieselskandal oder bei der Steuerpolitik schon gesehen, welchen Druck die …