News zu Bernhard Witthaut

Berlin – Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände. „Während Vermieter Investitionen in die Sicherheit ihrer Wohnung bei der Steuererklärung absetzen können, bleiben die Besitzer von Eigenheimen weitgehend auf den mitunter hohen Kosten sitzen“, sagte der …

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. „Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der „Welt“. Die Benutzung durch …

Berlin – Die Deutsche Gewerkschaft der Polizei hält den Schutz deutscher Botschaften im arabischen und afrikanischen Raum für unzureichend. Der Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte „Bild am Sonntag“: „Der Bundespolizei fehlen in diesen Regionen nach heutigem Stand die Möglichkeiten, die diplomatischen Einrichtungen vor Übergriffen bei gewalttätigen Großdemonstrationen zu schützen.“ Witthaut forderte …

Berlin – Die deutschen Polizeiausbilder werden fast vollständig aus Afghanistan abgezogen. Wie die Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) aus Sicherheitskreisen erfuhr, wird bereits Mitte September das Trainingszentrum in der Stadt Faisabad komplett in afghanische Hände übergehen. 2013 soll die Ausbildungseinrichtung in Kundus folgen, 2014 der Hauptstandort in Masar-i-Scharif. Die Polizei folgt …

Berlin – Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. „Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der „Bild-Zeitung“. Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht …

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GDP) ist gegen die Pläne von Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Gesichtsscanner in Fußballstadien einzusetzen. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte der „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe): „Es ist Irrsinn, ein Sicherheitssystem aufzubauen, das nur über totale Überwachung funktioniert, insbesondere wenn eine Rechtsgrundlage fehlt. Das Problem der Fußball-Chaoten …

Berlin – Laut einer Studie der EU-Kommission ist seit der Legalisierung der Prostitution der Menschenhandel stark angestiegen. „Es war ein Fehler, die Prostitution zu legalisieren“, schlussfolgert deshalb der CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer gegenüber der „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die Legalisierung habe nur zu einer „Verbrechenszunahme im Rotlichtmilieu geführt“. Mayer fordert daher eine strengere …

Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) findet es „verheerend“, dass in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung möglich ist. Ihr Vorsitzender Bernhard Witthaut sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), im Fall der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU wäre es die Basis jeder Ermittlung, das Umfeld der Verdächtigen zu kennen. Dazu müsse …

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Bernhard Witthaut, hat klare rechtliche Linien für Trojaner-Einsätze gefordert. Demnach sei es wichtig, dass die Bundesregierung „eine rechtlich gültige zulässige Maßnahme dort dann installiert, die sich also auch zumindest in einem sehr, sehr sauberen rechtlichen Rahmen befindet“, so Witthaut im Deutschlandfunk. Trotz anhaltender Kritik sprach sich …