Stichwort zu Bernhard Witthaut

Innenministerin sieht wegen Inflation Gefahr durch Extremisten

In Politik und Sicherheitsbehörden wächst die Sorge, dass die Inflation und der drohende Gasnotstand zu erheblichen sozialen Spannungen führen werden. „Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir zusätzlich im Herbst noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Potenzial für Mobilisierung und Radikalisierung da“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dem „Spiegel“. „Dann werden Populisten und Extremisten ihre Chance …

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Islamismus: Verfassungsschutz zur Radikalisierung

Expertinnen und Experten aus der Politik treffen sich einmal im Jahr mit den Mitgliedern des Niedersächsischen Verfassungsschutzes und sprechen in Hannover über die Themen Islamismus und Prävention. Gerade während der Corona-Pandemie sind diese Themen ein wenig aus dem Fokus geraten, aber die Bedrohung durch radikale Salafisten ist und bleibt eine reale Gefahr. SAT.1 REGIONAL hat dazu mit Bernhard Witthaut gesprochen. …

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Verfassungsschutz erwartet IS-Rückkehrer – Ein Drittel Frauen

Niedersachsens Verfassungsschutz-Chef Bernhard Witthaut geht davon aus, dass zeitnah weitere IS-Anhänger nach Deutschland zurückkehren. Allein für Niedersachsen gehe er von etwa 18 potenziellen Rückkehrern aus, etwa ein Drittel davon Frauen, sagte Witthaut der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er mahnte, dass die Zusammenarbeit der Behörden in Deutschland in Sachen Rückkehrer besser werden müsse. „Es fehlt ein Gesamtkonzept des zuständigen Auswärtigen Amtes in …

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Polizeigewerkschaft fordert steuerliche Anreize für Einbruchschutz

Berlin – Wegen der gestiegenen Zahl beim Wohnungseinbruchsdiebstahl fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) verbesserte steuerliche Anreize zur Sicherung der eigenen vier Wände. „Während Vermieter Investitionen in die Sicherheit ihrer Wohnung bei der Steuererklärung absetzen können, bleiben die Besitzer von Eigenheimen weitgehend auf den mitunter hohen Kosten sitzen“, sagte der scheidende GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut der „Welt am Sonntag“. Er könne …

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FDP fordert Legalisierung von Handy-Blitzerwarnern

Berlin – Die FDP-Bundestagsfraktion fordert eine Legalisierung von Blitzerwarnern für Handys und Navigationssysteme. „Das strikte Verbot mobiler Navigationsgeräte mit Radarwarnsoftware ist aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion nicht mehr zeitgemäß und muss auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Oliver Luksic, der „Welt“. Die Benutzung durch Autofahrer sei längst „gängige Praxis“, daher wollten die Freidemokraten die …

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