Tag Archives: Beschimpfungen

Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt der Spitzenbeamte Johann Kühme am 16. November 2019 eine E-Mail, in der ein Unbekannter drohte, ihn zu erschießen. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. „Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle mal klar sei: „Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, …

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland als so einschneidend wahrgenommen worden wie ich es erwartet hätte“, …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte …

Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler …

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ angekündigt. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beschimpfungen, …

Der Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter. …

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht 30 Jahre nach dem Mauerfall die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Demokratie nicht allein als Phänomen der neuen Bundesländer. „Demokratieverdruss ist nicht nur ein ostdeutsches Problem“, sagte Thierse „Zeit-Online“. Zugleich räumte der frühere DDR-Bürgerrechtler ein, dass der Bundestag im Osten ein Akzeptanzproblem habe. Die langjährige Diktaturerfahrung und Bevormundung während der Nazizeit und der …

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. „Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen – auch und sogar gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen …