Nach Forderungen von Zahnärzten, die Praxen generell zu schließen und allenfalls einen Notdienst einzurichten, haben die obersten Zahnarztverbände ihre Kollegen…
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In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger schon einmal Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden.…
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Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf…
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Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt der…
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Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen…
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Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete…
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft…
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten…
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Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu…
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen…
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Der Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin…
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