In jeder fünften Stadt und Gemeinde in Deutschland sind Mitarbeiter oder Amtsträger schon einmal Opfer körperlicher Gewalt im Amt geworden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins „Kommunal“ mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des ARD-Politmagazins „Report München“. Demnach hat sich die Zahl der Städte, in welchen es gewalttätige Angriffe gab, innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Im vergangenen …
Jetzt lesen »Tag Archives: Beschimpfungen
Oldenburger Polizeichef nach Kritik an AfD-Politikern bedroht
Der Polizeipräsident von Oldenburg wird nach seiner Kritik an AfD-Politikern mit dem Tode bedroht. Wie der „Spiegel“ berichtet, erhielt der Spitzenbeamte Johann Kühme am 16. November 2019 eine E-Mail, in der ein Unbekannter drohte, ihn zu erschießen. „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“, hieß es unter Bezug auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten. Kühme hatte zuvor öffentlich gesagt, er …
Jetzt lesen »Sensburg kritisiert Künast-Urteil als „untragbar“
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. „Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe „leider jedes Maß verloren“. Das Recht müsse die Menschen schützen, so der CDU-Politiker weiter. „Wer diesen Sinn und …
Jetzt lesen »Fall Künast: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. „Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle mal klar sei: „Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, …
Jetzt lesen »Laschet: Größte Bedrohung kommt von rechts
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht die Dimension der Gewalttaten von Kassel und Halle noch längst nicht überall in der Gesellschaft angekommen. „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der antisemitische Anschlag von Halle waren erschreckende, widerwärtige und einschneidende Ereignisse und Taten. Aber sie sind nicht überall in Deutschland als so einschneidend wahrgenommen worden wie ich es erwartet hätte“, …
Jetzt lesen »Kommunen fordern besseren Schutz für Bürgermeister
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als „große Gefahr“ und „direkten Angriff“ auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. „Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es habe vereinzelt Rücktritte …
Jetzt lesen »Junge Union will Kommunalpolitiker besser vor Anfeindungen schützen
Die Junge Union will auf dem CDU-Bundesparteitag in Leipzig einen besseren Schutz für Kommunalpolitiker gegen Beleidigungen im Internet durchsetzen. Dazu fordert der Unions-Nachwuchs eine Verschärfung des Strafrechts, wie aus einem Antrag für den Parteitag hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret soll Paragraf 188 des Strafgesetzbuches geändert werden. Dieser schützt „eine im politischen Leben des Volkes stehende Person“ vor übler …
Jetzt lesen »BKA-Chef nennt Drohungen von rechts im Netz „demokratiegefährdend“
Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als „demokratiegefährdend“ bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ angekündigt. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte Münch der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Beschimpfungen, …
Jetzt lesen »„Tagesschau“-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil
Der Chefsprecher der ARD-„Tagesschau“, Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. „Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe“, sagte Hofer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, „dass so etwas möglich ist, dass ein deutsches Gericht so etwas zulässt“, so der „Tagesschau“-Chefsprecher weiter. …
Jetzt lesen »Thierse hält Demokratieverdruss nicht allein für ostdeutsches Problem
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht 30 Jahre nach dem Mauerfall die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Demokratie nicht allein als Phänomen der neuen Bundesländer. „Demokratieverdruss ist nicht nur ein ostdeutsches Problem“, sagte Thierse „Zeit-Online“. Zugleich räumte der frühere DDR-Bürgerrechtler ein, dass der Bundestag im Osten ein Akzeptanzproblem habe. Die langjährige Diktaturerfahrung und Bevormundung während der Nazizeit und der …
Jetzt lesen »Künast-Urteil: Sensburg kritisiert Berliner Landgericht
Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. „Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher Fehlentscheidungen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Niemand muss die Bezeichnung als `Drecks Fotze`, `Sondermüll`, . `Geisteskranke` oder als `Stück Scheiße` hinnehmen – auch und sogar gerade in der Öffentlichkeit stehende Personen …
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