Beschluss

Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus…

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. „Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde…

Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will Chinas geplantes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durch diplomatischen Druck stoppen.…

Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können…

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts…

Bayern lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen weiter. Ein entsprechender Zeitplan wurde am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen. Ab 30.…

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“,…

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht davon aus, dass er für den Parteiausschluss des ehemaligen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz die Rückendeckung…

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist nicht der Ansicht, dass Fleisch in Deutschland durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. „Die…

Der Flughafen Berlin-Tegel kann am 15. Juni schließen. Das haben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch…