Beschluss

Erfurt

Linken-Chef sieht keinen Spaltungsversuch durch Wagenknecht

Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in der Ankündigung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung eines organisierten Netzwerkes für eine „populäre…

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Deutschland

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld war verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…

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Deutschland

Flüchtlings-Ausschluss vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…

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Newsclip

Notfallplan der EU-Energieminister wirft Fragen auf

Die EU-Energieminister haben jetzt angesichts der Gaskrise einen Notfallplan beschlossen. Demnach sollen alle Länder ihren Gasverbrauch vom 1. August bis…

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Newsclip

EU beschließt Gas-Notfallplan | Russland drosselt Nord Stream 1

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten „eine politische Einigung…

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Europa

Österreich will einen für Bayern wichtigen Gasspeicher anzapfen

Die österreichische Bundesregierung will einen für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher anzapfen. „Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem…

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Deutschland

EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Preisstabilität

EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigt, die hohe Inflation im Euroraum mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. „Uns ist bewusst, dass in…

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Europa

Streit um Lohnplus für EU-Angestellte

EU-Angestellte können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten – trotz der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten. Um etwa 8,5…

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Deutschland

Zahl der Scheidungen leicht gesunken

Im Jahr 2021 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142.800 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 1.100 oder 0,7…

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News

Sachverständiger Kingreen fordert anderes Infektionsschutzgesetz

Der Regensburger Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen erwartet vom Bund eine deutliche Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes bis zum 23. September, wenn wichtige Paragrafen…

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Deutschland

Grünes Licht im Bundestag für NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP…

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