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News zu Beschluss

Berliner Senat bringt umstrittenen Mietendeckel auf den Weg

Der Berliner Senat hat den umstrittenen Mietendeckel auf den Weg gebracht. Die rot-rot-grüne Landesregierung habe den von SPD, Linken und Grünen ausgehandelten Kompromiss beschlossen, teilte unter anderem die Berliner SPD am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Im Kern sieht der Mietendeckel vor, die Mieten in der Hauptstadt für fünf …

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Unions-Frauen enttäuscht von CSU-Beschluss zur Frauenquote

Die Entscheidung des CSU-Parteitags, die von der Parteispitze geplante Frauenquote abzuschwächen, ist bei den Unions-Frauen auf Enttäuschung gestoßen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas (CDU), sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben): "Die Parteien müssen sich bei diesem Thema mehr bewegen. Das hätte ich mir auch vom …

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Bundestagsvize Roth für Ausstieg aus EU-Türkei-Abkommen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat einen Ausstieg aus dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sowie stärkeren wirtschaftlichen Druck auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, um ihn im Nordsyrien-Konflikt zum Einlenken zu bewegen. "Es wäre ein Anfang, wenn die Bundesregierung den Einmarsch unmissverständlich als völkerrechtswidrig verurteilen würde", sagte Roth der "Welt" (Montagsausgabe). "Und …

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SPD fordert schnellen GroKo-Beschluss zur Grundrente

Der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil, fordert einen raschen Beschluss der Grundrente durch die Große Koalition. "Es ist etwas, wo wir als SPD jetzt dringend den Haken dran machen wollen", sagte Klingbeil in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir wollen für Millionen Menschen in diesem Land die Situation verbessern, die …

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Merkel begrüßt „deutliche Bewegungen“ in Brexit-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. "Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr …

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Familienministerin will Anti-Extremismus-Gesetz

Nach der Attacke auf die Synagoge in Halle (Saale) hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ein Anti-Extremismus-Gesetz gefordert. "Manchmal muss man einfach handeln, auch wenn das nicht im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Und jetzt sind wir in einer solchen Situation", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die SPD-Politikerin kündigte überdies an, Betreiber …

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„Tagesschau“-Chefsprecher kritisiert Künast-Urteil

Der Chefsprecher der ARD-"Tagesschau", Jan Hofer, ist entsetzt über den Beschluss des Berliner Landgerichts, wonach schwerste Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig waren. "Dieses Urteil empfinde ich persönlich als eine Katastrophe", sagte Hofer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er könne nicht verstehen, "dass so etwas möglich ist, dass …

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Bundesregierung blockierte härtere Türkei-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochasusgabe) unter Berufung auf eine interne Weisung des Auswärtigen Amtes. Darin heißt es zu den Verhandlungsszielen im Europäischen Rat, dass man keinem Beschluss eines Waffenembargos zustimme, sondern nur …

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Sensburg will mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden gefordert. Es könne nicht sein, "dass die Strafverfolgungsbehörden und die Polizei in der digitalen Welt jetzt hilflos wird, dass sie im Grunde nichts mehr machen kann. Dann können wir die Polizei nach …

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Bundestags-Gutachten setzt Verkehrsminister unter Druck

Vor dem für Dienstag erwarteten Beschluss eines Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut kommt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) immer stärker unter Druck. Wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten feststellt, hätte der Minister die Verträge nicht vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) abschließen müssen. Er hätte das Urteil abwarten können. …

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Spaniens Regierung schließt Begnadigung der Separatisten aus

Spaniens Regierung schließt eine Begnadigung der neun katalanischen Separatisten aus, die das Oberste spanische Gericht am Montag zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte. "Das haben wir nicht vor", sagte die spanische Finanzministerin María Jesús Montero dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Wir akzeptieren das Urteil und appellieren jetzt an alle politischen Kräfte, dass sie …

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