Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere…
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Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote…
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Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen – und ab wann Fahrverbote angemessen…
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Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bedauert der ADAC den Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge. „Die Tricksereien der Hersteller sind durch nichts…
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität…
Weiterlesen »Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sieht nach dem Beschluss zur Zuschauer-Rückkehr in die Stadien die Vereine und Anhänger in der…
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Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt.…
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Der seit Monaten geplante bundesweite Probealarm hat sich am Donnerstag verspätet. Erst eine halbe Stunde nach dem für 11 Uhr…
Weiterlesen »Aufgrund der Coronapandemie werden die allgemeinen Reisewarnungen in den meisten Teilen der Welt bis Ende dieses Monats ersetzt. Stattdessen wird…
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Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat.…
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Die Bundesregierung will ihren Beschluss rückgängig machen, wonach Käufer von Elektroautos die Kaufprämie von bis zu 9.000 Euro nur in…
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