Beschluss

Deutschland

FDP will Mehrwertsteuer für drei Monate senken

Die FDP hat eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer für drei Monate von 19 auf 16 Prozent vorgeschlagen. Das geht aus…

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Deutschland

„Totaler Verrat“: Luisa Neubauer macht Wirtschaftsminister Vorwürfe

Klima-Aktivistin Luisa Neubauer kritisiert die kommerzielle Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 scharf. „Es wurde ein Kohleausstieg beschlossen, und es wurde…

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Europa

EVP-Fraktionschef: Mit „diplomatischem Druck“ gegen China-Politik

Europa-Politiker Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, will Chinas geplantes Sicherheitsgesetz zu Hongkong durch diplomatischen Druck stoppen.…

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Deutschland

Kontaktbeschränkungen werden bis 29. Juni verlängert

Bund und Länder haben sich am Dienstag prinzipiell auf eine Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni verständigt. „Die Länder können…

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Deutschland

Kabinett verschiebt Beschluss zu Reise-Erleichterungen

Nach erheblichen Protesten der CSU hat die Bundesregierung die Befassung mit der Aufhebung von Reisebeschränkungen in Europa laut eines Medienberichts…

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München

Bayern lockert Corona-Beschränkungen

Bayern lockert die Corona-Kontaktbeschränkungen in den nächsten Wochen weiter. Ein entsprechender Zeitplan wurde am Dienstag vom Landeskabinett beschlossen. Ab 30.…

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China

Deutsche Außenpolitiker verurteilen Chinas Sicherheitsgesetz

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong „drohe wieder zu eskalieren“,…

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Deutschland

Meuthen sieht im Fall Kalbitz breite Parteimehrheit hinter sich

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen geht davon aus, dass er für den Parteiausschluss des ehemaligen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz die Rückendeckung…

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Deutschland

Klöckner: Fleisch darf weder „Luxusgut“ noch „Ramschware“ sein

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist nicht der Ansicht, dass Fleisch in Deutschland durch das geplante Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen…

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Deutschland

Bundeskabinett beschließt strenge Regelungen für Fleischindustrie

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. „Die…

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Berlin

Flughafen Berlin-Tegel kann am 15. Juni schließen

Der Flughafen Berlin-Tegel kann am 15. Juni schließen. Das haben der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg am Mittwoch…

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