Beschluss
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Beschimpfungen auf Facebook: Künast begrüßt neues Gerichtsurteil
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat ihren jüngsten Erfolg mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Berlin zu Beschimpfungen auf…
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Der rechnet sich – Opel Grandland X Hybrid4 als Plug-in-Hybrid voll förderfähig
Den ersten Plug-in-Hybrid von Opel gibt es zu attraktiven Leasingraten bereits ab 399 Euro monatlich. Der Allradler ist zudem als…
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Steuerzahlerpräsident kritisiert Kohlekompromiss als unnötig teuer
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat den Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg als unnötig teuer kritisiert. "Der nationale Alleingang…
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Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende
In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten…
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Hinterbliebene vom Breitscheidplatz empört
Die Sprecherin der Opfer des Attentats vom Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat den jüngsten Eklat im Untersuchungsausschuss des Bundestages kritisiert. "Nach…
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Grünen-Vorstand sagt Homöopathie-Kommission ab
Die Grünen-Spitze hat eine geplante Kommission abgesagt, welche die Haltung der Partei zu Homöopathie klären sollte. Das geht aus einem…
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CDU-Vize Strobl nennt Linke „extreme Partei“
Vor weiteren Gesprächen über die Regierungsbildung in Thüringen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl seine Partei eindringlich vor jeglicher Zusammenarbeit…
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Wehrbeauftragter warnt vor Abbruch von Bundeswehreinsatz im Irak
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt davor, den Einsatz der Bundeswehr wegen der brenzligen Lage im Irak…
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Grünen-Vorstoß heizt Debatte über Minijobs an
Nach dem Beschluss des Grünen-Bundesvorstands, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umwandeln zu wollen, ist eine neue Debatte über geringfügige Beschäftigung entbrannt.…
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FDP unterstützt Bundeswehr-Rückkehr in den Zentralirak
Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Rückkehr der abgezogenen Bundeswehrsoldaten in den Zentralirak, sollte die Regierung in Bagdad sich dafür aussprechen. "Wenn…
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Hellmich: Bundeswehr muss sich auf Irak-Abzug vorbereiten
Angesichts der zugespitzten Lage im Irak wird in der Großen Koalition ein Abzug der deutschen Soldaten erwogen. "Man muss sich…
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