Beschluss

Deutschland

Unions-Wirtschaftsflügel will härte Firmen-Bestrafung verhindern

Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU, die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), will das vom Bund geplante Gesetz für eine härtere…

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News

Merz fühlt sich nicht an Frauenquote gebunden

Trotz eines CDU-Vorstandsbeschlusses hat es Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offen gelassen, ob er im Fall seiner Wahl zum Partei-Vorsitzenden eine Frauenquote…

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Newsclip

Immer noch kein Länder-Beschluss zu Strafen für Raser

Seit Wochen gibt es Streit darüber, wie hoch die Strafen fürs Rasen ausfallen sollen – und ab wann Fahrverbote angemessen…

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News

ADAC bedauert Vertrauensverlust in Diesel-Fahrzeuge

Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bedauert der ADAC den Vertrauensverlust in Dieselfahrzeuge. „Die Tricksereien der Hersteller sind durch nichts…

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News

WD-Gutachten: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität…

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Gesundheit

Nach Zuschauer-Beschluss: DFL sieht Klubs und Fans in der Pflicht

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) sieht nach dem Beschluss zur Zuschauer-Rückkehr in die Stadien die Vereine und Anhänger in der…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Datenschützer streiten über Microsoft

Die deutschen Datenschützer streiten darüber, ob sich das Programmpaket Microsoft Office 365 regelkonform in Verwaltung und öffentlichen Einrichtungen einsetzen lässt.…

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News

Bundesweiter Probealarm mit Verzögerung ausgelöst

Der seit Monaten geplante bundesweite Probealarm hat sich am Donnerstag verspätet. Erst eine halbe Stunde nach dem für 11 Uhr…

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Newsclip

Pauschale Reisewarnung für 160 Länder wird aufgehoben

Aufgrund der Coronapandemie werden die allgemeinen Reisewarnungen in den meisten Teilen der Welt bis Ende dieses Monats ersetzt. Stattdessen wird…

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News

Keine Ermittlungen wegen „taz“-Kolumne über Polizisten

Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht in der Veröffentlichung der umstrittenen Kolumne „All cops are berufsunfähig“ in der „taz“ offenbar keine Straftat.…

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News

Doppelförderung bei E-Autokauf soll wieder erlaubt sein

Die Bundesregierung will ihren Beschluss rückgängig machen, wonach Käufer von Elektroautos die Kaufprämie von bis zu 9.000 Euro nur in…

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