Linken-Chef Martin Schirdewan sieht in der Ankündigung der ehemaligen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Gründung eines organisierten Netzwerkes für eine „populäre…
WeiterlesenBeschluss
Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld für verfassungswidrig erklärt. Der Beschluss fiel bereits am…
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Die EU-Energieminister haben jetzt angesichts der Gaskrise einen Notfallplan beschlossen. Demnach sollen alle Länder ihren Gasverbrauch vom 1. August bis…
WeiterlesenDie EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten „eine politische Einigung…
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Die österreichische Bundesregierung will einen für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher anzapfen. „Wir haben beschlossen, dass alle Gasspeicher auf österreichischem…
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EZB-Präsidentin Christine Lagarde bekräftigt, die hohe Inflation im Euroraum mit allen Mitteln bekämpfen zu wollen. „Uns ist bewusst, dass in…
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EU-Angestellte können in diesem Jahr ein kräftiges Lohnplus erwarten – trotz der angespannten Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten. Um etwa 8,5…
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Im Jahr 2021 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 142.800 Ehen geschieden worden. Das waren knapp 1.100 oder 0,7…
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Der Regensburger Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen erwartet vom Bund eine deutliche Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes bis zum 23. September, wenn wichtige Paragrafen…
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Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP…
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