Beschluss

Karlsruhe

Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner zurück

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft,…

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Europa

DAX lässt kräftig nach – Ölpreise sinken stark

Am Montag hat der DAX kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.133,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe…

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Deutschland

FDP will Sondersitzung des Bundestags wegen Flutkatastrophe

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner fordert zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe eine Bundesnothilfe. Die Instrumente gebe es schon jetzt, sagte…

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Newsclip

DFL: Tickets für Gästefans – weiter fünf Auswechslungen möglich

Die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga können ab dem dritten Spieltag der kommenden Saison mit der Rückkehr von…

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Newsclip

DFL: Tickets für Gästefans – weiter fünf Auswechslungen möglich

Die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga können ab dem dritten Spieltag der kommenden Saison mit der Rückkehr von…

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News

Lehrerverband hält Luftfilter-Förderung für „nicht ausreichend“

Der Deutsche Lehrerverband hat die von der Bundesregierung beschlossene Förderung von mobilen Luftfiltern mit 200 Millionen Euro als zu niedrig…

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News

Umweltverbände scheitern mit Klage gegen Probebetrieb im Tesla-Werk

Im zukünftigen Tesla-Werk in Grünheide dürfen weiterhin vorzeitige Anlagentests durchgeführt werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Mittwoch die Beschwerde mehrerer…

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News

Bund unterstützt Länder bei Luftfilter-Beschaffung für Schulen

Die Bundesregierung will die Länder bei der Beschaffung von mobilen Luftreinigern unterstützen. Das Kabinett fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss.…

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Deutschland

„Brot für die Welt“ gegen EU-Einsatz in Mosambik

Das Hilfswerk der evangelischen Kirche in Deutschland, „Brot für die Welt“, hat den geplanten Anti-Terror-Einsatz der EU in Mosambik scharf…

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Düsseldorf

Lammert kritisiert Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts

Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des…

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News

EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbußen gegen BMW und VW

Die EU-Kommission hat Wettbewerbsstrafen in dreistelliger Millionenhöhe gegen die Autobauer BMW und Volkswagen verhängt. BMW müsse knapp 375 Millionen zahlen,…

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